Mehrere hunderttausend Menschen haben am 17. September bundesweit in sieben Städten gegen CETA und TTIP demonstriert. Die größte Demonstration in Berlin hatte 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Hamburg, Köln und Frankfurt waren es jeweils 50.000; und in Leipzig gingen 15.000 Menschen auf die Straße.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen, politischen Parteien und Verbänden hatte dazu aufgerufen, angesichts der geplanten CETA-Ratifizierung ein Zeichen an die verantwortlichen Politiker zu setzen.
Emotionaler Höhepunkt der Auftaktdemo war die Rede von Christoph Bautz ( Campact), der auch klare Worte an Sigmar Gabriel und die SPD-Basis richtete.
Gemeinsam für neue und progressive Abkommen
Das Demo-Bündnis forderte im Anschluss an den Protest, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.
CETA und TTIP stoppen!
„Heute haben 320.000 Menschen noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren", kommentierten die Organisatoren. Beide Abkommen müssten gestopt werden, weil sie "eine konzernfreundliche Paralleljustiz" schaffen würden und "eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge" seien, so das Bündnis.
Botschaft an die SPD-Delegierten in Wolfsburg
Der breite Protest sei aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich "sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen" wolle, heißt es weiter in der Erklärung.
>> Vollständiger Redetext von Christoph Bautz ( Campact)
Impressionen von der Demo in Berlin
Na ja, leider sieht´s so aus: http://www.tagesschau.de/inland/gabriel-ceta-konvent-101.html
Auf die SPD ist Verlass!