Zum diesjährigen Attac-Frühjahrsratschlag am 16. und 17. April in Halle (Saale) haben sich mehr als 100 aktive Mitglieder des überparteilichen Bündnisses zu Beratungen, Wahlen und Entscheidungen getroffen. Themen waren neben TTIP, CETA und TISA die Forderung nach einem Braunkohle-Ausstieg sowie die Vernetzung zwischen Attac und den bundesweiten Arbeits- und Projektgruppen.
So mobilisiert Attac gemeinsam mit der Initiative "TTIP unfairhandelbar" und weiteren Organisationen für den kommenden Samstag zur Großdemonstration nach Hannover. Einen Tag, bevor Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama dort die jährliche Messe eröffnen, möchten die Aktivistinnen und Aktivisten der Demo den Druck auf die Entscheidungsträger_innen auf beiden Seiten des Atlantiks erhöhen, um die ausgehandelten Abkommen der EU mit den USA und Kanada zu verhindern. Bereits am 10. Oktober waren 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel auf die Straße gegangen. Europaweit unterzeichneten mehr als 3,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Petition "Stop TTIP und CETA!".
Hannovermesse dient als Werbetrommel für bilaterale Abkommen
TTIP und CETA werden auch bei der Hannovermesse große Themen sein, während Millionen Menschen und viele kleine und mittlere Unternehmen die Abkommen ablehnen, weil sie ihre Freiheiten bedrohen. Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama wollen den Messe-Auftakt noch einmal nutzen, um für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die Werbetrommel zu rühren. Die Kritiker der Abkommen mahnen seit Jahren, dass durch die Ratifizierungen die Einführung einer von wirtschaftlichen Interessen gelenkten Paralleljustiz und eine Absenkung von sozialen und ökologischen Standards einhergehen würde.
Bedrohungen für Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstandards
Letztlich, so befürchten die Kritiker, seien durch TTIP und CETA eine Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat möglich, wenn Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit auf angeblich entgangene Gewinne verklagen können, etwa weil ihnen Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht genehm sind. Als Beispiel für die drohenden Szenarien gilt die aktuelle Milliardenklage des Vattenfall-Konzerns gegen den deutschen Staat wegen des Atomausstiegs nach Fukushima.