Hal­le lief nicht – 1. Mai 2017 war ein vol­ler Erfolg

Die Blo­cka­de des Nazi­auf­mar­sches in Hal­le am 1. Mai war ein vol­ler Erfolg. Dar­auf kann das brei­te Bünd­nis Hal­le-gegen-Rechts stolz sein. Es hat jede Spal­tung ver­mie­den und statt des­sen im gemein­sa­men Ziel ver­schie­dens­te Krei­se vereint.

So haben sich weder DGB noch SPD an der Anti­fa gestört noch umge­kehrt. Wäh­rend die einen im Rah­men lega­ler Demons­tra­tio­nen geblie­ben sind und ver­schie­de­ne Rou­ten der Nazis beleg­ten, gelang es dem Anti­fa-Bünd­nis „nice to beat you“ die ver­blei­ben­den Rou­ten durch Sitz­blo­cka­den dicht zu machen. Von zwei ange­mel­de­ten Demo­zü­gen bogen gro­ße Grup­pen am Rie­beck­platz und in der Höhe vom Luther­platz ab und mach­ten sich selbst­stän­dig. Sie haben die Sitz­blo­cka­den in der Mer­se­bur­ger Stra­ße und in der Rudolf-Ernst-Wei­se-Stra­ße gemacht, womit die Rou­te der Neo­na­zis voll­stän­dig blo­ckiert war.

Reich­lich Unter­stüt­zung erhiel­ten die Anti­fas aus Leip­zig und Ber­lin. Uner­läss­lich war auch die Rede von Ober­bür­ger­meis­ter Wie­gand, der an die­sem 1. Mai geglänzt hat als Poli­ti­ker, der sich mit Herz­blut für sei­ne Stadt ein­setzt. Nicht nur stand ihm die rote Jacke her­vor­ra­gend, er fand auch deut­li­che Wor­te, dass Hal­le nicht will, dass die Nazis 2017 im Mai oder sonst wie­der lau­fen. Die Poli­zei ver­hielt sich ent­spre­chend zurück­hal­tend und ver­such­te nicht den Nazis den Weg frei­zu­räu­men - mit Schlag­stö­cken und den Was­ser­wer­fern wäre das mach­bar gewesen.

Ange­kün­digt war der größ­te der­ar­ti­ge Auf­marsch am 1. Mai in Deutsch­land mit unge­fähr 1000 Teilnehmer*innen. Tat­säch­lich kamen aber nur rund 400, viel­leicht schon abge­schreckt von den gut orga­ni­sier­ten Gegen­pro­tes­ten. Das letz­te Mal hat Hal­le 2011 sehr  Ähn­li­ches erlebt, als rund 1000 sehr gewalt­be­rei­te Neo­na­zis auch an einem 1. Mai durch die Stadt zogen. Das Bünd­nis Hal­le gegen Rechts war damals bei wei­tem nicht so gut auf­ge­stellt. Auch ein Bür­ger­meis­ter, der so kla­re Wor­te fin­det, fehlte.

War­um die Nazis den 1. Mai über­haupt nutz­ten ist nur schein­bar para­dox. Schon seit vie­len Jah­ren wer­den lin­ke For­de­run­gen und selbst ein grund­sätz­li­che Kri­tik am Kapi­ta­lis­mus von den Rech­ten über­nom­men. Aller­dings ist ihre Ant­wort nur ober­fläch­lich sys­tem­kri­tisch, am Ende läuft es immer auf eine Ant­wort hin­aus, die Aus­län­der, die Migran­ten, die Lin­ken, die Juden und das Finanz­ka­pi­tal sei­en Schuld an der Mise­re der Deut­schen. Die Deut­schen tei­len sich nach deren Ideo­lo­gie nicht mehr auf in Haus­be­sit­zer und Mie­ter, in Kapi­tal­eig­ner und Arbei­ter, in Chefs und Mini­job­ber son­dern sind angeb­lich eine woh­li­ge Volks­ge­mein­schaft. Aus die­sem Grund wur­de der ers­te Mai von der NSDAP im Jahr 1933 zum Fei­er­tag erklärt, und eben dar­um wol­len sich die Nazis auch heu­te bei den Arbeiter*innen anbie­dern. Deren Bedürf­nis nach einem Schul­di­gen wächst je här­ter die Lebens­um­stän­de sich ent­wi­ckeln. Bei stei­gen­den Lebens­hal­tungs­kos­ten und sin­ken­den Real­löh­nen erhal­ten die Nazis lei­der Zulauf. Dar­um hat die neu gegrün­de­te inter­ven­tio­nis­ti­sche Lin­ke Hal­le mit dem Spruch zur Demo auf­ge­ru­fen: Anti­ka­pi­ta­lis­mus heißt Anti­fa­schis­mus. Denn ein Blick ins Par­tei­pro­gramm des par­la­men­ta­ri­schen Arms der Neo­na­zis, der AfD, zeigt, dass dort ein knall­har­ter und noch­mals ver­schärf­ter Kapi­ta­lis­mus gefor­dert wird. Aller­dings kei­ne neolibe­ra­ler, son­dern ein neo­au­to­ri­tä­rer. So hat es die NSDAP gemacht, und es gilt nach wie vor, die ras­sis­ti­sche und völ­ki­sche Sys­tem­kri­tik der Nazis zu entlarven.

Lan­ge Zeit galt, was in der Grün­dungs­er­klä­rung von Hal­le-gegen-Rechts zu lesen ist, dass Hal­le eine der weni­gen ost­deut­schen Städ­te  ohne orga­ni­sier­te Nazi­struk­tu­ren ist. Das stimmt lei­der nicht mehr. Mit dem Thor-Stei­nar-Laden in der klei­nen Ull­rich­stra­ße und der Bri­ga­de Hal­le gibt es die­se nun. Dazu kommt die Sze­ne der soge­nann­ten Iden­ti­tä­ren. Das sind jun­ge Rech­te, meist aus einem stu­den­ti­schen Milieu oder höhe­rer Bil­dung. Ihre Metho­den sind ent­spre­chend ver­fei­nert - sie sind der­zeit noch am aktivs­ten in Face­book und im Inter­net. Ihre For­de­run­gen sind jedoch so offen ras­sis­tisch, frau­en­feind­lich und frem­den­feind­lich, dass sich selbst die AfD bis­her von ihnen offi­zi­el­le fern­hält. Hal­le ist seit rund einem Jahr eine Hoch­burg der Iden­ti­tä­ren gewor­den. Umso glän­zen­der ist der Sieg der Zivil­ge­sell­schaft, des Bünd­nis­ses, und der Anti­fas für ein welt­of­fe­nes, libe­ra­les und anti­fa­schis­ti­sches Hal­le am 1. Mai gewesen.

 

Zet­kin