Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat einer vorläufigen Anwendung und Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens zugestimmt.
Damit ist eine parlamentarische Hürde auf europäischer Ebene vor der CETA-Abstimmung im EU-Parlament Mitte Februar genommen. Eine vorläufige Anwendung von CETA ist in Strasbourg kaum noch zu zu verhindern.
“Christdemokraten, viele Sozialdemokraten und Liberale haben sich über die breiten Bürgerproteste gegen CETA hinweggesetzt", kommentierte der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold.
Stop durch Parlamente der Mitgliedsstaaten möglich
Giegold wies zugleich darauf hin, dass auch bei einer Zustimmung im EU-Parlament das Abkommen in den nationalen Parlamenten verhindert werden könne. CETA sei noch lange nicht in trockenen Tüchern, so der Politiker, denn eine Ablehnung durch den Bundesrat oder das österreichischen Parlament seien realistische Optionen.
Eine Prüfung auf nationaler Ebene sei legitim, da das unfaire Abkommen in die Kompetenzen der Mitgliedsländer wie in die kommunale Selbstverwaltung eingreife.
CETA ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten
Damit die Rechtspopulisten mit ihren protektionistischen Positionen nicht noch größere Erfolge feiern könnten, müsse einedie europäische Handelspolitik der fundierten Kritik an CETA entgegenkommen und den demokratischen Willen der Bürger respektieren, so Giegold weiter auf seiner Facebook-Seite.
Foto oben: Sven Giegold