Verfassungsklage gegen CETA
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute eine Eilklage gegen ein vorzeitiges Inkrafttreten von CETA. Anwesend in Karlsruhe wird auch der CETA-befürwortende Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sein. Verfassungsrichter können CETA stoppen Insgesamt 125.000 Bürgerinnen und Bürger haben im August gemeinsam mit den Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch eine Verfassungsbeschwerde mit Dringlichkeitsantrag eingereicht. Grund der Klage ist die ... weiterlesen