Den Abstieg ins Auto­ri­tä­re stop­pen. 400 Men­schen bei Attac-Ver­an­stal­tung in der Paulskirche

"Soli­da­ri­tät ist etwas, wor­an Faschis­mus zer­schellt. Seid laut, geht auf die Stra­ße, lasst nicht zu, dass das Ohn­machts­ge­fühl über­hand­nimmt." So lau­te­te der zusam­men­fas­sen­de Appell von Anni­ka Brock­schmidt bei der Ver­an­stal­tung "Den Abstieg ins Auto­ri­tä­re stop­pen! Die Rol­le der Zivil­ge­sell­schaft in einer leben­di­gen Demo­kra­tie", zu der am 21. Juni über 400 Men­schen in der Frank­fur­ter Pauls­kir­che zusam­men­ge­ka­men. Bereits im Jahr 2019 hat­ten attac-Akti­vis­ten die­sen sym­bol­träch­ti­gen Ort besetzt und medi­en­wirk­sam auf die Schief­la­ge der Demo­kra­tie in Deutsch­land auf­merk­sam gemacht. 

Neun Referent*innen aus den Berei­chen Jour­na­lis­mus, Wis­sen­schaft, Gewerk­schaf­ten und Akti­vis­mus gaben Impuls­vor­trä­ge. Im Fokus stand der welt­wei­te Vor­marsch des Auto­ri­ta­ris­mus, der Druck auf die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft und die Gefähr­dung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments für Kli­ma­schutz und Umwelt, für sozia­le Gerech­tig­keit und Viel­falt. Auf die­sen Zug sei mitt­ler­wei­le auch die Uni­on auf­ge­sprun­gen, wie eine "klei­ne Anfra­ge" zu poli­ti­scher Neu­tra­li­tät von CDU und CSU jüngst zeigte.

"Es kann und darf nicht sein, dass die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit ein Hebel zur Ein­schüch­te­rung unbe­que­mer Ver­ei­ni­gun­gen ist" Heri­bert Prantl ( Publizist )

"Dass sich 400 Men­schen trotz Hit­ze für sechs Stun­den an den Dis­kus­sio­nen über die Rol­le einer kri­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft im Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und Auto­ri­ta­ris­mus betei­ligt haben, zeigt wie sehr das The­ma den Men­schen auf den Nägeln brennt", kom­men­tier­te Julia Elwing aus dem Koor­di­nie­rungs­kreis von Attac Deutschland.

Im Zen­trum der Dis­kus­si­on stand dann die Fra­ge, was die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft dem Erstar­ken der extre­men Rech­ten ent­ge­gen­set­zen kann. Eine Ant­wort hat­te Key­note-Spea­ke­rin Nata­scha Stro­bl: "Faschis­mus ist eine Fol­ge davon, dass Kri­sen der Gegen­wart nicht demo­kra­tisch gelöst wer­den. Wir müs­sen unse­re sozia­len Struk­tu­ren, die uns der Neo­li­be­ra­lis­mus gestoh­len hat, wie­der auf­bau­en. Wir brau­chen ein­an­der, wir haben ein­an­der, und wir sind mit­ein­an­der soli­da­risch. Das ist unse­re Waf­fe im Kampf gegen Faschis­mus und Neoliberalismus."

Zu die­sem Kampf um zivil­ge­sell­schaft­li­che Räu­me gehört auch die poli­ti­sche und juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung um die Gemein­nüt­zig­keit von NGOs. Bereits vor über zehn Jah­ren wur­de Attac die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. "Es kann und darf nicht sein, dass die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit ein Hebel zur Ein­schüch­te­rung unbe­que­mer Ver­ei­ni­gun­gen ist", sag­te Heri­bert Prantl in sei­ner Key­note. "Es ist höchs­te Zeit, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen­steu­ert und auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de von Attac hin den Aus­schluss von Attac von der Gemein­nüt­zig­keit beendet."

>> Julia Elwing (attac Koor­di­nie­rungs­kreis ) im Gespräch mit der Jun­gen Welt 

 

Foto: Phil­ip Eichler