Frie­dens­po­li­ti­scher Appell von Naturwissenschaftlern

Dass Umwelt- und Frie­dens­po­li­tik untrenn­bar zusam­men­ge­hö­ren, ist durch real­po­li­ti­sche Ver­wer­fun­gen der letz­ten Deka­de all­zu­oft aus dem Blick­feld gera­ten. Für die Natur­wis­sen­schaft­le­rIn­nen der Initia­ti­ve „Ver­ant­wor­tung für Frie­den und Zukunfts­fä­hig­keit“ ist die­se Hal­tung nach wie vor die Grund­la­ge ihres Enga­ge­ments. Dies unter­strei­chen sie  mit Ihrem dring­li­chen Appell gegen die neue ver­häng­nis­vol­le Poli­tik der Auf­rüs­tung und Hyper­ver­schul­dung, wie sie Uni­on und SPD aktu­ell forcieren.

Auf­rüs­tung ist der fal­sche Weg

Die Euro­päi­sche Poli­tik folgt wei­ter der Kriegs­lo­gik. Am 4. März 2025 ver­kün­de­te die Prä­si­den­tin der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, Ursu­la von der Ley­en, eine neue Ära der Auf­rüs­tung und ver­sprach Mili­tär­aus­ga­ben von 800 Mil­li­ar­den Euro. Am glei­chen Tag kün­dig­ten in Deutsch­land CDU/CSU und SPD das Ergeb­nis ihrer Son­die­rungs­ge­sprä­che an: neben einem zivi­len Infra­struk­tur­pa­ket von begrenz­ten 500 Mil­li­ar­den Euro soll der alte Bun­des­tag über eine Grund­ge­setz­än­de­rung abstim­men, um unbe­grenz­te mili­tä­ri­sche Inves­ti­tio­nen von der Schul­den­brem­se aus­zu­neh­men. Groß­bri­tan­ni­en stellt eben­falls einen gro­ßen Betrag für noch mehr Rüs­tung bereit, und der fran­zö­si­sche Prä­si­dent wirbt für eine euro­päi­sche Aus­wei­tung der nuklea­ren Abschreckung.

Auf­rüs­tung unter­gräbt Demo­kra­tie und Frieden

Wäh­rend die Been­di­gung des Ukrai­ne­krie­ges mög­lich erscheint und Rüs­tungs­kon­trol­le zwi­schen den USA, Russ­land und Chi­na in Aus­sicht gestellt wird, wol­len vor allem Euro­pas Regie­run­gen die Mili­tär­aus­ga­ben stei­gern, wodurch die Frie­dens- und Abrüs­tungs­ver­spre­chen tor­pe­diert wer­den. Den Brand­stif­tern mehr mili­tä­ri­sche Mit­tel zu geben (bis zu Atom­waf­fen) erschwert die Bewäl­ti­gung der heu­ti­gen Kri­sen. Eine gewach­se­ne „Kriegs­tüch­tig­keit“ könn­te bei kom­men­den Wah­len in die Hän­de rechts­ra­di­ka­ler Regie­run­gen fal­len. Unbe­grenz­te Rüs­tungs­aus­ga­ben erhö­hen unse­re Sicher­heit nicht, son­dern för­dern das Wett­rüs­ten und brin­gen uns einem Welt­krieg näher. Wer auf­rüs­tet, führt auch irgend­wann Krieg. In Deutsch­land und Euro­pa den Weg der Auf­rüs­tung zu beschrei­ten, unter­gräbt unse­re gefähr­de­te Demo­kra­tie wei­ter und scha­det einem zukunfts­fä­hi­gen Frieden.

Auf­rüs­tung zer­stört unse­re Zukunft

Eine Visi­on für Euro­pa fehlt – jen­seits eines Sieg­frie­dens durch wei­te­re Opfer der ukrai­ni­schen und rus­si­schen Bevöl­ke­rung. Eine Mili­ta­ri­sie­rung der Wis­sen­schaft und Kür­zun­gen im Umwelt- und Sozi­al­be­reich neh­men der jün­ge­ren Genera­ti­on die Zukunfts­per­spek­ti­ve auf sau­be­re Umwelt, gute Bil­dung, gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be und fai­re Arbeits­be­din­gun­gen. Rüs­tung for­ciert einen Kli­ma­wan­del, der unse­re Lebens­grund­la­gen zer­stört und schafft Zukunfts­schul­den, die öko­no­misch nicht zu ermes­sen sind.

Die wirt­schaft­lich und geo­po­li­tisch getrie­be­ne Kon­fron­ta­ti­ons­po­li­tik hat aus­ge­dient. Gewalt­freie Reak­tio­nen auf wahr­ge­nom­me­ne Bedro­hun­gen sind nicht erschöpft, son­dern wur­den und wer­den ver­nach­läs­sigt. Wir brau­chen kei­ne Krie­ge mehr, kein zusätz­li­ches Geld für Rüs­tung und erst recht kei­ne Atom­bom­ben. Wir brau­chen alle Res­sour­cen für ein gutes Leben für alle. Es gibt kei­ne zwei­te Erde. Jetzt besteht noch eine letz­te Chan­ce für Poli­tik und Diplo­ma­tie auf eine Frie­dens­uni­on Euro­pa. Nut­zen wir sie!

Wir wen­den uns gegen den ent­hemm­ten Auf­rüs­tungs- und Kriegs­kurs und ste­hen für einen fun­da­men­ta­len Poli­tik­wech­sel in Deutsch­land und Euro­pa. Euro­pa hat seit sei­ner Grün­dung erneut die his­to­ri­sche Chan­ce und Pflicht zu einem Frie­dens- und Zukunfts­bünd­nis zu wer­den. Wir set­zen uns für Zukunfts­per­spek­ti­ven ein, die sich an Frie­dens­lo­gik und Nach­hal­tig­keit orientieren.

Wir rufen alle Men­schen in Deutsch­land und in Euro­pa auf, gemein­sam unse­re Stim­men gegen die­sen Kurs der Auf­rüs­tung und für eine neue Frie­dens­ar­chi­tek­tur in Euro­pa zu erheben.

>> Web­site der Initia­ti­ve NatWiss