Geschen­ke für Superreiche

Anfang Dezem­ber hat der US-Senat Prä­si­dent Trumps Steu­er­re­form zuge­stimmt. Unse­re Main­stream-Medi­en fei­ern es als Trumps größ­ten poli­ti­schen Erfolg des Jah­res (Die Zeit am 2.12.17). Aber was sagen die Ame­ri­ka­ner selbst? Seit um das Jahr 2000 her­um das wan­dern­de Holz­haus aus Detroit in Hal­le-Neu­stadt Sta­ti­on mach­te, ist mei­ne ers­te Adres­se für der­ar­ti­ge Fra­gen das "Michi­gan Radio", ein Bestand­teil des Natio­nal Public Radio (NPR). Ana­lyst für Wirt­schafts-Nach­rich­ten ist dort Jack Les­sen­ber­ry. Der befrag­te den Wirt­schafts­pro­fes­sor Charles Ball­ard von der Michi­gan Sta­te Uni­ver­si­ty. Her­aus kam ein Bei­trag mit der Überschrift

Trumps Steu­er­plan ist ein "tota­les Desas­ter" für alle, außer für die Superreichen

Wirt­schaft ist ein kom­ple­xes The­ma, und Öko­no­men scheu­en sich oft, ihre Vor­her­sa­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Aber Pro­fes­sor Ball­ard zöger­te nicht. Er glaubt, dass der Steu­er­plan des Prä­si­den­ten ein tota­les Desas­ter für den Staat, die Nati­on und für jede Wirt­schafts­grup­pe außer den Super­rei­chen sein wird.

"Zuerst müs­sen wir sagen, dass wir jetzt gar nicht über Steu­er­sen­kun­gen zu reden bräuch­ten, denn in der Wirt­schaft herrscht fast Voll­be­schäf­ti­gung", sag­te Ball­ard. Es gibt kein gro­ßes Reser­voir an Arbeits­lo­sen. "Aus makro­öko­no­mi­scher Sicht ist dies nur eine schlech­te Poli­tik", sag­te er, vor allem, weil wir an einen Punkt kom­men, an dem die lang­fris­ti­ge Staats­ver­schul­dung anfängt, Anlass zu ernst­haf­ter Besorg­nis zu geben. Die Bun­des- oder Staats­schul­den erreich­ten 1969 erst­mals eine Bil­li­on Dol­lar. Sie betra­gen jetzt 20 Bil­lio­nen Dol­lar und wer­den in fünf Jah­ren 23,6 Bil­lio­nen Dol­lar errei­chen. Trumps jetz­ti­ge Steu­er­plä­ne wür­den wei­te­re 1,5 Bil­lio­nen Dol­lar Schul­den hinzufügen.

"Ich bin besorgt über die Höhe der Schul­den, die wir unse­ren Kin­dern und Enkel­kin­dern hin­ter­las­sen", sag­te Ball­ard zu Les­sen­ber­ry. Aber was ist mit der Wir­kung des Steu­er­plans auf die Nor­mal­bür­ger Michi­gans? Pro­fes­sor Ball­ard hat die Aus­wir­kun­gen auf zwei Ehe­paa­re berech­net. Eines mit einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men von einer Mil­li­on Dol­lar pro Jahr, das die meis­ten Leu­te in mei­ner Ein­kom­mens­klas­se nicht ein­schließt. Die­ses glück­li­che Paar wür­de durch Trump eine Steu­er­sen­kung von knapp 29.000 Dol­lar bekom­men. Dann betrach­ten wir ein Ehe­paar mit einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men von 40.000 US-Dol­lar. Ihre tat­säch­li­che Steu­er wür­de sich um etwa 800 Dol­lar pro Jahr erhö­hen. Es trifft zu, dass für eini­ge Fami­li­en in die­ser Grup­pe die Steu­ern nicht stei­gen wür­den, wegen der vor­ge­schla­ge­nen Aus­wei­tung von ande­ren Ausnahme-Tatbeständen.

Working Poor brau­chen Einkommenssteuer-Entlastung

Aber Ball­ard sag­te: "Die Vor­stel­lung, dass die­ser Plan durch­schnitt­li­che Fami­li­en begüns­tigt, ist lächer­lich." Er füg­te hin­zu, dass dies für die arbei­ten­den Armen noch weni­ger gut sei. "Die größ­te Sache, die die­sen Leu­ten hel­fen könn­te, wäre eine Ent­las­tung bei der Ein­kom­men­steu­er", sag­te er. Aber der Plan schlägt das nicht vor. Prä­si­dent Trump behaup­tet, dass die­ser Steu­er­plan zu einem mas­si­ven Anstieg der Löh­ne füh­ren wird, was Ball­ard für absurd hält, teil­wei­se auf­grund einer Ver­än­de­rung der Unter­neh­mens­kul­tur. Vor Jah­ren, so sag­te er, hät­ten vie­le CEOs einen Steu­er­vor­teil für pro­duk­ti­ve Inves­ti­tio­nen genutzt. Heu­te, so stell­te er fest, ist ihr ers­ter Instinkt, die Divi­den­den zu erhö­hen. Die Quint­essenz ist, dass dies einen gro­ßen Glücks­fall für die Wohl­ha­ben­den bedeu­ten wür­de und zur Ein­kom­mensun­gleich­heit und den Las­ten der Armen bei­tra­gen wür­de. Das mag für den Kon­gress kei­nen Unter­schied machen, aber wir soll­ten die­ses Paket zumin­dest als das benen­nen, was es ist.

Bei­trag hier nach­hör­bar: Michi­gan Radio

Foto von Jack Les­sen­ber­ry (NPR-Lizenz)

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