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TTIP auf dem Prüf­stand

TTIP – das steht für „Trans­at­lan­tic Trade and Invest­ment Part­nership“, also das geplante Han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA. Kein ande­res Han­dels­ab­kom­men hat in den letz­ten Jah­ren ein solch hohes Maß an Auf­merk­sam­keit erhal­ten.

Weil die EU sonst häu­fig mit Ent­wick­lungs­län­dern ver­han­delt und nega­tive Aus­wir­kun­gen oft nur dort zu spü­ren sind, gibt es in Europa kaum kri­ti­sche Debat­ten zu der jet­zi­gen Han­dels­po­li­tik. Mit TTIP ist es nun anders: Die bei­den größ­ten Volks­wirt­schaf­ten der Welt wol­len ein gemein­sa­mes Han­dels­ab­kom­men abschlie­ßen. Mög­li­che nega­tive Aus­wir­kun­gen wer­den sich auch hier vor Ort bemerk­bar machen. In vie­len Städ­ten Euro­pas sind die Men­schen bereits auf den Bar­ri­ka­den. Wir Bünd­nis­grü­nen haben die TTIP Ver­hand­lun­gen seit deren Beginn im Som­mer letz­ten Jah­res kri­ti­siert. Doch was treibt eigent­lich so viele Men­schen um und worin bestehen die zu erwar­ten­den Pro­bleme?

Stan­dards wer­den zu „Han­dels­hemm­nis­sen“ dekla­riert

Bei den klas­si­schen Han­dels­ab­kom­men geht es um die Sen­kung von Zöl­len, so dass Waren leich­ter zwi­schen zwei Regio­nen ver­keh­ren kön­nen. Die Zölle zwi­schen den USA und der EU sind aller­dings bereits sehr nied­rig. TTIP will des­halb wei­ter­ge­hen und auch so genannte nicht-tari­färe Han­dels­hemm­nisse besei­ti­gen und Regu­lie­rung anglei­chen. Das hört sich kom­pli­ziert an? Ich will ver­su­chen, dass an eini­gen Bei­spie­len zu erklä­ren. Die Befür­wor­ter von TTIP füh­ren zum Bei­spiel an, dass wenn ein Auto die Sicher­heits­stan­dards in den USA erfüllt, es nicht noch mal euro­päi­sche Sicher­heits­tests durch­lau­fen soll und anders­herum. Das würde den Fir­men auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks hohe Kos­ten spa­ren. Pro­dukte, die auf dem EU-Markt zuge­las­sen wer­den, sol­len auch auto­ma­ti­sch auf dem US-ame­ri­ka­ni­schen Markt zuge­las­sen wer­den. All das werde rie­sige Wachs­tums­chan­cen eröff­nen, so die Befür­wor­ter.

Demo­kra­tie ver­sus Frei­fahrt­schein

Aller­dings haben die USA und die EU in vie­len Berei­chen unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen davon, ob ein Pro­dukt sicher oder unschäd­lich für Men­sch und Umwelt ist. Natür­lich ist es nicht rele­vant, ob ein Auto einen roten oder einen gel­ben Blin­ker hat. Rele­vant ist aber, ob eine Che­mi­ka­lie, die in Europa nicht zuge­las­sen ist, in den USA aber sehr wohl, dann ein­fach auf dem euro­päi­schen Markt ver­kauft wer­den darf. Oder ob gen­tech­ni­sch ver­än­derte Nah­rungs­mit­tel oder Klon­flei­sch, das in den USA als unschäd­lich gilt, hier in den Super­markt­re­ga­len lie­gen dür­fen. Die Aus­hand­lung von Umwelt- und Ver­brau­cher­stan­dards ist ein hoch poli­ti­scher Pro­zess, für hohe Stan­dards kämp­fen ins­be­son­dere wir Bünd­nis­grü­nen seit Jah­ren. Eine pau­schale Aner­ken­nung von US-Stan­dards würde die­sen Pro­zess unter­mi­nie­ren und die Gefahr eines „race-to-the-bot­tom“ mit sich brin­gen. Auch aus demo­kra­ti­scher Sicht ist das höchst pro­ble­ma­ti­sch: die Men­schen in Europa wäh­len ihre natio­na­len Par­la­mente und das Euro­pa­par­la­ment, damit diese dis­ku­tie­ren und ent­schei­den, was z.B. in unser Essen darf und was nicht. Mit einem Frei­fahrt­schein durch TTIP wäre die demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­fin­dung ernst­haft gefähr­det.

Poli­ti­sche Ein­fluss­nahme durch mehr Kla­ge­rechte

Doch das ist noch nicht alles: TTIP wird einen Kla­ge­me­cha­nis­mus für Kon­zerne ent­hal­ten. Die so genann­ten Investor-Staat-Kla­gen machen es mög­lich, dass ein aus­län­di­scher Investor die Regie­rung vor einem inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richt ver­klagt, wenn ihm gewisse Gesetze nicht pas­sen, die angeb­lich seine Gewinne schmä­lern. Aktu­elle Bei­spiele sind der schwe­di­sche Kon­zern Vat­ten­fall, der die deut­sche Bun­des­re­gie­rung wegen des Atom­aus­stiegs ver­klagt oder der ame­ri­ka­ni­sche Kon­zern Lone Pine, der die kana­di­sche Pro­vinz Que­bec wegen eines Mora­to­ri­ums zum Fracking ver­klagt. Die betrof­fe­nen Regie­run­gen müs­sen hohe Ent­schä­di­gungs­sum­men zah­len, wenn sie die jewei­lige Gesetz­ge­bung nicht zurück­neh­men wol­len. Was in den 1950ern erfun­den wurde um west­li­che Inves­ti­tio­nen in „insta­bi­len“ Ent­wick­lungs­län­dern zu schüt­zen, hat sich in den letz­ten Jah­ren als ein Bume­rang erwie­sen. Kon­zerne kla­gen – oft mit­tels Brief­kas­ten­fir­men und unter­stützt von dubio­sen Anwalts­kanz­leien – gegen alles, was ihnen ein Dorn im Auge ist: Umwelt­ge­setz­ge­bung, Min­dest­lohn, Ener­gie­wende, sogar Bank Bailouts. Zwar sind immer noch Län­der des glo­ba­len Südens die Haupt­leit­tra­gen­den, aber immer öfter wer­den auch EU-Län­der beklagt. Mit TTIP wür­den sich die Kla­ge­mög­lich­kei­ten für US-Kon­zerne in Europa ekla­tant aus­wei­ten. Bis­her haben alleine neun Mit­glieds­staa­ten ein bila­te­ra­les Abkom­men mit den USA, was die Son­der­kla­ge­rechte ent­hält. Dies würde mit TTIP auf alle ande­ren Staa­ten aus­ge­dehnt. Viele Län­der wie Aus­tra­lien und Süd­afrika stei­gen bereits aus die­sem gefähr­li­chen Mecha­nis­mus aus. Auch wir Bünd­nis­grüne sagen: ISDS gibt Kon­zer­nen mehr Rechte als Regie­run­gen und Par­la­men­ten und es ist über­flüs­sig, weil Inves­to­ren auch den natio­na­len Kla­ge­weg gehen kön­nen. ISDS braucht es des­halb nicht!

Anti­de­mo­kra­ti­sche Geheim­hal­tung

Gemes­sen an der Trag­weite des Abkom­mens wird es zu intrans­pa­rent ver­han­delt. Die EU-Kom­mis­sion wurde von den Mit­glieds­staa­ten mit der Ver­hand­lungs­füh­rung beauf­tragt. Zen­trale Ver­hand­lungs­do­ku­mente sind der Öffent­lich­keit gar nicht und dem Euro­pa­par­la­ment nur teil­weise zugäng­lich. Eine offene, infor­mierte Debatte, die auf Fak­ten basiert, ist fast nicht mög­lich. Die Kom­mis­sion argu­men­tiert immer wie­der, dass Han­dels­ver­hand­lun­gen per se geheim sein müs­sen, damit man seine Posi­tio­nen nicht früh­zei­tig preis gibt. Ich halte dage­gen: Auch andere inter­na­tio­nale Ver­hand­lun­gen – wie die Kli­ma­ver­hand­lun­gen – wer­den trans­pa­rent geführt. Ein Abkom­men mit einer sol­chen Trag­weite wie TTIP darf nicht hin­ter ver­schlos­se­nen Türen aus­ge­klün­gelt wer­den.

Wofür all die Risi­ken?

Bei all den Risi­ken steht die Frage im Raum, was TTIP eigent­lich wirk­lich brin­gen soll. Durch die oben erwähn­ten Han­dels­er­leich­te­run­gen wer­den für Unter­neh­men und Ver­brau­cher gerin­gere Kos­ten erwar­tet. All das soll die krän­kelnde euro­päi­sche Wirt­schaft wie­der in Schwung brin­gen. Die EU-Kom­mis­sion rech­net mit einem Effekt von 119 Mil­li­ar­den Euro für die euro­päi­sche Wirt­schaft. Doch sind die Pro­gno­sen ers­tens auf sehr lange Zeit ange­legt. Zwei­tens set­zen sie vor­aus, dass alle Han­dels­hemm­nisse besei­tigt wer­den müs­sen, wenn sol­che Wachs­tums­ef­fekte erzielt wer­den sol­len, was wir Grü­nen sehr kri­ti­sch sehen. Drit­tens ist nicht gesagt, dass sich die Gewinne der Unter­neh­men auch in höhe­ren Löh­nen nie­der­schla­gen und die Gesell­schaft als Gan­zes und nicht nur ein paar wenige von TITP pro­fi­tie­ren. In Anbe­tracht der gro­ßen Risi­ken und der unge­wis­sen posi­ti­ven Effekte ist mir nicht klar, warum die Bun­des­re­gie­rung TTIP so vor­be­halt­los unter­stützt. Wir Bünd­nis­grü­nen for­dern einen Stopp der TTIP-Ver­hand­lun­gen.

Ska Kel­ler
Bünd­nis 90/Die Grü­nen
MdE

Mehr Infor­ma­tio­nen:
http://www.ttip-leak.eu/
http://www.ska-keller.de/de/
http://ttip2014.eu/








 

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