Ver­fas­sungs­klage gegen CETA

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­han­delt heute eine Eil­klage gegen ein vor­zei­ti­ges Inkraft­tre­ten von CETA. Anwe­send in Karls­ruhe wird auch der CETA-befür­wor­tende Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter und SPD-Chef Sig­mar Gabriel sein.

Ver­fas­sungs­rich­ter kön­nen CETA stop­pen

Ins­ge­samt 125.000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben im August gemein­sam mit den Orga­ni­sa­tio­nen Mehr Demo­kra­tie, Cam­pact und food­watch eine Ver­fas­sungs­be­schwerde mit Dring­lich­keits­an­trag ein­ge­reicht.

Grund der Klage ist die Gefahr der vor­zei­ti­gen Inkraft­set­zung in Tei­len des Abkom­mens, die von der Zustim­mungs­pflicht durch die Par­la­mente aus­ge­nom­men sind. Dies könnte zu einer recht­li­chen Grau­zone füh­ren, in der dann bereits Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den könn­ten. Mit ihrer Klage wol­len die Klä­ger eine Über­prü­fung der Ver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz errei­chen.

Ein Ergeb­nis wird bereits am 13. Okto­ber erwar­tet.

EU-Par­la­ment beschließt vor­zei­tige Abstim­mung im Eil­ver­fah­ren

Wie dring­lich die Klage ist, ver­deut­licht auch die heu­tige Abstim­mung im EU-Par­la­ment. Dort wurde mit der Mehr­heit von Kon­ser­va­ti­ven und Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien ein Eil­ver­fah­ren über die Abstim­mung von CETA im EU-Par­la­ment beschlos­sen. Das EU-Par­la­ment will also bereits im Dezem­ber ohne Prü­fung der Fach­aus­schüsse über CETA abstim­men, beri­chet der grüne EU-Finanz­po­lit­ker Sven Gie­gold auf sei­ner Face­book-Seite.

Gie­gold darf als Mit­glied des Finanz­saus­schus­ses und als finanz­po­li­ti­scher Spre­cher sei­ner Frak­tion die Beschluss­vor­la­gen zu CETA nicht vor der Abstim­mung ein­se­hen.

Dies stehe im kras­sen Gegen­satz zu den demo­kra­ti­schen Ver­spre­chen von Sig­mar Gabriel und Mar­tin Schulz beim SPD-Par­tei­kon­vent in Wolfs­burg.

Gie­gold ruft die Zivil­ge­sell­schaft zu wei­te­ren Pro­tes­ten auf.

 

 

Wei­tere Infos auf ceta-verfassungsbeschwerde.de

 

 

 

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