„Seid bereit!“ – „Nie­mals bereit!“ Das Bekennt­nis zum Frie­den als Gebot der Stunde

Mit der unmiss­ver­ständ­li­chen Ver­si­che­rung des bri­ti­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters Michael Fal­lon in die­ser Woche, wonach Groß­bri­tan­nien bis 2018 für einen Krieg mit Russ­land gerüs­tet sei, haben die Kriegs­rhe­to­ri­ken der gegen­sei­ti­gen Abschre­ckung einen neuen trau­ri­gen Höhe­punkt erreicht. Par­al­lel dazu ver­setzt die Nato eine bereits im Osten an Russ­lands Gren­zen sta­tio­nierte mul­ti­na­tio­nale Armee von 300.000 Sol­da­ten in Alarm­be­reit­schaft.

„Bereit zum Krieg“

Das Maga­zin „Fokus“ mel­dete in die­ser Woche: Bereit für Krieg mit Russ­land. Diese Zeile hätte so nie­mals von einem Jour­na­lis­ten in die Tas­ta­tur getippt, von einer Redak­tion abge­seg­net und von einer Leser­schaft hin­ge­nom­men wer­den dür­fen. „Bereit zum Krieg“ hieß es offen und unver­blümt kurz vor 1914 und heim­li­cher aber nicht weni­ger deut­lich auch vor 1939. Immer­hin steht an Russ­lands Gren­zen mitt­ler­weile eine Prä­ven­ti­var­mee von einem Zehn­tel der Trup­pen­stärke bereit, die 1941 beim Unter­neh­men „Bar­ba­rossa“ auf­ge­bo­ten wurde. Seit 2014 rol­len Pan­zer um Pan­zer auf Schie­nen nach Osten ins Bal­ti­kum, nach Finn­land, Polen und in die Ukraine.

Der­zeit ver­fah­ren die rüs­ten­den Mächte in West und Ost ein­zig dem Mus­ter, einer behaup­te­ten Bedro­hung durch den jeweils ande­ren zu ant­wor­ten. Die­ses arche­ty­pi­sche gefähr­li­che Spiel gilt auf der Straße zwi­schen riva­li­sie­ren­den Gangs genau so wie in der gro­ßen mul­tio­lig­ar­chen Welt­po­li­tik. Wer aber mag am Tag X noch von Schuld spre­chen, wenn ein Eska­la­ti­ons­sze­na­rio – ob nun durch tech­ni­sche Feh­ler oder kal­ku­lierte Absicht einer Seite – erst ein­mal in Gang gesetzt ist und nie­mand es mehr auf­hal­ten kann?

Kein Abo auf Ver­scho­nung

Wir Euro­päer hat­ten Glück in der Kuba­krise und Glück am Check­point Char­lie – aber auf die­ses Glück haben wir kein Dau­er­abo. Andere Regio­nen und Län­der zei­gen uns, dass alles Undenk­bare mög­lich ist und dass auch wir keine natür­lich ver­briefte Garan­tie auf ewi­gen Frie­den und Wohl­stand haben. Wo aber ist in die­ser Stunde eine grö­ßere Frie­dens­be­we­gung, wie es sie noch Ende der Acht­zi­ger Jahre mäch­tig und wirk­sam gege­ben hat? Ist es der Weis­heit letz­ter Schluss, allen die danach rufen andere Absich­ten zu unter­stel­len und selbst wei­ter­hin nichts zu tun? Wie lange noch kön­nen wir es uns leis­ten uns aus ideo­lo­gi­schen Grün­den nicht an Frie­dens­ak­tio­nen zu betei­li­gen? Bei nähe­rem Hin­se­hen ent­pup­pen sich diese Res­sen­ti­ments häu­fig als pure Anpas­sung an vor­ge­ge­bene Mei­nun­gen. Weil X oder Y nach Frie­den ruft, muss es doch irgend­wie „pfui“ sein.

Immer­hin gab es mit der Demons­tra­tion „Die Waf­fen nie­der!“ vom 8. Okto­ber in Ber­lin einen ers­ten erfolg­rei­chen Ver­such, als brei­ter auf­ge­stellte Frie­dens­be­we­gung Flagge zu zei­gen. Dies und noch mehr ist drin­gend nötig.

Denn in der Poli­tik ist lei­der kein Willy Brand, Michael Gor­bat­schow, Mahatma Gan­dhi oder andere Heils­fi­gu­ren in Sicht, die den Mut und die Größe hät­ten, die Hand über den Gra­ben zu rei­chen. Sind sol­che Poli­ti­ker bereits unmög­lich gemacht, weil sie sich in ihren Par­teien und im Medi­en­s­hits­torm schon nicht mehr durch­set­zen kön­nen? In welch absur­den und ver­rück­ten Zei­ten wir ste­hen, zeigt sich schon daran, dass aus­ge­rech­net ein exzen­tri­scher pol­tern­der Mil­li­ar­där, der zufäl­lig nicht der Rüs­tungs­bran­che ange­hört, nun eine echte Frie­dens­hoffung dar­stellt, weil er die Mili­tär­dok­trin der USA über­prü­fen und abän­dern will.

Gefähr­li­ches Schwei­gen

Es ist der­zeit nahezu unmög­lich, sich über die Medien ein objek­ti­ves Bild zu machen, da alle Sei­ten die volle Kla­via­tur von Dem­ago­gie und Pro­ga­ganda nut­zen. Viel zu viele sind davon total ver­un­si­chert im Mei­nungs­ge­strüpp, ver­trauen blind dem einen oder ande­ren Kanal oder war­ten ab und trauen sich lie­ber nicht aus der Deckung.

Diese für unsere Zeit so typi­sche (Un)Haltung, die Jochen Dis­tel­meyer tref­fend in einem Song als „Dik­ta­tur der Ange­pass­ten“ bezeich­nete, ist ein gefähr­lich läh­men­der Zustand.

Da halte man sich doch lie­ber an Tuchol­sky, der sagte: „Ich glaube jedem der die Wahr­heit sucht, aber kei­nem der behaup­tet sie gefun­den zu haben.“

 


Rede­bei­trag von >>Sarah Wagen­knecht, Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­par­tei im Bun­des­tag, auf der Demo vom 8. Okto­ber

Foto oben: Seit 2014 rol­len Pan­zer gen Osten – auch am Haupt­bahn­hof Halle

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