Hal­le­scher Akti­ons­tag gegen TTIP

Am Sams­tag, 13.September war Ska Kel­ler, die Vize­che­fin der Grü­nen-Frak­ti­on im EU-Par­la­ment, deren Büro sich in Hal­le befin­det, zu Gast. Um 10.00 Uhr besuch­te sie den Buch­la­den Jaco­bi und Mül­ler, der sei­ne Lese­rin­nen und Leser zu einer Dis­kus­si­on über das geplan­te Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den USA (TTIP) ein­ge­la­den hatte.

Mit einer Schau­fens­ter­ak­ti­on woll­ten die Buch­händ­ler Rai­mund Mül­ler und Nils Wag­ner die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve (www.stopttip.org) unter­stüt­zen, die am 15.09. star­ten soll­te. Am Frei­tag aller­dings ging die Nach­richt ein, dass die EU-Kom­mis­si­on die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve, die von einem Bünd­nis aus 250 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Par­tei­en aus ganz Euro­pa ein­ge­reicht wor­den ist, aus recht­li­chen Beden­ken nicht zulässt.

Mut zum Widerstand

Die­ser Fakt sorg­te für zusätz­li­chen Gesprächs­stoff. Ska Kel­ler infor­mier­te dar­über, dass bereits ein Ver­net­zungs­tref­fen der NGOs statt­ge­fun­den hat und Wider­spruch gegen die Ent­schei­dung der EU-Komis­si­on ein­ge­legt wird. Sie möch­te die Hal­len­se­rin­nen und Hal­len­ser dazu ermu­ti­gen, ihre loka­len EU-Abge­ord­ne­ten per­sön­lich anzu­spre­chen, um sie zum Wider­stand gegen die Ent­schei­dung und zum Über­den­ken ihres Stand­punk­tes hin­sicht­lich des TTIP zu bewe­gen. „Mails aus dem Wahl­kreis machen einen rie­si­gen Unter­schied.“ so Keller.

Außer­dem for­dert sie dazu auf, sich beim dezen­tra­len Akti­ons­tag, dem 11.Oktober, zu enga­gie­ren. Ska Kel­ler ist sich sicher, dass TTIP gestoppt wer­den kann. „Bei ACTA ist das auch gelun­gen und da gab es nur halb so vie­le Pro­tes­te. Man muss ein­fach noch mehr machen.“ Die Poli­ti­ke­rin beton­te, dass sich der Wider­stand des Akti­ons­bünd­nis­ses nicht gegen den trans­at­lan­ti­schen Han­del rich­tet, son­dern dass es um fai­ren Wett­be­werb gehe, der nicht durch Groß­kon­zer­ne beherrscht wer­den dür­fe. Auch in den USA gebe es sehr vie­le Beden­ken gegen das Abkom­men und es bestehe Kon­takt zu dor­ti­gen Bür­ger­initia­ti­ven. Als beson­ders beun­ru­hi­gend wird der Fakt ange­se­hen, dass Kon­zer­ne nach Abseg­nung des Abkom­mens Staa­ten ver­kla­gen könnten.

TTIP gefähr­det kul­tu­rel­le Vielfalt

Nils Wag­ner begrün­det sein Enga­ge­ment wie folgt: „Als Buch­händ­ler sehen wir uns als Teil des Kul­tur­be­trie­bes. Das Frei­han­dels­ab­kom­men wür­de dazu füh­ren, dass Mecha­nis­men wie die Kul­tur­för­de­rung ein­fach der Ver­mark­tungs­lo­gik der gro­ßen Kon­zer­ne unter­wor­fen wer­den. Damit wäre die kul­tu­rel­le Viel­falt gefähr­det.“ Mit einem gro­ßen Trans­pa­rent im Schau­fens­ter wol­len Mül­ler und Wag­ner dar­auf auf­merk­sam machen, dass TTIP Aus­wir­kun­gen auf die Buch­preis­bin­dung und somit den Buch­han­del hat und nicht nur die in den Medi­en häu­fig dis­ku­tier­ten Chlor­hähn­chen und den Gen­mais betreffen.

Solveig Feld­mei­er

Mit­glie­der Euro­päi­sches Parlament:
sven.schulze@europarl.europa.eu  (CDU)
arne.lietz@europarl.europa.eu. www.arne-lietz.de (SPD)

In einem offe­nen Brief kom­men­tiert Sven Gie­gold, Spre­cher der Euro­pa­grup­pe Grü­ne im Euro­pa­par­la­ment die Ent­schei­dung der EU-Komis­si­on: "Mit ihrer Ableh­nung der Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ve sperrt die EU-Kom­mis­si­on die Bürger*innen bei der Ent­schei­dung über TTIP aus. So tritt die noch amtie­ren­de Kom­mis­si­on die Hoff­nung auf mehr Euro­päi­sche Demo­kra­tie mit Füßen. Die EU-Kom­mis­si­on bestä­tigt fata­ler­wei­se so alle Vor­ur­tei­le, dass Euro­pa­po­li­tik in Hin­ter­zim­mern und unter Aus­schluss der Bürger*innen gemacht wird. Ich for­de­re vom gewähl­ten EU- Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten Juncker, die­se Ent­schei­dung zu kor­ri­gie­ren. Er hat­te im Wahl­kampf mehr Bür­ger­be­tei­li­gung in Euro­pa ver­spro­chen. Nun muss er ver­hin­dern, dass die Hoff­nung auf einen neu­en Auf­bruch mit ihm durch die­ses ver­gif­te­te Abschieds­ge­schenk sei­ner Vor­gän­ger zer­stört wird. Juncker muss dafür sor­gen, dass Euro­päi­sche Bürger*innen bei weit­rei­chen­den Ent­schei­dun­gen über Arbeit­neh­mer­rech­te, Ver­brau­cher­schutz und Umwelt­schutz, so wie sie bei TTIP ver­han­delt wer­den, mit­re­den dürfen.

Es ist gut, dass die Initiator*innen der Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve gegen die Ver­wei­ge­rung der Regis­trie­rung ent­schie­de­nen Wider­stand ange­kün­digt haben. Die Bür­ger­initia­ti­ve hat ein über­zeu­gen­des Rechts­gut­ach­ten vor­ge­legt, das die Zuläs­sig­keit der Bür­ger­initia­ti­ve unter­mau­ert. Die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve darf durch juris­ti­sche Win­kel­zü­ge nicht aus­ge­höhlt wer­den. Sie ver­dient viel­mehr, zu einem ech­ten Euro­päi­schen Bür­ger­ent­scheid wei­ter­ent­wi­ckelt zu werden."

Stel­lung­nah­me des EBI-Bünd­nis zur Ableh­nung: http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

Ableh­nung durch die EU-Kom­mis­si­on: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

Infor­ma­tio­nen zum geplan­ten Frei­han­dels­ab­kom­men und sei­ner Aus­wir­kung auf Kom­mu­nen: www.attac.de/TTIP-in-­Kommunen

... Wohin am 13. Sep­tem­ber ??? Unser Tipp: Pro­test mit Ska Kel­ler gegen das TTIP

Alle haben sich die­sen Tag für ihre Ver­an­stal­tung aus­ge­sucht: am 13. Sep­tem­ber hilft in Hal­le nur Per­sön­lich­keits­tei­lung oder straf­fes Zeit­ma­nage­ment, um das gesam­te alter­na­ti­ve Ver­an­stal­tungs­pro­gramm zur Kennt­nis zu neh­men zu kön­nen … unser Ter­min­ka­len­der bie­tet allein fünf  inter­es­san­te Ver­an­stal­tun­gen: dar­un­ter den 13. Frei­wil­li­gen­tag, den Chris­to­pher-Street-Day, den Hal­le­schen Frau­en­lauf … und ganz aktu­ell eine Pro­test­ver­an­stal­tung gegen das Trans­at­lan­ti­sche Han­dels­ab­kom­men mit der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Ska Keller.

Denn: Am kom­men­den Mon­tag, 15.09. 2014 star­tet die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve gegen TTIP und CETA (www.stop-ttip.org), was die ableh­nen­de Hal­tung der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung gegen den Inhalt als auch die Art und Wei­se der Ver­hand­lun­gen zu die­sen trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels­ab­kom­men mas­siv zum Aus­druck brin­gen wird.

Aus die­sem Anlass pro­tes­tie­ren am Sams­tag, 13.09. 2014, ab 10 Uhr, der Buch­la­den Jaco­bi und Mül­ler und die grü­ne Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Ska Kel­ler mit einer Akti­on gegen TTIP. Das Schau­fens­ter soll mit einem Spruch­ban­ner ver­hüllt wer­den, um dar­auf auf­merk­sam zu machen, dass auch die für alle Lese­rIn­nen, AutorIn­nen und Buch­händ­le­rIn­nen wich­ti­ge Buch­preis­bin­dung in Gefahr ist, wenn das TTIP Abkom­men in Kraft tritt.
Sie sind ein­ge­la­den, ab 10 Uhr mit Rai­mund Mül­ler, Nils Wag­ner und Ska Kel­ler über das Pro­blem zu dis­ku­tie­ren und sich zu informieren.