Die RitterInnen der Tafelrunde (v.l.n.r.): Gunar Schellenberger (CDU), Claudia Dalbert ( GRÜNE), Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat), Wulf Gallert ( LINKE), Detlef Wendt (SPD)

Brot und Zah­len­spiele – Kul­tur­po­li­tik im Wahl­kampf

Wenn am Sonn­tag in Sach­sen-Anhalt gewählt wird, steht auch die bis­he­rige CDU-domi­nierte Kul­tur­po­li­tik der His­to­ri­en­fest­spiele und Denk­mal­schutz­nor­men zur Dis­po­si­tion. Die der­zei­ti­gen Oppo­si­ti­ons­par­teien haben neue Kon­zepte in der Tasche und for­dern Ver­än­de­run­gen.

Als am 19. Januar im Neuen Thea­ter zu Halle eine kul­tur­po­li­ti­sche Ele­fan­ten­runde ange­setzt war, kamen 250 Men­schen. Mit die­sem gro­ßen Inter­esse hat­ten die bei­den Mag­de­bur­ger Koali­ti­ons­par­teien wohl nicht gerech­net, denn statt Ent­schei­dungs­trä­gern sand­ten sie eher peri­phere Ver­tre­ter. Wäh­rend die CDU mit Gun­nar Schel­len­ber­ger immer­hin noch einen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Ex-Kul­tur­aus­schuss­vor­sit­zen­den auf­bot, schickte die SPD mit Det­lef Wendt nur einen ört­li­chen Stadt­rat. Die­ser ließ es sich auch nicht neh­men, sich selbst im Ver­lauf des Abends poli­ti­sch als „Dritte Liga“ ein­zu­stu­fen.

Aus die­ser Situa­tion machte der aus Ber­lin ein­ge­flo­gene Mode­ra­tor Olaf Zim­mer­mann das Beste. Wäh­rend eine Thea­ter­vor­stel­lung bei 50 Pro­zent Aus­fall­quote der Dar­stel­ler wohl hätte abge­sagt wer­den müs­sen, schaffte er es, die Podi­ums­dis­kus­sion char­mant in Gang zu brin­gen. Aus­gangs­punkt dabei waren – wie sollte es anders sein – Zah­len. Clau­dia Dal­bert bekräf­tigte für ihre Par­tei das poli­ti­sche Ziel, ein Pro­zent des Lan­des­haus­hal­tes – für kul­tu­relle Zwecke fest­zu­schrei­ben. Dabei berief sie sich auf den Abschluss­be­richt des Kul­tur­kon­ven­tes, der ana­log dazu die Summe von 100 Mil­lio­nen Euro pro Jahr als Richt­größe vor­ge­schla­gen hatte.

Neue Gre­mien und alte Pro­bleme

Wulf Gal­lert bemerkte dar­auf hin, dass der Kon­vent außer besag­tem Bericht bis­lang zu kei­ner­lei Kon­se­quen­zen geführt habe, und folg­lich das Ergeb­nis eine noch höhere Frus­tra­tion der Kul­tur­schaf­fen­den sei. Seine Par­tei dage­gen habe bereits ein fer­ti­ges Lan­des­kul­tur­kon­zept inklu­sive neuem För­der­ge­setz in der Schub­lade. Wäh­rend Det­lev Wendt der Kri­tik sei­nes Vor­red­ners nur zustim­men konnte, blieb es nun Herrn Schel­len­ber­ger über­las­sen, die Lan­des­re­gie­rung zu ver­tei­di­gen, in dem er auf die Kul­tur­kon­fe­renz als Nach­fol­ger des Kon­ven­tes ver­wies, auf ein Gre­mium also als Ergeb­nis eines Gre­mi­ums. Und als ob er die vor­he­ri­gen Angriffe der Oppo­si­tion absicht­lich bestä­ti­gen wolle, bemühte er anschlie­ßend die bekann­ten CDU-Ste­cken­pferde als Erfolge hie­si­ger Kul­tur­po­li­tik: die Restau­rie­rung his­to­ri­scher Samm­lun­gen, das Ope­rie­ren an Denk­mal­schutz­nor­men und das Aus­rich­ten von Musik­fes­ten.

For­de­run­gen nach Para­dig­men­wech­sel

Auf diese Steil­vor­lage wuss­ten Clau­dia Dal­bert und Wulf Gal­lert zu reagie­ren, in dem sie das herr­schende Kul­tur­ver­ständ­nis der Regie­ren­den im Namen Ihrer Wäh­ler­schaft in Frage stell­ten.
Beide Oppo­si­ti­ons­spit­zen for­der­ten einen not­wen­di­gen und über­fäl­li­gen Turn – hin zu inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit gesell­schaft­li­chen Fra­gen.

Wäh­rend Dal­bert dabei einen etwas unge­lenk und wohl eher nach Ver­si­che­rungs­we­sen klin­gen­den Kul­tur­be­griff der „Daseins­vor­sorge“ ins Spiel brachte, wagte Wulf Gal­lert eine phi­lo­so­phi­sche Dimen­sion anklin­gen zu las­sen und sprach von einer nöti­gen Rolle der Kul­tur als „Selbst­ver­ge­wis­se­rung des Men­schen“. Denk­mal­schutz, so Gal­lert, sei dage­gen eher ein Res­sort der Innen­po­li­tik. Anstatt bewah­rend immer nur „in Steine“ zu inves­tie­ren, sollte im Ange­sicht aktu­el­ler Kri­sen wie­der mehr Aus­ein­an­der­set­zung mit Wer­ten und Fra­gen in der Kul­tur geför­dert wer­den. Damit war die kon­krete desas­tröse Situa­tion der Stadt­thea­ter in Halle, Eis­le­ben und Des­sau auf dem Tisch und die Katze aus dem Sack. Denn wo, wenn nicht auf der Thea­ter­bühne, soll­ten gesell­schaft­li­che Debat­ten zual­ler­erst statt­fin­den. Befehle und Ver­bote aus Mag­de­burg, so Gal­lert wei­ter, zeig­ten aber deut­lich, dass genau dies gerade nicht gewollt sei. Es brau­che also einen Para­dig­men­wech­sel, fasste der Lin­ken-Chef unter star­kem Bei­fall zusam­men, um dem Thea­ter seine gesell­schaft­li­che Rolle zurück­zu­ge­ben.

FDP-Kan­di­dat aus dem Off

Thea­tra­li­sch wurde es dann tat­säch­lich, als wie von einem heim­li­chen Regis­seur so vor­ge­se­hen, der Opern­sän­ger Olaf Schö­der, Grün­der der Volks­in­itia­tive gegen Kul­tur­ab­bau und FDP-Kan­di­dat im Wahl­kreis 37, die Rolle der 13. Fee aus dem Audi­to­rium her­aus erfüllte. Schö­der ver­wies zu Recht auf die Demo­kra­tie­de­fi­zite, die im Zusam­men­hang mit der Volks­in­itia­tive zu Tage getre­ten waren, denn auch zehn­tau­sende Stim­men aus der Bevöl­ke­rung konn­ten den gesetz­li­chen Kul­tur­ab­bau nicht stop­pen.
Nach die­sem dra­ma­ti­schen Auf­tritt war der Höhe­punkt des Abends über­schrit­ten. Argu­men­tiert wurde wie­der mit Zah­len.

Kul­tur­för­de­rung des Lan­des schrumpfte

Wir erfuh­ren, dass das Land 52 Mil­lio­nen pro Jahr für Thea­ter aus­gibt und dass 86 Pro­zent davon Per­so­nal­kos­ten seien. Seit 2011 seien im Schnitt die Kul­tur­gel­der des Lan­des pro Jahr um 14 Pro­zent her­un­ter­ge­fah­ren wor­den, für Halle um 25 Pro­zent und für Des­sau sogar um 36 Pro­zent. Nach ermü­den­den Detail­dis­kus­sio­nen zur finan­zi­el­len Gestal­tung von Dienst­ver­trä­gen an Stadt­thea­tern fiel plötz­lich auf, dass es bis dato nur um die ange­stell­ten Künst­ler, nicht aber um die Freie Szene gegan­gen war. Eine Fra­ge­runde aus dem Publi­kum bil­dete den letz­ten Akt des Abends. Die inter­es­san­teste der dabei gestell­ten Fra­gen betraf die per­sön­lich geleb­ten Kul­tur­prak­ti­ken der Refe­rie­ren­den. Hier konnte Lokal­ma­ta­dor und SPD Stadt­rat Wendt noch ein­mal kräf­tig punk­ten – Er ver­schwand kurz hin­ter der Bühne und kam mit sei­nem Instru­men­ten­kof­fer wie­der – denn gleich müsse er zur Probe.

 

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