Attac und „TTIP unfair­han­del­bar“ rufen zu Groß­demo in Han­no­ver auf

Zum dies­jäh­ri­gen Attac-Früh­jahrs­ratschlag am 16. und 17. April in Halle (Saale) haben sich mehr als 100 aktive Mit­glie­der des über­par­tei­li­chen Bünd­nis­ses zu Bera­tun­gen, Wahlen und Ent­schei­dun­gen getrof­fen. The­men waren neben TTIP, CETA und TISA die For­de­rung nach einem Braun­kohle-Aus­stieg  sowie die Ver­net­zung zwi­schen Attac und den bun­des­wei­ten Arbeits- und Pro­jekt­grup­pen. 

So mobi­li­siert Attac gemein­sam mit der Initia­tive „TTIP unfair­han­del­bar“ und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen für den kom­men­den Sams­tag zur Groß­de­mons­tra­tion nach Han­no­ver. Einen Tag, bevor Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel und US-Prä­si­dent Obama dort die jähr­li­che Messe eröff­nen, möch­ten die Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten der Demo den Druck auf die Ent­schei­dungs­trä­ger_in­nen auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks  erhö­hen, um die aus­ge­han­del­ten Abkom­men der EU mit den USA und Kanada zu ver­hin­dern. Bereits am 10. Okto­ber waren 250.000 Men­schen in Ber­lin gegen TTIP und CETA und für einen gerech­ten Welt­han­del auf die Straße gegan­gen. Euro­pa­weit unter­zeich­ne­ten mehr als 3,4 Mil­lio­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Peti­tion „Stop TTIP und CETA!„.

Han­no­ver­messe dient als Wer­be­trom­mel für bila­te­rale Abkom­men

TTIP und CETA wer­den auch bei der Han­no­ver­messe große The­men sein, wäh­rend Mil­lio­nen Men­schen und viele kleine und mitt­lere Unter­neh­men die Abkom­men ableh­nen, weil sie ihre Frei­hei­ten bedro­hen. Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel und US-Prä­si­dent Obama wol­len den Messe-Auf­takt noch ein­mal nut­zen, um für das geplante Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA die Wer­be­trom­mel zu rüh­ren. Die Kri­ti­ker der Abkom­men mah­nen seit Jah­ren, dass durch die Rati­fi­zie­run­gen die Ein­füh­rung einer von wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen gelenk­ten Par­al­lel­jus­tiz und eine Absen­kung von sozia­len und öko­lo­gi­schen Stan­dards ein­her­ge­hen würde.

Bedro­hun­gen für Rechts­staat, Demo­kra­tie und Sozi­al­stan­dards

Letzt­lich, so befürch­ten die Kri­ti­ker, seien durch TTIP und CETA eine Aus­höh­lung von Demo­kra­tie und Rechts­staat mög­lich, wenn Kon­zerne Staa­ten vor pri­va­ten Schieds­ge­rich­ten ohne Beru­fungs­mög­lich­keit auf angeb­lich ent­gan­gene Gewinne ver­kla­gen kön­nen, etwa weil ihnen Arbeits-, Umwelt- oder Sozi­al­stan­dards nicht genehm sind. Als Bei­spiel für die dro­hen­den Sze­na­rien gilt die aktu­elle Mil­li­ar­den­klage des Vat­ten­fall-Kon­zerns gegen den deut­schen Staat wegen des Atom­aus­stiegs nach Fukus­hima.

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