BND Gesetz pas­siert Bun­des­tag: Inter­net­kon­trolle und Tele­fon­über­wa­chung jetzt legal

Die BND Zentrale in Berlin

Der deut­sche Bun­des­tag hat die Novelle des BND-Geset­zes mit den Stim­men der regie­ren­den schwarz-roten Koali­tion beschlos­sen. Geheim­dienst­li­che Prak­ti­ken im Inland, wie sie von der Behörde bis­lang ille­gal ange­wen­det wur­den, sind durch die neuen Rege­lun­gen nun auch für den deut­schen Aus­lands­nach­rich­ten­dienst erlaubt. Unter ande­rem dür­fen jetzt Tele­fon- und Inter­net­ver­bin­dun­gen über­wacht wer­den. Scharfe Kri­tik übte nicht nur … wei­ter­le­sen

Jen­seits von Kenia – Sach­sen-Anhalt hat gewählt

Jenseits von Kenia - Sachsen-Anhalt hat gewählt

Noch hän­gen viele der Pla­kate und bie­ten einen Anlass zu einer kri­ti­sch-ästhe­ti­schen Rück­schau.  Wenn eines auf­fal­lend war an die­sem Wahl­kampf, dann dies: Alle bis­lang im Land­tag ver­tre­te­nen Par­teien ver­mie­den weit­ge­hend kon­krete Wahl­bot­schaf­ten. Statt des­sen setz­ten sie auf einen infan­ti­li­sie­ren­den Ges­tus der Beschwich­ti­gung. Ein biss­chen erns­ter aber möchte das Wahl­volk schon genom­men wer­den. Quod erat demons­tran­dum..   … wei­ter­le­sen