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Soziale Spal­tung stop­pen! VdK zum Armuts­be­richt der Bun­des­re­gie­rung

Der Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bun­des­re­gie­rung und die anschlie­ßende Debatte im Bun­des­tag hat für ein kri­ti­sches Echo beim Sozi­al­ver­band VdK gesorgt.
Obwohl die Bun­des­re­gie­rung in dem Bericht eine „ver­fes­tigte Ungleich­heit“ fest­stellt, bleibe sie kon­krete Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zur nach­hal­ti­gen Armuts­be­kämp­fung wei­ter­hin schul­dig. Dies aber sei ein „völ­lig fal­sches Signal“, so Ulrike Mascher, Prä­si­den­tin des Sozi­al­ver­bands.

Der Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bun­des­re­gie­rung bestä­tigt die soziale Spal­tung der Gesell­schaft, auf die der Sozi­al­ver­band VdK seit Jah­ren hin­weise. „Immer mehr zei­gen sich wach­sende Ein­kom­mensun­gleich­heit und Ver­mö­gens­kon­zen­tra­tion auf der einen Seite. Auf der ande­ren Seite steigt der Anteil der Men­schen, die von Armut bedroht sind. Immer mehr Kin­der, Jugend­li­che, Ältere und Nied­rig­lohn­be­zie­her sind auf soziale Siche­rungs­leis­tun­gen ange­wie­sen, die kaum das Exis­tenz­mi­ni­mum abde­cken“, so die VdK-Prä­si­den­tin.

Alters­ar­mut „kein drän­gen­des Pro­blem“ ?

Nicht von der Hand zu wei­sen sei auch der Anstieg der Armuts­ge­fähr­dungs- und der Über­schul­dungs­quote bei den Älte­ren. „Es ist daher völ­lig unver­ständ­lich, dass im Bericht behaup­tet wird, Alters­ar­mut stelle kein drän­gen­des Pro­blem dar“, so Mascher. Es sei zwar begrü­ßens­wert, dass im Bericht stär­ker die struk­tu­rel­len Rah­men­be­din­gun­gen zur Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­tei­lung, wie zum Bei­spiel pre­käre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse, beleuch­tet wer­den. „Wir haben aller­dings kein Erkennt­nis­pro­blem mehr, son­dern ein Umset­zungs­pro­blem. Wenn wir die soziale Spal­tung nicht ent­schlos­sen bekämp­fen, gefähr­den wir unsere Demo­kra­tie und lang­fris­tig auch unse­ren Wohl­stand“, erklärte Mascher.

Fünf-Punkte Pro­gramm des VdK für gerech­tere Umver­tei­lung

Um eine soziale Balance zu schaf­fen, seien gezielte Inves­ti­tio­nen für den ärme­ren Teil der Bevöl­ke­rung not­wen­dig – für gute Bil­dung, die Bekämp­fung von Armut, eine bar­rie­re­freie Infra­struk­tur und Ren­ten, die zum Leben rei­chen. Statt die Steu­ern für Wohl­ha­bende zu sen­ken, müs­sen höhere Ein­kom­men und Ver­mö­gen stär­ker in die Pflicht genom­men wer­den. Im Zuge sei­ner Aktion zur Bun­des­tags­wahl „Soziale Spal­tung stop­pen!“ hat der VdK fünf For­de­run­gen auf­ge­stellt:

1. Spit­zen­steu­er­satz für Spit­zen­ver­die­ner anhe­ben
2. Bör­sen­um­satz­steuer und Ver­mö­gen­steuer in zeit­ge­mä­ßer Form wie­der ein­füh­ren
3. Steu­er­sätze für große Schen­kun­gen und Erb­schaf­ten deut­lich anhe­ben
4. Pau­schale Abgel­tungs­steuer bei Kapi­tal­er­trä­gen abschaf­fen
5. Steu­er­flucht und Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­hin­dern

 

Foto: Dr. Klaus-Uwe Ger­hardt  / pixelio.de

 

 

 

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