OMNIBUS vor Bundestag in Berlin

Finan­zen ver­ste­hen ler­nen und Europa ver­än­dern

Reform­po­li­ti­ker, Kri­ti­sche Öko­no­men und Akti­vis­ten sozia­ler Bewe­gun­gen spra­chen auf dem GCN-Kon­gress 2013 MACHT GELD SINN in Köthen.

Wer sich zu einem gewöhn­li­chen Regio­nal­fuß­ball- Sonn­tag Anfang März ins win­ter­li­che Köthen begab, dem mus­ste Europa dort auf den ers­ten Blick weit ent­fern­ter erschei­nen als zu Zei­ten der aska­ni­schen Fürs­ten. Doch wäh­rend die Ban­knie­der­las­sun­gen genauso im Schnee­fall dahin­däm­mer­ten wie die übrige Köthe­ner Innen­stadt, ver­han­del­ten dort Exper­ten aus Wis­sen­schaft, Poli­tik und sozia­len Bewe­gun­gen bei­spiels­weise dar­über, wie sinn­voll Ban­ken in ihrer heu­ti­gen Form als sol­che über­haupt noch sind. Fast eine ganze Woche lang tra­fen sich in der anhal­ti­schen Resi­denz­stadt grüne, rote und gelbe Polit­pro­mi­nenz, NGO-Ver­tre­ter, Ban­ker und Mana­ger, Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler und Phi­lo­so­phen, Klima- und Ener­gie­ex­per­ten, um gemein­sam über bri­sante makro­öko­no­mi­sche Fra­gen zu bera­ten. Der Fokus vie­ler Vor­träge lag dabei auf der engen Ver­bin­dung der Finanz­pro­ble­ma­ti­ken mit der Demo­kra­tie­frage.

War­nung vor Kri­sen-Dik­ta­tur

Den zwei­ten Kon­gress­tag am 10. März eröff­nete Antje Voll­mer mit der Auf­for­de­rung zu mehr Basis­de­mo­kra­tie in Wirt­schafts­fra­gen. Denn bei so viel Poli­tik­über­druss auf allen Sei­ten, wenn de facto gar nichts mehr geht – so die hoff­nungs­volle Über­zeu­gung der Grü­nen-Poli­ti­ke­rin und Han­nah-Ahrendt- Preis­trä­ge­rin – fange alles erst an.

Prof. Mar­grit Ken­nedy, Mit­be­grün­de­rin der Occupy-Bewe­gung, warnte in ihrem fol­gen­den Vor­trag vor der Eta­blie­rung einer kri­sen­be­ding­ten Ver­wal­tungs­dik­ta­tur und for­derte mehr Auf­klä­rung und öffent­lich finan­zierte For­schung im Finanz­be­reich. Im Gegen­satz zu frü­her könne man heute mit digi­ta­len Modell­si­mu­la­tio­nen mög­li­che Alter­na­ti­ven am Com­pu­ter durch­spie­len und so wich­tige Erkennt­nisse über Sys­teme gewin­nen, die mög­li­cher­weise zukunfts­fä­hi­ger sind als die heute gül­ti­gen. Zum Thema Schul­den­krise wies die kri­ti­sche Volks­wirt­schaft­le­rin auf den ursäch­li­chen spie­gel­bild­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen wach­sen­den Schul­den­ber­gen auf der einen und über­pro­por­tio­nal anstei­gen­dem Pri­vat­ver­mö­gen auf Sei­ten der Gläu­bi­ger hin.

Vor­schlag für eine vierte Staats­ge­walt

In der von der TV-Jour­na­lis­tin Kath­rin Latsch ( u. a. NDR, arte ) im Anschluss mode­rier­ten Dis­kus­sion brachte Frau Ken­nedy den Begriff der „Mon­e­ta­tive“ ins Spiel. Als not­wen­dige Erwei­te­rung der heu­ti­gen Demo­kra­tie bezeich­net die­ses Wort ein Staats­mo­dell, in wel­chem die Zen­tral­ban­ken als vierte Säule neben Legis­la­tive, Exe­ku­tive und der Gerichts­bar­keit selbst­stän­dig und allein für die Geld­schöp­fung, die Kre­dit­ver­gabe und die Wäh­rungs­sta­bi­li­tät ver­ant­wort­lich sind. Als mög­li­cher Über­gang seien auch Vari­an­ten denk­bar, wo die pri­vat geführ­ten Geschäfts­ban­ken immer noch einen fest­ge­leg­ten Teil (z.B. 50 Pro­zent) der Geld­menge inner­halb ihres Geschäfts­be­trie­bes ver­wal­ten könn­ten. Die auf dem Köthe­ner Kon­gress eben­falls stark dis­ku­tier­ten Regio­nal­wäh­run­gen bezeich­nete Frau Ken­nedy als „Labo­ra­to­rien für einen ande­ren Umgang mit Geld“. Abschlie­ßend for­derte sie, end­lich die „Denk­ge­fäng­nisse“ in Sachen Wäh­rung zu über­win­den und diese genau wie das demo­kra­ti­sche Gemein­we­sen als frei form­ba­ren Gestal­tungs­ge­gen­stand zu betrach­ten.

Einen ers­ten Kon­gress­hö­he­punkt stellte der anschlie­ßende Vor­trag von Sven Gie­gold dar, der seine Erfah­run­gen als Abge­ord­ne­ter im Euro­pa­par­la­ment beschrieb. Gie­gold sitzt dort seit drei Jah­ren für die Grü­nen im Wirt­schafts- und Finanz­aus­schuss, zu des­sen Auf­ga­ben neben der Steuer- und Wett­be­werbs­po­li­tik auch die Kon­trolle der EZB und die Finanz­markt­ge­setz­ge­bung gehört.

In Stras­bourg lässt sich viel bewe­gen

Par­tei­po­li­tik sei ihm nach die­ser Zeit inner­lich immer noch fern, so der 43-jäh­rige, etwa wenn gegen­sei­tige Kon­kur­renz die Kom­mu­ni­ka­tion blo­ckiere. Ebenso fremd seien ihm die Pri­vi­le­gien der euro­päi­schen Volks­ver­tre­ter oder die häu­fig anzu­tref­fende Pöst­chen­men­ta­li­tät bei den Polit­pro­fis in Stras­bourg und Brüs­sel. Bei sei­nen grü­nen Par­tei­freun­den irri­tiere ihn zudem eine typi­sche „urbane Arro­ganz“ gegen­über allem Spi­ri­tu­el­len und Reli­giö­sen.

stoerung4-2013-gelb.inddGenau wie seine Vor­red­ne­rin beklagte der ehe­ma­lige Basis­ak­ti­vist und Attac- Mit­be­grün­der das in der Krise auf­klaf­fende Demo­kra­tie­de­fi­zit. „Etwas Grund­le­gen­des läuft schief“, so sein Fazit, denn „die Stunde der Krise ist immer die Stunde der Exe­ku­tive“. So hätte kein ein­zi­ges der „Ret­tungs­pa­kete“ für Ban­ken und ver­schul­dete Staa­ten nach sei­ner Ansicht eine Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten im Par­la­ment bekom­men. Gleich­zei­tig betonte Gie­gold, wie wenig die ver­brei­tete Über­zeu­gung einer all­ge­mei­nen Ohn­macht gegen­über den Ent­schei­dun­gen einer über­mäch­ti­gen EU-Büro­kra­tie den Tat­sa­chen ent­spre­che. Das Par­la­ment in Stras­bourg sei ein Ort mit „har­ter Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz“ und wer als Abge­ord­ne­ter seine Kol­le­gen zu über­zeu­gen wisse, könne auch sehr viel bewe­gen. Statt Frak­ti­ons­zwang und Par­tei­dis­zi­plin sei dort Sach­po­li­tik mit hoher Ver­ant­wor­tung an der Tages­ord­nung. „Wo es star­ken öffent­li­chen Druck gege­ben hat, hat sich auch etwas bewegt“, so der über­zeugte Euro­päer, der auch poli­ti­sche Erfolge zu berich­ten hatte. Die gesetz­li­che Dros­se­lung der Ban­ker-Boni und die Erhö­hung der Min­dest­ka­pi­tal­ein­la­gen seien wich­tige Refor­men gewe­sen, die gemein­same EU-Ban­ken­auf­sicht ein ech­tes High­light. Die gerade ver­ab­schie­dete staa­ten­über­grei­fende Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer sei eine der ers­ten poli­ti­schen For­de­run­gen von attac gewe­sen. Noch in die­sem Jahr werde vor­aus­sicht­lich die Spe­ku­la­tion mit Lebens­mit­teln an euro­päi­schen Finanz­plät­zen ver­bo­ten, so Gie­gold wei­ter. Vor die­sen erfolg­rei­chen demo­kra­ti­schen Refor­men hät­ten sich die Staa­ten und Regie­run­gen in Europa einen Wett­be­werb in Dere­gu­lie­rung und Libe­ra­li­sie­rung gelie­fert.

Gemein­sam von unten gegen die Macht des „Klein­ge­druck­ten“

Pro­ble­ma­ti­sch sei, dass bestimmte Poli­tik­fel­der, wel­che inhalt­lich zu kom­plex und schwer ver­ständ­lich seien, von weni­gen Exper­ten und Lob­by­is­ten zu stark beein­flusst wür­den. Dadurch komme die „Macht des Klein­ge­druck­ten“ im Geset­zes­pa­pier zum Tra­gen, die häu­fig von den Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen der Wirt­schaft dik­tiert werde. Immer noch gebe es kei­nen eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Dienst im euro­päi­schen Par­la­ment, beklagte Gie­gold, so dass die Poli­ti­ker auf Exper­tise von außen ange­wie­sen seien. An die Bür­ger zu Hause appel­lierte der enga­gierte Poli­ti­ker, den direk­ten Weg zu den Abge­ord­ne­ten zu suchen und sich in Euro­pa­fra­gen ein­zu­brin­gen. Europa müsse von zu Hause aus stär­ker kon­trol­liert und in die Pflicht genom­men wer­den. Wenn es bei­spiels­weise gelin­gen würde, die Steu­er­schlupf­lö­cher in Europa zu schlie­ßen, könn­ten allein mit die­sen zusätz­li­chen Mil­li­ar­den theo­re­ti­sch alle Staats­fi­nan­zie­rungpro­bleme gelöst wer­den.

Neue NGO soll für mehr Trans­pa­renz sor­gen

Um die Zivil­ge­sell­schaft end­lich auch in Wirt­schafts­be­lan­gen zu stär­ken, haben EU-Abge­ord­nete im Jahr 2011 die NGO „Finan­ce­watch“ gegrün­det. Die­sem Schritt müss­ten noch wei­tere fol­gen, so Gie­gold abschlie­ßend, denn es habe sich gezeigt, dass das Sys­tem auf Druck reagiere. Europa sei ein „rie­si­ger Schatz“ und müsse genau des­we­gen von unten kri­ti­siert und mit­ge­stal­tet wer­den.

Auf der Home­page des Poli­ti­kers unter www.sven-giegold.de kann man sich für einen News­let­ter anmel­den und wird regel­mä­ßig direkt von ihm infor­miert. Viele Vor­träge des Kon­gres­ses sind im Inter­net zu sehen: www.castortv.de/?p=667

Jörg Wun­der­lich
Foto: Omni­bus für Demo­kra­tie http://zukunft-dreinull.de/

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