TTIP demo Hannover April 2016

Deut­li­ches Signal aus Han­no­ver gegen TTIP, CETA & Co.

Bis zu 90.000 Men­schen haben in Han­no­ver gegen die geplan­ten unde­mo­kra­ti­schen und intrans­pa­ren­ten bila­te­ra­len Ver­träge TTIP, CETA und TISA demons­triert. Ver­tre­ter poli­ti­scher Par­teien und Gewerk­schaf­ten, von Umwelt- und Sozi­al­ver­bän­den sowie zehn­tau­sende Bür­ge­rin­nen und Bür­ger setz­ten einen Tag vor deren Besuch  ein deut­li­ches Signal an Obama und Mer­kel, die sich am Rande der Han­no­ver­messe dort tra­fen.

Frank-Uwe Neis, Jahr­gang 1963 und Betrei­ber eines Ton­stu­dios in Halle, war in Han­no­ver dabei und sprach mit der hal­le­schen stö­rung über seine Ein­drü­cke und Gedan­ken.

Wie hast Du per­sön­lich die Demons­tra­tion erlebt und wel­ches Stim­mungs­bild könn­test Du geben?

Fried­lich, breit­ban­dig, trom­mel­grup­pig, offen­sicht­lich bun­des­weit – mit einem sehr bun­ten Teil­neh­mer­spek­trum. Von den Bau­ern mit ihren Losun­gen, ganz nor­ma­len Bür­gern, vie­len älte­ren Men­schen bis hin zu Anar­cho­grup­pen oder Leu­ten mit Anony­mous-Mas­ken war alles zu sehen. Der kom­plette City­ring auf einer Länge von fünf Kilo­me­tern war vol­ler Men­schen und als der Demo­zug gegen 16 Uhr wie­der auf dem Opern­platz ankam, gin­gen die letz­ten von dort gerade erst los.

Was ist Dir von der Abschluss­kund­ge­bung beson­ders in Erin­ne­rung geblie­ben?

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Auch die war groß orga­ni­siert, mit Bühne und Musik. Die Bun­des­vor­sit­zende der GRÜNEN, Frau Peter irri­tierte bei ihrer Rede etwas mit der Tren­nung zwi­schen „Wir“ und „Ihr“, als sie zur Menge sprach, in etwa: „Wir wer­den uns um das küm­mern, was ihr da for­dert“. Das zeigte eine Dis­tanz in der Hal­tung, als ob sie selbst nicht zu den Demons­trie­ren­den gehörte. Und es roch auch ein biss­chen nach Wahl­kampf, als dann die Links­par­tei bekräf­tigte, dass nur sie wirk­lich gegen TTIP sei. Es ist aber auch rich­tig, dass die Grü­nen mit Herrn Kret­sch­mann und vor allem die SPD-Spitze sich sehr unklar posi­tio­nie­ren. Für den SPD-Spre­cher, einen Par­tei­lin­ken, gab es dann sogar Pfiffe, die wohl eher Sig­mar Gabriel gal­ten.

Warum war eine Teil­nahme in Han­no­ver für Dich ein Muss?

Das Pro­blem ist, dass Obama genau am Sonn­tag nach Han­no­ver kam und dass er gerne in sei­ner Amts­zeit das Abkom­men durch­set­zen möchte, bewusst durch­drü­cken sogar, obwohl viele Punkte noch gar nicht ver­han­delt, geschweige denn bekannt gewor­den sind. Das berühmte Chlor­hühn­chen war auf der Demo längst kein Thema mehr. Ich bin auch froh, dass diese Art Ablen­kungs­bana­li­tä­ten aus der Dis­kus­sion ver­schwun­den sind. Von mir aus soll das Chlor­hühn­chen in unsere Regale ein­zie­hen, wenn es drauf steht und der Ver­brau­cher sich ent­schei­den kann.

Für Abge­ord­nete gibt es mitt­ler­weile zumin­dest die Mög­lich­keit der Ein­sicht­nahme.

Ja, Par­la­men­ta­rier dür­fen rein­schauen, aber sie dür­fen kein Handy dabei­ha­ben, keine Noti­zen machen, und vor allem dür­fen sie nicht dar­über reden was drin­steht. Das heißt aber, es gibt nach wie vor kei­ner­lei Trans­pa­renz. Wenn man einen Frei­han­del haben möchte, über den gar nicht frei gere­det und nach­ge­dacht wer­den darf ist das ein Wider­spruch an sich, aber im Grunde geht es ja auch gar nicht um Frei­han­del. Dass letzt­end­lich Lob­by­is­ten dran sit­zen und selbst Poli­ti­ker nur bedingt Zugang zu den Unter­la­gen haben, das spricht eigent­lich schon Bände.

Das Wort Frei­han­del ist also ein Euphe­mis­mus? Wel­che Absich­ten erkennst Du dann dann dahin­ter?

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Ich bin über­zeugt dass der real exis­tie­rende Kapi­ta­lis­mus die Demo­kra­tie nicht mehr braucht, diese sogar läs­tig wird. Und die Idee hin­ter die­sen Abkom­men ist eigent­lich, eine bestimmte neo­li­be­rale Welt­ord­nung so fest­zu­schrei­ben, dass sie durch demo­kra­ti­sche Pro­zesse gar nicht mehr änder­bar ist.

Diese Spiel­art ist ja keine Natur­ge­ge­ben­heit, son­dern ideo­lo­gi­sch so gewollt, von bestimm­ten Kräf­ten seit den 80er Jah­ren so auch ins Werk gesetzt wor­den. Und diese Spiel­art hat bewie­sen, dass sie keine wirt­schaft­li­chen Pro­bleme lösen kann, son­dern nur eine Umver­tei­lung zu den beschrie­be­nen 1 % der Super­rei­chen bewirkt hat. Die­ses Sys­tem soll fest­ge­schrie­ben wer­den, so dass selbst demo­kra­ti­sche Pro­zesse, demo­kra­ti­sche Wahlen, die viel­leicht eine Rück­kehr zu einer viel­leicht sozia­len Markt­wirt­schaft durch­set­zen woll­ten, dies gar nicht mehr könn­ten.

Wodurch könnte Dei­ner Mei­nung nach die Demo­kra­tie per Ver­trag aus­ge­he­belt wer­den?

Weil zum Bei­spiel in den Schieds­ge­rich­ten die Groß­kon­zerne kla­gen könn­ten auf erwar­tete Gewinne die sich wegen demo­kra­ti­scher Ent­schei­dungs­pro­zesse nicht ein­ge­stellt haben.

Ein biss­chen drängt sich auch der Ver­dacht auf, dass die Kon­zerne der Real­wirt­schaft nei­di­sch sind auf die Groß­ban­ken, die es ja geschafft haben, ihre durch Fehl­spe­ku­la­tion geschaf­fe­nen Ver­luste sich vom Steu­er­zah­ler erset­zen zu las­sen. Das Sys­tem der Schieds­ge­richte wird Ähn­li­ches ein­füh­ren. Ein durch demo­kra­ti­sche Pro­zesse bewirk­ter Gewinn­ver­lust wird ein­ge­for­dert, so dass der Steu­er­zah­ler immer wie­der dafür gera­de­zu­ste­hen hat. So ein Sys­tem kön­nen wir nicht zulas­sen.

Du hast kei­nen par­tei­po­li­ti­schen oder sons­ti­gen Bewe­gungs­hin­ter­grund. Wie bist Du zum Anti-TTIP-Akti­vis­ten gewor­den?

Ich hatte irgend­wann cam­pact-Rund­mail gele­sen, hatte mich mit dem Inhalt reich­lich befasst, und dann mit einer Unter­schrift erst mal den kleinst­mög­li­chen Auf­wand gehabt. Aller­dings wurde ziem­lich schnell klar, dass ich Wil­lens und in der Lage bin mehr zu tun. Auch ange­spornt dadurch, dass ich glaube dass bei dem TTIP-Abkom­men tat­säch­lich noch was erreich­bar ist, habe ich mich auf die Straße gestellt und Unter­schrif­ten im rah­men der Euro­päi­schen Bür­ger­initia­tive gesam­melt. Das ist schon eine andere Erfah­rung, reiz­voll und span­nend. Schluss­end­lich hat die euro­pa­weite Zahl von 3,3,Millionen Stim­men mir darin auch recht gege­ben.

Wie siehst Du die Erfolge und Mög­lich­kei­ten der Pro­test­be­we­gung, aber auch die größ­ten aktu­el­len Gefah­ren?

trojanerWas mich opti­mis­ti­sch stimmt ist, dass ganz nor­male Leute mitt­ler­weile doch ein sehr ungu­tes Gefühl bei TTIP haben, mit all den ober­fläch­li­chen Halb­kennt­nis­sen die sie haben, mer­ken sie doch, dass da irgend­was schief läuft, dass da irgend­was faul daran ist. Was immer ver­ges­sen wird ist, ist das CETA und auch das TISA-Abkom­men. CETA ist mit Kanada aus­ver­han­delt, und es gab ja Über­le­gun­gen, es über trick­rei­che EU-Richt­li­nien ein­fach in Kraft zu set­zen, wo nie­mand dann mehr zustim­men muss. Wenn man CETA aber in Kraft setzt, wird man TTIP kaum ver­hin­dern kön­nen, weil was man den Kana­di­ern zuge­steht, muss man auch den USA zuge­ste­hen. Das TISA-Abkom­men segelt immer so ein biss­chen im Wind­schat­ten mit. Da get es ja eigent­lich um freiere Rechte für glo­bale Akteure im Dienst­leis­tungs­sek­tor. Das heißt, wenn dann zum Bei­spiel große ame­ri­ka­ni­sche Gesund­heits­kon­zerne auf den Markt drän­gen und die ohne­hin schon pro­fit­ge­dräng­ten Kran­ken­häu­ser oder die gesamte Gesund­heits­land­schaft mit noch mehr Leih­kräf­ten und ande­rem umkrem­peln dür­fen, da wür­den wir uns ganz schön umgu­cken. Davon ist also kaum noch die Rede, aber es birgt ganz große Gefah­ren, weil es in viele Berei­che, auch in kul­tu­relle ein­greift. Das reicht von der Buch­preis­bin­dung bis zu staat­li­cher För­de­rung von Klein­kunst­büh­nen. Auch in den Berei­chen soll pri­va­ti­siert wer­den oder in einem freien Wett­be­werb Mit­tel ver­ge­ben wer­den.

Was ver­är­gert Dich als Demo­kra­ten und Bür­ger die­ses Lan­des am meis­ten? Und wie sollte die poli­ti­sche Öffent­lich­keit anders agie­ren?

Die größte Ent­täu­schung ist eigent­lich die deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie, die in den letz­ten 150 Jah­ren mit Blut, Schweiß und Trä­nen Arbei­ter­rechte und demo­kra­ti­sche Errun­gen­schaf­ten mit erschaf­fen hat. Und dass die nun nicht mal im Ansatz erahnt, wie leicht­fer­tig das unter Umstän­den aufs Spiel gesetzt wird. In ande­ren Län­dern sind zu der­ar­tig wich­ti­gen The­men Volks­ab­stim­mun­gen mög­lich und üblich. Auch wenn diese recht­lich nicht bin­dend sind, machen sie doch deut­lich wie wenig Rück­halt ein bestimm­tes Thema in der Bevöl­ke­rung hat. Das hat das nie­der­län­di­sche Refe­ren­dum zum EU-Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der Ukraine gerade erst vor­ge­führt.

Danke für das Gespräch…

 

Wei­tere unab­hän­gige Medi­en­be­richte:

Ste­fan Korinth über die Demons­tra­tion in Han­no­ver für TELEPOLIS

Marco Bülow (MdB) : „Mein Bericht aus dem TTIP-Lese­raum“ für Freitag.de 

Eve­lyn Rot­ten­gat­ter für pressenza.de zur Bedeu­tung der EBI ( Euro­päi­sche Bür­ger­initia­tive ) für die Demo­kra­tie

 

 

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