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BND Gesetz pas­siert Bun­des­tag: Inter­net­kon­trolle und Tele­fon­über­wa­chung jetzt legal

Der deut­sche Bun­des­tag hat die Novelle des BND-Geset­zes mit den Stim­men der regie­ren­den schwarz-roten Koali­tion beschlos­sen. Geheim­dienst­li­che Prak­ti­ken im Inland, wie sie von der Behörde bis­lang ille­gal ange­wen­det wur­den, sind durch die neuen Rege­lun­gen nun auch für den deut­schen Aus­lands­nach­rich­ten­dienst erlaubt. Unter ande­rem dür­fen jetzt Tele­fon- und Inter­net­ver­bin­dun­gen über­wacht wer­den.

Scharfe Kri­tik übte nicht nur die Oppo­si­tion im, son­dern auch außer­halb des Par­la­men­tes, dar­un­ter die FDP. So kün­digte die ehe­ma­lige FDP-Jus­tiz­mi­nis­te­rin Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger eine Klage vor dem Ver­fas­sungs­ge­richt gegen das Gesetz an. „Der deut­sche Aus­lands­ge­heim­dienst, der tief im Sumpf der ille­ga­len Über­wa­chung mit den USA und Groß­bri­tan­nien steckt, erhält neue, aus­ge­dehnte Befug­nisse, die teil­weise ver­fas­sungs­wid­rig sind.“, so die libe­rale Rechts­po­li­ti­ke­rin gegen­über Pres­se­ver­tre­tern.

Einen Tag zuvor hatte ein Bünd­nis von über­wa­chungs­kri­ti­schen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter amnesty inter­na­tio­nal, Digi­tale Gesell­schaft e.V. und Repor­ter ohne Gren­zen vor dem Bran­den­bur­ger Tor demons­triert und anschlie­ßend im Bun­des­tag eine Peti­tion über­ge­ben. Diese ent­hielt 20.000 Unter­schrif­ten gegen das Gesetz und wurde von kei­nem der SPD- oder CDU/CSU – Abge­ord­ne­ten ent­ge­gen­ge­nom­men.

Bei der Ver­an­stal­tung der Über­wa­chungs­geg­ner trat auch der ehe­ma­lige NSA-Tech­nik­chef und Whist­leb­lo­wer Wil­liam Bin­ney auf.

 

Link zum ori­gi­nal Geset­zes­text (Quelle: Deut­scher Bun­des­tag – pdf)

 

Foto: zukünf­tige BND-Zen­trale in Ber­lin © And­res Levers CC-BY-NC

 

 

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