Mer­kels Renzi-Dilemma & Ren­zis Mer­kel-Dilemma

Sie waren nie ein Spa­rer. Es ist egal, wie viel Sie auf Ihr Spar­konto oder Giro­konto ein­be­zahlt haben — Sie haben nichts gespart. Sie sind ein Gläu­bi­ger der Bank. Sie soll­ten wis­sen, dass es seit hun­der­ten Jahre so ist. Über­all in der Welt. Sobald Sie Ihr Geld auf einer Bank ein­le­gen, gehört das Geld der Bank.

Bes­tens: so kann die Bank mit „Ihrem“ (ehe­ma­li­gen) Geld tun, was sie will. Und wenn durch das, was die Bank dann auch durch­führt, es zum Geld­ver­lust und/oder zur Bank­in­sol­venz kommt, wird das Geld­ver­mö­gen der Bank, dass heißt das Geld, das noch bei der Bank ist, unter den Gläu­bi­gern ver­teilt. Ja, Ihre Erspar­nisse wer­den an die Gläu­bi­ger gehen. Toll, sagen Sie, „Ich bin einer der Gläu­bi­ger!“

Insti­tu­tio­nelle Gläu­bi­ger wer­den bei einem Crash bevor­zugt

Sie haben Recht. Was Sie wahr­schein­lich nicht wis­sen ist: Es gibt eine Rang­folge unter den Gläu­bi­gern. Es gibt vor­ran­gige Finanz­ver­bind­lich­kei­ten, höchst­ran­gige Obli­ga­tio­näre, wel­che ihr Geld zuerst vom Rest­geld der Bank bekom­men. Was ist das „Rest­geld“? Es ist nichts ande­res als eben Ihre Erspar­nisse! Aber Sie haben als Gläu­bi­ger durch Ihre Ein­zah­lung den nied­rigs­ten Rang der Gläu­bi­ger. Dass heißt, nur wenn die gro­ßen „insti­tu­tio­nel­len“ Inves­to­ren, die Aktio­näre, die Spe­ku­lan­ten und alle Ande­ren bezahlt sind, sind Sie erst dran — wenn dann noch Geld da ist! Ihre Erspar­nisse wur­den benutzt, um das Geld der gro­ßen Spe­ku­lan­ten zu ret­ten.

Das ist, was die ita­lie­ni­schen Spa­rer und Spare­rin­nen im Dezem­ber letz­ten Jah­res ent­deckt hat­ten. Viele haben ihre Lebens­er­spar­nisse ver­lo­ren. Das führte sogar zu nicht weni­gen Selbst­mor­den. DAS ist, was gemeint ist, wenn Schäuble und Mer­kel sagen: Keine Ban­ken­ret­tung durch den Steu­er­zah­ler. Eine sol­che Ret­tung mit „Steu­er­geld“ heißt Bail-Out.

Seit 2012 gibt es noch ein neues ame­ri­ka­ni­sches Wort im deut­schem Wort­schatz: Bail-In.   Das ist was oben beschrie­ben ist — der „recht­mä­ßige“ Klau Ihres Gel­des. Zitat:

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäuble hat die geplante Ret­tung von ita­lie­ni­schen Ban­ken durch den Steu­er­zah­ler ver­hin­dert. Bloom­berg berich­tet, dass Deutsch­land klar­ge­macht habe, dass die von der EU beschlos­se­nen Bail-In-Regeln ange­wandt wer­den müss­ten. Bloom­berg beruft sich auf deut­sche Regie­rungs­kreise. Dem­nach habe die Bun­des­re­gie­rung gefor­dert, dass zuerst die Gläu­bi­ger der Ban­ken an Ver­lus­ten betei­ligt wer­den müss­ten. (DWN)

Bail-In: Vom Not­fallsze­na­rio zur gel­ten­den (Un)rechtsnorm

Die „Bail-In-Regeln“ wur­den letz­tes Jahr beschlos­sen und gel­ten ab 1. Januar die­sen Jah­res. Wenn Mer­kel die­ses sagt:

Auch diese For­de­run­gen bügelte Mer­kel ab. Die euro­päi­sche Ban­ken­union sei noch keine zwei Jahre alt. „Wir kön­nen ja nicht alle zwei Jahre die Dinge neu machen“, betonte sie. Die bestehen­den Rege­lun­gen bie­ten aus ihrer Sicht genü­gend Spiel­raum, um mit schwie­ri­gen Situa­tio­nen umzu­ge­hen. (N-TV)

meint sie „Bail-In“. Wenn Sie die Schlag­zeile lesen: „Deutsch­land und Nie­der­lande: Kein Steu­er­geld für Ita­li­ens Ban­ken“ (DWN) dann ist mit „Deut­schen“ und „Nie­der­län­dern“ gemeint, dass ein „Bail-Out“ nicht benutzt wer­den darf, aber der „Bail-In“. Das heißt, die ‘sys­te­ma­ti­schen’ und nun wahr­schein­lich rich­tig gut stra­te­gi­sch geplan­ten Sün­den der Ban­ken wer­den nicht vom gesam­ten Staats­haus­halt bezahlt, aber von den unschul­di­gen Spa­rern und Spare­rin­nen, wel­che ihr Geld der Bank anver­traut haben. Und die Bank­re­gu­lie­rungs­be­hör­den, die die Ban­ken nie wirk­lich über­prüft haben, wer­den auch nie bestraft, ebenso nicht die Geschäfts­füh­rer, und nicht die Spe­ku­lan­ten.

„Bail-In“ wurde zu aller­erst in der Zypern­fi­nanz­krise von 2013 ein­ge­setzt. Jetzt ist es in Europa, in den UK, in den USA und Canada über­all als Rege­lung gül­tig. So sagen Mer­kel, Schäuble, Hol­lande und die Nie­der­län­der: Ban­ken kön­nen jetzt nur durch ein Bail-In „geret­tet“ wer­den. Das heißt: Anle­ger­geld klauen. Aber natür­lich muss man sich in Deutsch­land nicht sor­gen!?

Der Bail-In soll zuerst nur bei der betrof­fe­nen Bank selbst statt­fin­den. Im schlimms­ten Fall wür­den mög­li­cher­weise alle Ban­ken in einem Land unter Zwang her­hal­ten müs­sen. Bis jetzt gibt es keine euro­pa­weite Bail-In Regel. Des­halb sind Mer­kel und Schäuble ziem­lich locker, wenn sie ver­lan­gen, dass sich Ita­lien an die neuen Regeln zu hal­ten habe. Und natür­lich wird es in Deutsch­land immer so dar­ge­stellt, dass die Ban­ken­kri­sen anderswo statt­fin­den.

Renzi hat am Tag X ein Pro­blem

Pre­mier­mi­nis­ter Renzi will die neuen „Bail-In“ Regeln nicht benut­zen. Ernst Wolff, der Autor des Buches „Welt­macht IWF“, sagt in einem Inter­view:

Er spürt, dass ein Ret­tungs­ver­such mit­tels Bail-in in Ita­lien einen Ban­ken-Run, wenn nicht einen Volks­auf­stand aus­lö­sen könnte. Einen Vor­ge­schmack dar­auf gab es ja Ende letz­ten Jah­res, als vier klei­nere ita­lie­ni­sche Ban­ken mit­tels Bail-in geret­tet wur­den und ein Auf­schrei der Empö­rung durch Ita­lien ging. Außer­dem würde ein Bail-in und seine Fol­gen den EU-Geg­nern in Ita­lien Auf­wind geben und das Land mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit umge­hend zum nächs­ten EU-Aus­tritts­kan­di­da­ten machen.“  (DWN)

Aber Schäuble und Mer­kel ver­lan­gen den Bail-In. Und wenn es sich so aus­wirkt, wie Renzi befürch­tet? Dann hat Deutsch­land große Sor­gen. Noch eine Schlag­zeile erklärt das ganz ein­fach: „Deut­sche Ban­ken ner­vös: 90 Mil­li­ar­den Dol­lar Risiko in Ita­lien„. Die Ban­ken-Krise in Ita­lien sorgt für Ner­vo­si­tät im Ban­ken-Sek­tor: Der Chef­volks­wirt der Deut­schen Bank for­dert eine neue Ban­ken-Ret­tung aus Steu­er­gel­dern. Der Grund: Deutsch­land und Frank­reich haben eine hohe Expo­sure [hohe offene Posi­tio­nen] in Ita­lien.

„Ita­li­ens Ban­ken haben beson­ders viel aus­fall­ge­fähr­dete Kre­dite in ihren Büchern. Schät­zun­gen gehen davon aus, dass die ris­kan­ten Papiere einen Umfang von etwa 360 Mil­li­ar­den Euro haben – so viel wie in kei­nem ande­ren Ban­ken­sys­tem der Euro­zone.“ (DWN)

Des­halb der Titel die­ses Arti­kels: Mer­kels Renzi Dilemma – Ren­zis Mer­kel Dilemma. Wenn Mer­kel und Schäuble an den Bail-In Regeln fest­hal­ten, kann dies die Desta­bi­li­sie­rung deut­scher und fran­zö­si­scher Ban­ken ver­ur­sa­chen. Wenn die Deut­sche Bank Hilfe braucht, dann müs­sen Schäuble und Mer­kel ent­schei­den, ob sie Heuch­ler wer­den wol­len, und einen Bail-Out mit Steu­er­geld durch­füh­ren ODER, die Bail-In Regeln ver­tei­di­gen, das Geld der Deut­sche-Bank-Anle­ger klauen. Dann könn­ten in Deutsch­land das pas­sie­ren, was Renzi in Ita­lien befürch­tet.

Dann könnte es sogar zu einer Lösung kom­men, die der Max-Planck-Öko­nom Mar­tin Hell­wig neu­lich geäu­ßert hatte: Ver­staat­li­chung. (FAZ) Die Leser- Kom­men­tare zu die­sem Bericht haben, wie immer, mehr Ein­blick und Ver­nunft als die Ban­ker und Öko­no­men.

Deut­sche Bank bereits kli­ni­sch tot

Aber man braucht keine Krise in Ita­lien, um eine Krise bei der Deut­schen Bank zu ver­ur­sa­chen. Die Deut­sche Bank allein ist selbst eine stän­dige Krise. Die kom­mende Krise durch die Deut­sche Bank wird die ita­lie­ni­sche Ban­ken­krise wie einen ver­leg­ten Pfen­nig erschei­nen las­sen. Deut­sche Bank ist schon jetzt tech­ni­sch insol­vent.

Erst kürz­lich fiel die inter­na­tio­nal stark ver­netzte Deut­sche Bank zum zwei­ten Mal in Folge durch den Stress­test der US-Noten­bank – Grund genug, das Risi­ko­ma­nage­ment von Groß­ban­ken zu ver­bes­sern, sie schär­fer zu beauf­sich­ti­gen und grenz­über­schrei­tende Fol­gen genau im Auge zu behal­ten.“ (Euroac­tiv)

Neuer Spruch: sys­tem­re­le­vante Finanz­in­sti­tute. (Sys­te­mi­cally import­ant finan­cial insti­tu­tion) Wie das Pira­ten Wiki erklärt:

Sys­tem­re­le­vante Ban­ken sind Ban­ken, die so groß („too big to fail“) und so stark mit ande­ren ver­netzt sind („too con­nec­ted to fail“), dass ihr Zusam­men­bruch zu einem Domi­no­ef­fekt füh­ren würde, also dem Zusam­men­bruch wei­te­rer Ban­ken bis hin zum Crash des Finanz­sys­tems.

Von sys­tem­re­le­van­ten Finanz­in­sti­tu­ten wird all­ge­mein gespro­chen, wenn der plötz­li­che Aus­fall eines sol­chen Insti­tuts die Zah­lungs­fä­hig­keit ande­rer Insti­tu­tio­nen bedro­hen und damit eine Krise des Finanz­sys­tems und gege­be­nen­falls der Real­wirt­schaft ent­ste­hen könnte („Anste­ckungs­ef­fekte“). Im Eng­li­schen spricht man von SIFI (sys­te­mi­cally import­ant finan­cial insti­tu­tion). “ (aus einer Ana­lyse des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­ta­ges zur Regu­lie­rung von sys­tem­re­le­van­ten Finanz­in­sti­tu­ten, 21.10.2011, S.1[1])

Wei­ter mit Eurac­tivs Bericht: Die Deut­sche Bank ist die wohl ris­kan­teste Bank der Welt, warnt der Inter­na­tio­nale Wäh­rungs­fonds (IWF). EurAc­tiv-Koope­ra­ti­ons­part­ner Milano Finanza berich­tet:

Sie ist eine der größ­ten Ban­ken welt­weit: Die Deut­sche Bank. Und sie “scheint der wich­tigste Netto-Risi­ko­trä­ger für sys­te­mi­sche Risi­ken im glo­ba­len Ban­ken­sys­tem zu sein”, betont nun der IWF im Rah­men sei­nes Pro­gramms zu Bewer­tung des Finanz­sek­tors (FSAP). Das deut­sche Ban­ken­sys­tem weise ein höhe­res Anste­ckungs­ri­siko nach Außen als nach Innen auf. Im schlimms­ten Fall würde das bedeu­ten, dass die Deut­sche Bank so wich­tig für das glo­bale Finanz­netz­werk ist, dass ihr Zusam­men­bruch in einem Desas­ter für den gesam­ten Ban­ken­sek­tor enden würde.

Obi­ges auf Eng­li­sch mit Gra­fi­ken auf Zer­o­hedge.

Wer zahlt am Ende?

Sie erken­nen jetzt, was für ein schö­nes finan­zi­el­les Ein­topf­ge­richt Schäuble und Mer­kel für Sie vor­be­rei­tet haben. Herr Schäuble und Frau Mer­kel befin­den sich in einer Zwick­mühle ihres eige­nen Tuns. Als die Haupt­feld­we­bel finan­zi­el­ler Kor­rekt­heit in der Euro­zone wer­den sie jetzt von ihren eige­nen Sün­den ein­ge­holt. Aber Sie wer­den bezah­len, nicht sie. Was wir nach der Zer­stö­rung Grie­chen­lands und von den ita­lie­ni­schen Schul­den als Schul­meis­ter für das Plat­zen der Deut­sche Bank erwar­ten kön­nen, wer­den wir in einer Woche im nächs­ten Teil bespre­chen. Wir wer­den erwei­tern und erklä­ren, was kaum im deutsch­spra­chi­gem Raum über die Deut­sche Bank zu fin­den und lesen ist. Sind Bail-In, Bail-Out oder Ver­staat­li­chung die ein­zi­gen Aus­wahl­mög­lich­kei­ten?   Wie ist der Zustand der Spar­kas­sen und Lan­des­ban­ken?   Wie steht es mit dem Haus­halt und den Schul­den der Stadt Halle?

Auf jeden Fall ist alles sehr drin­gend. In der eng­lisch­spra­chi­gen Finanz­presse ist die Deut­sche Bank schon unter Toten­wa­che. Sie ist nicht allein. Wie in 2008 sind alle gro­ßen Ban­ken (U.S., U.K. Frank­reich usw.) unter­ka­pi­ta­li­siert — das heißt: sie haben nicht genü­gend Geld, eine wei­tere Finanz­krise zu bewäl­ti­gen. (Sou­ver­eign man)

Bald wird eine neue Finanz­land­schaft ent­ste­hen. Die Lei­ter des jet­zi­gen neo­li­be­ra­len Finanz­sys­tems sind ahn­unglos. Ups, lei­der nicht. Die wis­sen genau, was sie tun und was sie ver­ur­sa­chen. Das jet­zige neo­li­be­rale Finanz­sys­tem bricht zusam­men. Sie haben sicher das Flüs­tern in den Alter­na­ti­ven Medien gehört, dar­über gele­sen, oder schon dis­ku­tiert oder was unter­nom­men. Eine tie­fere Erläu­te­rung der Rede­wen­dung „Neo­li­be­ra­lis­mus“ wird hier erschei­nen.

Fra­gen über Fra­gen

In den nächs­ten Jah­ren wer­den unter der „Phi­lo­so­phie“ des Neo­li­be­ra­lis­mus Ent­schei­dun­gen über den aus­lau­fen­den Län­der­fi­nanz­aus­gleich (Zeit)  , sowie den Soli­da­ri­täts­zu­schlag (Rich­tungs­frei) getrof­fen. Was ist die Ideo­lo­gie dahin­ter und was sind die Gründe für den „aus­ge­gli­che­nen Haus­halt“? (Zeit). Wie gestal­tet der Neo­li­be­ra­lis­mus die jet­zi­gen Metho­den öffent­li­cher Finanz- und Steu­er­po­li­tik? Was würde Sach­sen-Anhalt ohne sein 560.000.000 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag Geld tun? Was ist die Rolle von Gebüh­ren und Bei­trä­gen in der öffent­li­chen Finanz­po­li­tik und wie sind sie vom Neo­li­be­ra­lis­mus geprägt?   Wie wer­den Sach­sen-Anhalt und Halle ihre Schul­den und deren Zin­sen in einer erneu­ten Finanz­krise bezah­len?

In den kom­men­den Wochen und Mona­ten wer­den wir hier diese The­men, sowie den Zusam­men­hang zwi­schen Finanz­sys­tem und der Ret­tung (oder wei­te­ren Zer­stö­rung) des Pla­ne­ten, bespre­chen und erläu­tern. Wie wird Mer­kel ihrem Renzi Dilemma ent­geg­nen? Der erste Schritt kommt schon, aber schräg:

Die SPD sieht die deut­sche Bevöl­ke­rung „auf­grund ter­ro­ris­ti­scher Bedro­hun­gen neu­ar­ti­gen Gefah­ren aus­ge­setzt“. Daher sei es sinn­voll, der Bevöl­ke­rung Anwei­sun­gen zum Hor­ten von Lebens­mit­teln, Was­ser und Bar­geld zu geben. Die Oppo­si­tion hält die War­nun­gen für Angst­ma­che. (DWN)

Ohne ein Wort über das Finanz­sys­tem, erteilt Ihnen die Regie­rung Rat dar­über, wie pri­vate Per­so­nen eine Finanz­krise bewäl­ti­gen kön­nen. Mehr zum Thema im nächs­ten Arti­kel. In der Zwi­schen­zeit lohnt es sich, die Hin­weise Burk­hard Lischka’s zu befol­gen.

Die SPD hat die Kri­tik der Oppo­si­tion am geplan­ten Zivil­schutz­kon­zept der gro­ßen Koali­tion zurück­ge­wie­sen. Der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­tion, Burk­hard Lischka, sagte am Mon­tag der Nach­rich­ten­agen­tur AFP, dass es nor­mal sein sollte, dass die Bevöl­ke­rung selbst Vor­sorge treffe, um auf Extrem­si­tua­tio­nen vor­be­rei­tet zu sein. „Der Kauf von bestimm­ten Nah­rungs­mit­teln und Trink­was­ser auf Vor­rat ist von daher nichts Beson­de­res und schon gar keine Angst­ma­che.“

Rod­ney Tho­mas

Ein Kommentar zu “Mer­kels Renzi-Dilemma & Ren­zis Mer­kel-Dilemma

  1. Der Ein­la­gen-Siche­rungs­fonds der Ban­ken schützt Klein­spa­rer bis 100 000,- € pro Per­son. Erst dar­über hin­aus (oder wenn gleich­zei­tig „alles kra­chen“ geht) kommt es zu Ver­lus­ten für Spar­kun­den. Für eine Bail-In-Lösung spricht, dass die Staa­ten (bzw. ihre Steu­er­zah­ler) nicht für absurde Wett­ge­schäfte und Spe­ku­la­tio­nen zah­len müs­sen. Sollte also nicht eher eine sau­bere Tren­nung von Geschäfts­ban­ken und Invest­ment­ban­ken gefor­dert wer­den?

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