BND Gesetz pas­siert Bun­des­tag: Inter­net­kon­trol­le und Tele­fon­über­wa­chung jetzt legal

Die BND Zentrale in Berlin

Der deut­sche Bun­des­tag hat die Novel­le des BND-Gese­t­zes mit den Stim­men der regie­ren­den schwarz-roten Koali­ti­on beschlos­sen. Geheim­dienst­li­che Prak­ti­ken im Inland, wie sie von der Behör­de bis­lang ille­gal ange­wen­det wur­den, sind durch die neu­en Rege­lun­gen nun auch für den deut­schen Aus­lands­nach­rich­ten­dienst erlaubt. Unter ande­rem dür­fen jetzt Tele­­fon- und Inter­net­ver­bin­dun­gen über­wacht wer­den. Schar­fe Kri­tik übte nicht nur ... wei­ter­le­sen

Jen­seits von Kenia - Sach­sen-Anhalt hat gewählt

Jenseits von Kenia - Sachsen-Anhalt hat gewählt

Noch hän­gen vie­le der Pla­ka­te und bie­ten einen Anlass zu einer kri­­tisch-ästhe­­ti­­schen Rück­schau.  Wenn eines auf­fal­lend war an die­sem Wahl­kampf, dann dies: Alle bis­lang im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en ver­mie­den weit­ge­hend kon­kre­te Wahl­bot­schaf­ten. Statt des­sen setz­ten sie auf einen infan­ti­li­sie­ren­den Ges­tus der Beschwich­ti­gung. Ein biss­chen erns­ter aber möch­te das Wahl­volk schon genom­men wer­den. Quod erat demonstran­dum..   ... wei­ter­le­sen