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Wie wei­ter im süd­har­zer Gips­karst?

Bio­sphä­ren­re­ser­vate wer­den in Deutsch­land zunächst nach Lan­des­recht aus­ge­wie­sen. Ziel war dabei bis­her immer die Aner­ken­nung durch die UNESCO (United Nati­ons Edu­ca­tio­nal, Sci­en­ti­fic and Cul­tu­ral Orga­ni­sa­tion) und die Auf­nahme in das welt­weite Netz der Bio­sphä­ren­re­ser­vate, die mit üppi­gen För­der­mög­lich­kei­ten ver­bun­den ist.

Bereits in der DDR gab es zwei Bio­sphä­ren­re­ser­vate: den Steckby-Löd­de­rit­zer Forst und das Ves­ser­tal. Im ver­ei­nig­ten Deutsch­land gibt es mitt­ler­weile 16 UNESCO-Bio­sphä­ren­re­ser­vate, wobei es von der Aus­wei­sung nach Lan­des­recht bis zur Aner­ken­nung durch die UNESCO unter­schied­lich lange dau­erte.

Lan­des­herr­li­che All­ge­mein­ver­fü­gung

Beson­ders lange dau­ert es im Bio­sphä­ren­re­ser­vat Karst­land­schaft Süd­harz. Die All­ge­mein­ver­fü­gung des Lan­des Sach­sen-Anhalt über die Erklä­rung zum Bio­sphä­ren­re­ser­vat „Karst­land­schaft Süd­harz“ stammt vom 23. 02.2009. Schon vor der Gemeinde-Struk­tur­re­form stellte eine sta­bile Mehr­heit in den betrof­fe­nen Städ­ten und Gemein­den Bedin­gun­gen für die Zustim­mung zum Groß­schutz­ge­biet. Das Land ging dar­auf nicht ein, also waren die Gemein­den dage­gen. Seit Sep­tem­ber 2010 gibt es die Ein­heits­ge­meinde Süd­harz in ihrer jet­zi­gen Aus­deh­nung. Diese ver­langt wei­ter­hin eine ver­trag­li­che Rege­lung mit dem Land zur Ver­ein­bar­keit von Wirt­schaft und Natur­schutz in der Gemeinde. Eine Ver­ord­nung des Lan­des sollte sicher­stel­len, dass es „keine Ver­schlech­te­rung für die Wirt­schafts­be­triebe“ gebe. Die Ein­heits­ge­meinde for­derte Mit­be­stim­mung bei der Beset­zung des Bei­ra­tes der Reser­vatsver­wal­tung. Das Rott­le­beröder Gewer­be­ge­biet sollte erwei­tert wer­den dür­fen und die Höhle „Heim­kehle“ ganz­jäh­rig genutzt wer­den.

So umfas­sende Garan­tien wollte der dama­lige Umwelt­mi­nis­ter Herr­mann Onko Aikens (CDU) nicht geben, also lehnte die Ein­heits­ge­meinde Süd­harz den Antrag an die UNESCO ab, er wurde gar nicht erst gestellt. Doch das Land schuf Tat­sa­chen: 25 Voll­zeit-Stel­len in der Ver­wal­tung des lan­des­herr­li­chen Bio­sphä­ren­re­ser­vats, obwohl diese erst drei Jahre nach Aner­ken­nung des Schutz­ge­bie­tes durch die UNESCO gefor­dert wären. Eine Kri­tik des Lan­des­rech­nungs­hofs wurde läs­sig igno­riert, das NDR-Satire-Maga­zin „extra 3“ berich­tete 2014.

Wir sehen uns vor Gericht!

Inzwi­schen haben sich die Fron­ten wei­ter ver­här­tet. Im Sep­tem­ber 2016 wurde eine alte Klage der 2009 noch eigen­stän­di­gen Gemeinde Rott­le­berode gegen die Aus­wei­sung des Reser­vats durch das Land vom Ver­wal­tungs­ge­richt Halle ver­han­delt und abge­wie­sen. Die nun zustän­dige Ein­heits­ge­meinde Süd­harz hat dage­gen Beru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg ein­ge­legt. Von einer lücken­haft infor­mie­ren­den Presse wird zumeist Süd­harz-Bür­ger­meis­ter Ralf Ret­tig (par­tei­los) per­sön­lich ange­grif­fen, auch unter­halb der Gür­tel­li­nie. Dabei gab es in allen ein­schlä­gi­gen Abstim­mun­gen in der Region sta­bile Mehr­hei­ten von 60 bis 80 % gegen das „alter­na­tiv­lose“ Reser­vat.

Die Kri­tik am Kla­ge­weg der Ein­heits­ge­meinde Süd­harz gegen das Land scheint hin­ge­gen berech­tigt: da das deut­sche Ver­wal­tungs­recht immer noch feu­dal struk­tu­riert ist, könnte das Land auch in einer All­ge­mein­ver­fü­gung anwei­sen, dass der redens­ar­tige Mond in Sach­sen-Anhalt künf­tig mit einer Stange wei­ter­ge­scho­ben werde. Solange die Mehr­heits­ver­hält­nisse im Land­tag dies her­ge­ben, könnte das Land dafür Mit­tel und Voll­zeit­stel­len bereit­stel­len. Um nicht fal­sch ver­stan­den zu wer­den: der ein­zig­ar­ti­gen Gips­karst­land­schaft im Mans­fel­der Land sind Schutz und Ent­wick­lung in einem all­ge­mein akzep­tier­ten Bio­sphä­ren­re­ser­vat sehr zu wün­schen. Nur eben nicht auf dem Wege Mer­kel­scher „Alter­na­tiv­lo­sig­keit“ und bru­ta­ler Miss­ach­tung loka­ler Politik(er).

MZ: Gemeinde Süd­harz geht in Beru­fung

Extra 3: Rea­ler Irr­sinn – Bio­sphäe­ren­re­ser­vat im Harz

Gemeinde Süd­harz

Bio­sphä­ren­re­ser­vat Karst­land­schaft Süd­harz

(Foto von Pixabay)

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