Das Phä­no­men (neue) Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen (in Halle)

Jeden Mon­tag ereig­net sich vor dem Rat­haus auf dem hal­le­schen Markt fol­gen­des Schau­spiel: Gegen 18 Uhr ste­hen ca. 50 Leute um ein Mikro­fon herum und hören den Reden von Akti­ven zu, auf deren Ban­ner geschrie­ben steht: „Frie­den, ehr­li­che Presse und Gerech­tig­keit“. Seit April gibt es eine neue Vari­ante der Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen.

Um das Recht, unter die­sem Namen öffent­lich auf­zu­tre­ten zu dür­fen, wird gestrit­ten. Die Ver­an­stal­tun­gen wer­den auch Mon­tags­mahn­wa­chen genannt. In den Reden dort wer­den große The­men ange­spro­chen: Fracking, Arbeits­lo­sig­keit, das Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP und das Abkom­men zum Han­del mit Dienst­leis­tun­gen TISA, das Geld­sys­tem und seine Alter­na­ti­ven, gesunde Lebens­mit­tel, der euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­pakt, die Ver­fasst­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder ob wir Bür­ger irgend­wie Ein­fluss neh­men kön­nen, über unsere jewei­lige Stimm­ab­gabe hin­aus. Im Zen­trum der Reden jedoch ste­hen Krieg und Frie­den und die Bericht­erstat­tung in den Medien, die als par­tei­isch und ein­sei­tig emp­fun­den wird. In der Nähe ein klei­ner Hau­fen Gegen­de­mons­tran­ten, die mit Musik und gele­gent­li­chem Dazwi­schen­brül­len ihrer Kri­tik an den neuen Mon­tags­de­mos Luft machen. Auf ihrem Ban­ner steht: „Frie­den ohne Alu­hut“. Für Frie­den sind also beide. Die Gegen­demo aller­dings wit­tert bei der neuen Mon­tags­demo Gefahr demogo­gi­scher Hetze. Die Argu­mente der Mon­tags­de­mons­tran­tIn­nen wür­den anti­se­mi­ti­sche Inhalte kaschie­ren, seien „ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sch“ moti­viert und wür­den vor­schnell Schul­dige benen­nen (z.B. die Bil­der­ber­ger [Geheim­tref­fen von ein­fluss­rei­chen Machern] oder die Roth­schilds) – daher tra­gen die Gegen­de­mons­tran­ten auch einen Alu­hut, gegen „Gedan­ken­strah­len“ näm­lich.

Was kön­nen oder was sol­len wir wis­sen?

Die Kri­tik an den Medien und deren Bericht­erstat­tung über die Gescheh­nisse und den Krieg in der Ukraine, das war der Start­punkt für die neuen Mon­tags­de­mos. Las­sen Sie mich diese Kri­tik an einem Bei­spiel illus­trie­ren! In einer rus­si­schen Doku­men­ta­tion über Men­schen aus Sla­wjansk im Osten der Ukraine erfährt man von man ihrem Leid unterm Artil­le­rie­feuer. Man sieht Geschütz­ein­schläge in Wohn­häu­sern, hört das Weh­kla­gen der Alten, die nicht nach Russ­land flüch­ten konn­ten, sieht die Mili­zen, im zivi­len Leben ein­fa­che Hand­wer­ker, erfährt, dass es nie eine Waf­fen­ruhe gab. Davon erschei­nen auch ein paar Infor­ma­ti­ons- Schnip­sel in taz, Süd­deut­scher oder in den Spät­pro­gram­men der Öffent­lich-Recht­li­chen. Doch warum erscheint zum Bei­spiel die Nach­richt, dass die Bewoh­ner aus Sla­wjansk aus den Kie­wer Ver­wal­tungs­ver­zeich­nis­sen gelöscht wur­den, nicht in genann­ten Medien? In der Doku­men­ta­tion erzählt eine Sach­be­ar­bei­te­rin von ihrem Anruf in Kiew, um zu erfah­ren, warum keine Ren­ten mehr gezahlt wür­den. Eine große Stadt mit rund 110.000 Ein­woh­nern – kom­plett gelöscht!? Wie und wozu das? Und warum erfah­ren wir DARÜBER nichts? Wer sor­tiert und bestimmt, was wir erfah­ren (sol­len)?

Etli­che Ant­wor­ten auf die Ein­sei­tig­keit der Medi­en­dar­stel­lung las­sen sich fin­den. Einige mögen vor­schnell sein und zu vor­schnel­len Urtei­len ver­lei­ten. Der Ein­druck bleibt, dass hier Poli­tik mit Infor­ma­tio­nen betrie­ben wird und es nicht um eine all­sei­tig infor­mie­rende Bericht­erstat­tung geht.

Sicher ist schwer zu benen­nen, wer oder was für die­sen Krieg in der Ukraine ver­ant­wort­lich ist. Die Orga­ni­sa­to­ren und Spre­cher der neuen Mon­tags­de­mos mei­nen, die ame­ri­ka­ni­sche Noten­bank FED sei mit­ver­ant­wort­lich, wenn auch nicht allein. Diese Auf­fas­sung wurde hef­tig ange­grif­fen mit dem Argu­ment, hin­ter der Kri­tik an dem mäch­ti­gen Finanz­in­sti­tut stehe eine Kri­tik am „welt­ver­schwö­ren­den Finanz­ju­den­tum“. Die Mahn­wa­chen­red­ner füh­ren dazu noch wei­tere Kriegs­ver­ant­wort­li­che an: Bran­chen, die am Mor­den ver­die­nen (Rüs­tungs­kon­zerne, Finanz­kon­zerne, Roh­stoff­kon­zerne), deren Anteils­eig­ner, ein auf unend­li­ches und unge­rich­te­tes Wachs­tum fixier­tes Wirt­schafts­sys­tem und natür­lich Poli­ti­ker. Letz­tere seien eh nur Mario­net­ten von Kon­zer­nen und eli­tä­re­ren Zir­keln.

Im Fokus der Kri­tik aber steht die der Medien als Kriegs­trei­ber, die mit Begrif­fen wie „Pres­sti­tu­tes“ (Kof­fer­wort aus Engl. für Presse und Pro­sti­tu­ierte), „embed­ded“ (engl. für „ein­ge­fügt“) oder Pro­pa­ganda und Zen­sur cha­rak­te­ri­siert wird.

Es geht also auch um einen Kampf um die Infor­ma­ti­ons­ho­heit: Große Ver­lage gegen Blog­ger? West­li­che Medien gegen pri­vat recher­chierte und ver­öf­fent­lichte Infor­ma­tio­nen aus Russ­land und China? Mani­pu­lierte oder doch glaub­wür­dige Zeu­gen­aus­sa­gen? Geheim­nis­um­wo­bene Eli­ten oder doch sys­tem­im­ma­nente Feh­ler? Poli­ti­ker­wun­schma­le­rei oder Stamm­tisch­schluss­fol­ge­run­gen?

Noch eine Demo

Und dann gibt es noch eine Mon­tags­demo. Diese fin­det unweit vom Markt­platz alle zwei Wochen auf dem Bou­le­vard statt und hat ihren Ursprung in Pro­tes­ten die Ein­füh­rung des ALG II und andere Sozi­al­kür­zun­gen. Sie dis­tan­ziert sich eben­falls von den Mahn­wa­chen­pro­test­le­rIn­nen, mit der glei­chen Kri­tik wie die Gegen­ver­an­stal­tung: „Eine kleine Gruppe von Pri­vat­ban­kern steu­ert im Gehei­men die FED, saugt den Pla­ne­ten aus und ist schuld an allen Kri­sen und Krie­gen der letz­ten hun­dert Jahre“, so beschreibt ein Teil­neh­mer die Sicht­weise der Mahn­wa­cher in sei­ner Rede.

Wer demons­triert da?

Inter­es­sant ist die Frage nach der sozia­len und poli­ti­schen Ver­or­tung der Teil­neh­me­rIn­nen. In Halle lässt sich da erst ein­mal kein ein­deu­ti­ger Typus erken­nen. Von Schü­ler bis Rent­ner ist alters­mä­ßig alles ver­tre­ten. Vom DJ im Hartz-IV-Bezug, über einen Call-Cen­ter-Mit­ar­bei­ter, einen Stu­den­ten bis hin zum selbst­stän­di­gen Soft­ware-Unter­neh­mer – die Orga­ni­sa­to­ren kom­men aus ganz unter­schied­li­chen Beru­fen. Eine Befra­gung des Insti­tuts für Pro­test und Bewe­gungs­for­schung ermit­telte in sie­ben gro­ßen Städ­ten die poli­ti­sche Zusam­men­set­zung der Teil­neh­mer: 22% las­sen sich der poli­ti­schen Mitte zuord­nen, und 38% sich als eher links ver­ste­hen, 2% ver­or­te­ten sich rechts von der Mitte. Der Rest, rund 39%, woll­ten sich nicht in das Rechts- Links-Schema ein­ord­nen las­sen. 88% fühl­ten sich laut der Stu­die vom Presse-Echo zu unrecht in die poli­ti­sch rechte Ecke gerückt. Nach­denk­lich macht: 91% der Befrag­ten
emp­fan­den die Demo­kra­tie als beste Staats­form, 24% der Befrag­ten waren aber für „einen Füh­rer haben, der Deutsch­land zum Wohle aller mit star­ker Hand regiert“. Im Moment wer­den es hier in Halle weni­ger Teil­neh­mer. Haben wir uns an den Krieg in der Ukraine und all die ande­ren Kriege auf der Welt schon wie­der gewöhnt? Back to nor­ma­lity…

Wie nun umge­hen mit all den Mon­tags­de­mos?

Eigent­lich ein­fach: Hin­ge­hen und sich infor­mie­ren. Die Frage ist, ab wann der Erkennt­nis­ge­winn für eine Ent­schei­dung oder ein Urteil aus­reicht. Mit eini­gen Arti­keln, wie die­sem hier, ist es nicht getan. Also: Infor­mie­ren Sie sich selbst, indem Sie sich mit den Ver­an­stal­tern aller drei Pro­teste ver­stän­di­gen. Gehen Sie hin, hören Sie zu oder lesen Sie nach, einige Reden gibt es auch in Schrift­form, z.B. auf unse­rer Inter­net­seite, die meis­ten via youtube.de – und fra­gen Sie nach! Fra­gen Sie alle Betei­lig­ten, wer sie sind, woher sie kom­men, warum sie mit­ma­chen. Hören Sie (und das mal ganz gene­rell) nie­mals auf, kri­ti­sche Fra­gen zu stel­len, das kann sicher­lich auch mon­tags nicht scha­den! Hier kann man es guten Gewis­sens mit Tuchol­sky hal­ten: „Ich glaube jedem, der die Wahr­heit sucht. Ich glaube kei­nem, der sie gefun­den hat.“

Mat­thias Woelki

Mon­tags­de­mons­tra­tion und Mon­tags­mahn­wa­che wer­den grob syn­onym ver­wen­det. Im Grunde ent­schei­det jede regio­nale Ver­an­stal­tung selbst, wel­ches die­ser bei­den Namen bes­ser zu ihr passt.

Auch zum Thema: hallesche-stoerung.de/aktuell/montagsdemo-am-12-mai-politische-stoerung-stimmen-und-kommentare


+  Dazu hier ein Ori­gi­nal­ma­nu­skript von der Mon­tags­demo am 12. Mai 2014 in Halle/ von Mar­tin B. geschrie­ben, gesagt und für die Stö­rung zur Ver­fü­gung gestellt. Danke!
+  Dazu die Pres­se­er­klä­rung der Frank­fur­ter Mon­tags­demo vom 04. Mai 2014

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