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Wut­bür­ge­rIn­nen in Wei­ßen­fels

Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen hatte es erst­mals 1989/90 auf dem Wei­ßen­fel­ser Markt­platz gege­ben, danach wie­der 2004/05 bei der Ein­füh­rung von „Hartz IV“. Dann tra­fen sich dort jah­re­lang etwa 20 Uner­müd­li­che, um gegen die fort­dau­ernde Unge­rech­tig­keit der „Armut per Gesetz“ zu pro­tes­tie­ren. Neuen Zulauf beka­men die Demons­tra­tio­nen erst, als der Abwas­ser-Zweck­ver­band Wei­ßen­fels Mitte 2012 die Erhe­bung von Her­stel­lungs­kos­ten­bei­trä­gen ankün­digte– ein­ma­lige Bei­träge für den Aus­bau der kom­mu­na­len Abwas­ser Infra­struk­tur, wel­che die Eigen­tü­mer je nach Grund­stücks- und Haus­größe meh­rere tau­send Euro kos­ten soll­ten.

Im Herbst 2012 demons­trier­ten auf dem Platz vor dem Rat­haus wöchent­lich um die 400 Men­schen. Doch denen ging es haupt­säch­lich darum, die eige­nen Bei­träge für gemein­schaft­lich genutzte Ein­rich­tun­gen zu mini­mie­ren. Die Masse der Demons­tran­tIn­nen waren Grund­stücks­be­sit­ze­rIn­nen, die Akteu­rIn­nen an Mikro­fon und Mega­fon stamm­ten teil­weise noch aus der ehe­ma­li­gen „Initia­tive für soziale Gerech­tig­keit“, auch das Voka­bu­lar wurde zum Teil von den Sozi­al­pro­tes­ten der ver­gan­ge­nen Jahre über­nom­men. Die Initia­tive wurde in „Bür­ger­initia­tive für sozial gerechte Abwas­ser­ab­ga­ben im Zweck­ver­band für Abwas­ser­ent­sor­gung Wei­ßen­fels“ umbe­nannt und ihre Spre­che­rin Hei­de­linde Penn­dorf wusste wenig Gutes über Rat und Ver­wal­tung zu berich­ten, obwohl diese sich längst in der Lern­kurve befan­den: In der städ­ti­schen Abwas­ser- Behand­lungs­an­lage wurde ein neues Klär­be­cken gebaut und Leute für eine zweite Schicht ein­ge­stellt, sodass die Grenz­werte am Aus­lauf in die Saale jetzt eini­ger­ma­ßen sicher ein­ge­hal­ten wer­den.

Der Abwas­ser-Zweck­ver­band wird zum 01.01.2013 in eine Anstalt öffent­li­chen Rechts umge­wan­delt. Schon zum 01.12.2012 wur­den die Abwas­ser­ge­büh­ren neu fest­ge­legt: Nor­male Haus­halte zah­len nun 2,03 Euro für den Kubik­me­ter Abwas­ser, bis­her waren es 2,38 Euro. Für Unter­neh­men wie die Groß­flei­sche­rei Tönnies,die der Klär­an­lage beson­ders belas­tete Abwäs­ser zufüh­ren, wird es einen Stark­ver­schmut­zer- Zuschlag von 71 Cent pro Kubik­me­ter geben. Damit wur­den inner­halb eines hal­ben Jah­res zen­trale For­de­run­gen der „Abwas­ser-Rebel­lIn­nen“ erfüllt und sogar noch ein Gebüh­ren-Geschenk drauf­ge­packt. Einen ein­ma­li­gen „Her­stel­lungs­kos­ten­bei­trag“ soll es wei­ter­hin geben, weil die Kom­mu­nal­auf­sicht des Lan­des dies nach­drück­lich ver­langt. Doch die gefor­der­ten Sum­men sol­len sehr mode­rat aus­fal­len, mit Dut­zen­den Abschlä­gen, Aus­nah­me­re­ge­lun­gen und Stun­dungs­mög­lich­kei­ten bis zum redens­ar­ti­gen St.-Nimmerleins-Tag. Ganz leise wer­den die Wei­ßen­fel­ser Wut­bür­ge­rIn­nen nun wie­der zu Gut­bür­ge­rIn­nen und wen­den sich der wei­te­ren Ver­schö­ne­rung ihrer Häu­ser und Grund­stü­cke zu. Die Sozi­al­pro­teste sind dabei end­gül­tig hin­ten her­un­ter­ge­fal­len. Oder wie mir der Demons­trant Lutz R. kürz­lich vor dem Rat­haus sagte: „Es ist fest­zu­stel­len, dass Grund­stücks­be­sit­zer, über­haupt Mit­tel­ständ­ler leich­ter in Bewe­gung zu brin­gen sind als die Hart­zer.“

Diet­mar Sie­vers

Nach­hö­ren: Wei­ßen­fel­ser Proteste/ Umwelt­ma­ga­zin auf Radio Corax 11.11.2012/ Mehr Audio­bei­träge von Diet­mar fin­det ihr auf klima.podspot.de.

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