ABSTIMMUNG21 2025: Bür­ger stim­men über vier zen­tra­le The­men ab

Die vier­te selbst­or­ga­ni­sier­te bun­des­wei­te Volks­ab­stim­mung von ABSTIMMUNG21 ist in vol­lem Gan­ge. Seit dem 1. Mai 2025 konn­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus 29 The­men wäh­len, wel­che dann zur Abstim­mung gestellt wur­den. Ins­ge­samt haben sich 103.381 Men­schen für die Teil­nah­me regis­triert. Die Abstim­mung läuft noch bis zum 31. Okto­ber 2025.

Die vier Abstim­mungs­the­men 2025

Im Vor­feld der Abstim­mung wur­den basis­de­mo­kra­tisch aus der Com­mu­ni­ty der Mit­ma­chen­den her­aus vier zen­tra­le The­men als poli­ti­sche Abstim­mungs­fra­gen her­aus­kris­tal­li­siert und bestimmt. Inter­es­sier­te konn­ten sich bis zum 10. Okto­ber 2025 anmel­den, um ihre Abstim­mungs­un­ter­la­gen zu erhal­ten. Die Abstim­mung kann ent­we­der per Brief­wahl oder digi­tal über die Platt­form von ABSTIMMUNG21 erfol­gen. Für die digi­ta­le Teil­nah­me wur­de erst­mals die Open-Source-Soft­ware Con­sul ein­ge­setzt, die eine benut­zer­freund­li­che und siche­re Online-Abstim­mung ermöglicht.

1. Ände­rung im Klimaschutzgesetz

Das Gesetz soll die Ein­spar­zie­le des Kli­ma­schutz­ge­set­zes von 2019 leich­ter umsetz­bar machen, indem es die­se Zie­le weni­ger prä­zi­se for­mu­liert. Des Wei­te­ren ver­pflich­tet das Gesetz die Regie­rung zur kon­kre­ten Pla­nung, Offen­le­gung und gege­be­nen­falls Nach­jus­tie­rung der eige­nen Einsparbemühungen.

2. Grund­ge­setz­än­de­rung zur Schuldenbremse

Die Ände­rung soll den Bun­des­län­dern und dem Bund ermög­li­chen, 0,35 Pro­zent ihres Brut­to­in­lands­pro­dukts als Schul­den auf­zu­neh­men. Außer­dem sol­len 100 der 500 Mil­li­ar­den Euro aus dem Son­der­ver­mö­gen für Infra­struk­tur und Kli­ma­schutz den Bun­des­län­dern zur Ver­fü­gung stehen.

3. Ver­mö­gens­steu­er für Superreiche

Ein Vor­schlag zur Ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­steu­er für beson­ders wohl­ha­ben­de Per­so­nen in Deutschland.

4. Ukrai­ne­krieg: Ver­hand­lun­gen statt Waffen

Eine Initia­ti­ve, die sich für diplo­ma­ti­sche Lösun­gen und Ver­hand­lun­gen im Ukrai­ne­kon­flikt ein­setzt, anstatt wei­ter­hin auf mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung zu setzen.

War­um mitmachen?

ABSTIMMUNG21 bie­tet Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Mög­lich­keit, direkt Ein­fluss auf poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen auf Bun­des­ebe­ne zu neh­men. Obwohl die Ergeb­nis­se recht­lich nicht bin­dend sind, sen­den sie ein star­kes Signal an die Poli­tik und för­dern die demo­kra­ti­sche Teil­ha­be. Die Ergeb­nis­se der Abstim­mung wer­den am 31. Okto­ber 2025 bekannt gegeben.

HIn­ter dem zivil­ge­sell­schaft­li­chen Pro­jekt steht ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, zu des­sen Zie­len die Erwei­te­rung bzw. Voll­endung der bestehen­den par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie durch direk­te zen­tra­le bun­des­wei­te Volks­ab­stim­mun­gen gehört. Die­ses poli­ti­sche Ziel gehör­te bis zum Start der Ampel-Koali­ti­on über vie­le Jah­re sogar zum Pro­gramm der GRÜNEN, wur­de aber durch einen inner­par­tei­li­chen Beschluss gestrichen.

Wei­te­re Initia­ti­ven im Umnfeld von ABSTIMMUNG21 sind etwa Mehr Demo­kra­tie e.V. oder der OMNIBUS für direk­te Demo­kra­tie e.V.