Mer­kels Schatz­kam­mer-Dilem­ma & Ihr Speisekammer-Retter

4 Kommentare zu “Mer­kels Schatz­kam­mer-Dilem­ma & Ihr Speisekammer-Retter”

1. Wie Mili­tärs und Poli­ti­ker den Atom­krieg vorbereiten
   Von Peter Schwarz
   14. Okto­ber 2016

   Der regie­rungs­na­he deut­sche Think­tank „Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik“ (SWP) hat im Sep­tem­ber eine Stu­die über die Aus­wir­kun­gen der ame­ri­ka­ni­schen Russ­land-Poli­tik auf Euro­pa ver­öf­fent­licht. [1] Das 28-sei­ti­ge Papier rich­tet sich an ein Fach­pu­bli­kum und ist in einem poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Jar­gon ver­fasst, der selbst die Aus­lö­schung von Mil­lio­nen Men­schen­le­ben in nüch­ter­ne Begrif­fe klei­det, als hand­le es sich um die Lösung eines rein tech­ni­schen Problems.

   Doch hin­ter den nüch­ter­nen Begrif­fen ver­birgt sich ein Schre­ckens­sze­na­rio. Die ame­ri­ka­ni­sche Russ­land-Poli­tik, wie sie die SWP-Stu­die beschreibt, kon­zen­triert sich vor allem auf die Vor­be­rei­tung eines Atom­kriegs, der gro­ße Tei­le Euro­pas mit ein­be­zie­hen wür­de. Nimmt man die Aus­sa­gen der Stu­die ernst, dann ist das Risi­ko, dass die heu­te leben­de Mensch­heits­ge­nera­ti­on eines gewalt­sa­men, ato­ma­ren Todes stirbt, erschre­ckend hoch.

   Der Autor der Stu­die, Dr. Peter Rudolf, ein Mit­ar­bei­ter der SWP, gibt nicht nur sei­ne eige­ne Ein­schät­zung wie­der. Er belegt jeden Absatz mit Hin­wei­sen auf ande­re Quel­len. Der Text ent­hält ins­ge­samt 118 Fuß­no­ten, die jeweils auf meh­re­re Arti­kel in außen­po­li­ti­schen und mili­tä­ri­schen Fach­zeit­schrif­ten und auf Aus­sa­gen füh­ren­der Poli­ti­ker ver­wei­sen. Die Stu­die fasst die Debat­te zusam­men, die der­zeit in den maß­geb­li­chen Krei­sen des mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Estab­lish­ments geführt wird.

   Gleich zu Beginn stellt die Stu­die klar, dass es sich bei der Atom­kriegs­ge­fahr nicht um ein abs­trak­tes, hypo­the­ti­sches Risi­ko han­delt. Als „das ers­te und wich­tigs­te Struk­tur­merk­mal“ der ame­ri­ka­nisch-rus­si­schen Bezie­hun­gen bezeich­net sie „die wech­sel­sei­ti­ge ato­ma­re Vernichtungsfähigkeit“.

   Auch 25 Jah­re nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges hal­ten die USA und Russ­land, die zusam­men „über rund 90 Pro­zent aller Atom­waf­fen welt­weit“ ver­fü­gen, ihre stra­te­gi­schen Atom­waf­fen „in der stän­di­gen Gefechts­be­reit­schaft“. „Sie wol­len gewähr­leis­ten,“ heißt es dazu in der Stu­die, „not­falls unter höchs­tem Zeit­druck die Ent­schei­dung zum Ein­satz der nuklea­ren Arse­na­le tref­fen zu kön­nen… So soll ver­hin­dert wer­den, dass die eige­nen Atom­waf­fen durch einen Erst­schlag aus­ge­schal­tet werden.“

   Als „alles ande­re als för­der­lich“ für die „Kri­sen­sta­bi­li­tät“ bezeich­net die Stu­die den sehr kur­zen Zeit­rah­men für Ent­schei­dun­gen. Die Flug­zei­ten bal­lis­ti­scher Rake­ten zwi­schen bei­den Län­dern lie­ge „bei 11 Minu­ten für see­ge­stütz­te Rake­ten und 30 Minu­ten für landgestützte“.

   Das Risi­ko, dass es in einer poli­ti­schen Kri­se auf­grund der extrem kur­zen Reak­ti­ons­zei­ten „ver­se­hent­lich“ zu einem nuklea­ren Schlag­ab­tausch kommt, ist also extrem hoch. Die­ses Risi­ko wird wei­ter gestei­gert durch die enor­me Rück­sichts­lo­sig­keit, mit der die USA und ihre Nato-Ver­bün­de­ten in Ost­eu­ro­pa und Syri­en den Kon­flikt mit Russ­land zuspit­zen, und durch die fort­ge­schrit­te­nen Pla­nun­gen für einen Atomkrieg.

   Laut SWP-Stu­die gilt mitt­ler­wei­le „ein wie­der­erstar­ken­des Russ­land zumin­dest aus Sicht der Mili­tär­pla­ner im Pen­ta­gon als poten­ti­el­ler Geg­ner in einer Zeit neu auf­bre­chen­der Groß­macht­kon­flik­te, als Geg­ner, der – wie auch Chi­na – durch die Fähig­keit zur Kon­flikt­do­mi­nanz abge­schreckt wer­den muss“. Für die­se Abschre­ckung gebe es in den USA drei stra­te­gi­sche Ansätze.

   Die ers­te Denk­schu­le, die die Stu­die als „kon­fron­ta­ti­ves ‚Neo-Con­tai­ne­ment‘“ bezeich­net, setzt auf bedin­gungs­lo­se Kon­fron­ta­ti­on. Sie hal­te „Rück­sicht­nah­me auf ver­meint­li­che oder tat­säch­li­che rus­si­sche Sicher­heits­in­ter­es­sen“ nicht für ange­bracht. „Viel­mehr soll nach Mei­nung die­ser Schu­le der Außen­druck erhöht und Russ­land in eine Rüs­tungs­kon­kur­renz gezwun­gen werden.“

   Die zwei­te Schu­le befür­wor­te ein „real­po­li­ti­sches Manage­ment der ame­ri­ka­nisch-rus­si­schen Bezie­hun­gen“. Sie tre­te dafür ein, Russ­lands Anspruch auf eine Ein­fluss­sphä­re an sei­ner Peri­phe­rie „im Inter­es­se einer gere­gel­ten Macht­kon­kur­renz“ anzu­er­ken­nen; „gleich­zei­tig aber sei klar zu signa­li­sie­ren, dass jede Aggres­si­on gegen ein Nato-Mit­glied mili­tä­risch beant­wor­tet würde“.

   Und schließ­lich gebe es die Denk­schu­le, die einen „koope­ra­tiv-inte­gra­ti­ven Ansatz“ ver­fol­ge. Sie kon­sta­tie­re selbst­kri­tisch, „dass auch die USA einen Anteil am Ver­fall der bila­te­ra­len Bezie­hun­gen haben, vor allem durch die Nato-Erwei­te­rung in einer Pha­se rus­si­scher Schwä­che und durch das Vor­an­trei­ben der Rake­ten­ver­tei­di­gung“, und befür­wor­te „einen dif­fe­ren­zier­ten Ansatz, der Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft und Risi­ko­ab­si­che­rung verbindet“.

   Die Oba­ma-Admi­nis­tra­ti­on zählt die Stu­die zu die­ser drit­ten, „koope­ra­tiv-inte­gra­ti­ven“ Denk­schu­le. Das ist erstaun­lich, wenn man bedenkt, dass Barack Oba­ma der ers­te ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent ist, in des­sen gesam­ten acht­jäh­ri­gen Amts­zeit das Land unun­ter­bro­chen Krieg führ­te. In Oba­mas Ver­ant­wor­tung fällt die Unter­stüt­zung des rech­ten, gegen Russ­land gerich­te­ten Put­sches in Kiew, der mas­si­ve Auf­marsch der Nato an der rus­si­schen West­gren­ze, die unbe­ding­te Bei­stands­ga­ran­tie für die aggres­si­ven bal­ti­schen Staa­ten und die Eska­la­ti­on des Syri­en­kriegs, die eine direk­te Kon­fron­ta­ti­on zwi­schen dem rus­si­schen und ame­ri­ka­ni­schen Mili­tär heraufbeschwört.

   Man kann sich des­halb unschwer vor­stel­len, was geschieht, wenn sich eine der bei­den ande­ren, kon­fron­ta­ti­ve­ren Denk­schu­len durch­setzt, die im Lager der der­zeit aus­sichts­reichs­ten Bewer­be­rin um die ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent­schaft, Hil­la­ry Clin­ton, erheb­li­chen Ein­fluss aus­üben. Clin­ton greift in die­ser Fra­ge ihren halb­fa­schis­ti­schen Her­aus­for­de­rer Donald Trump von rechts an, indem sie ihm Schwä­che gegen­über Russ­land vorwirft.

   Wie weit die Pla­nun­gen und Vor­be­rei­tun­gen auf einen Atom­krieg gegen Russ­land (und auch Chi­na) in stra­te­gi­schen Think­tanks und füh­ren­den Mili­tär­krei­sen bereits fort­ge­schrit­ten sind, macht das Kapi­tel „Neue Kon­fron­ta­ti­on und ihre Fol­gen“ der SWP-Stu­die deut­lich. Die Risi­ken einer nuklea­ren Eska­la­ti­on des Kon­flikts mit Russ­land sind schon jetzt höher als zur Zeit des Kal­ten Kriegs und neh­men wei­ter zu.

   Die „infor­mel­len Regeln und Regime“, die das stets prä­sen­te Risi­ko einer mili­tä­ri­schen Eska­la­ti­on des Ost-West-Kon­flikts damals gemä­ßigt hät­ten, sei­en ver­lo­ren gegan­gen, heißt es in der Stu­die. „Geschwun­den scheint auch die Sen­si­bi­li­tät der Poli­tik im Umgang mit mili­tä­ri­schen Risi­ken und dabei gera­de mit dem Risi­ko einer poten­ti­el­len nuklea­ren Eska­la­ti­on, soll­te die Abschre­ckung versagen.“

   Aus­führ­lich weist die Stu­die nach, wie „die Stär­kung der kon­ven­tio­nel­len Abschre­ckung“ durch die Nato – d.h. die Sta­tio­nie­rung von Streit­kräf­ten an der rus­si­schen Gren­ze, die Pla­nun­gen zur Her­an­füh­rung von Ver­stär­kun­gen, usw. – eine Rüs­tungs­dy­na­mik in Gang setzt, die unwei­ger­lich zu einer nuklea­ren Eska­la­ti­on führt. „Die neue Abschre­ckungs­po­li­tik in Euro­pa wird zudem kaum, wie gele­gent­lich ange­nom­men oder erhofft, auf die kon­ven­tio­nel­le Ebe­ne beschränkt blei­ben“ heißt es dar­in. „Die Glaub­wür­dig­keit erwei­ter­ter Abschre­ckung beruh­te immer auf der Opti­on nuklea­rer Eskalation.“

   In die­sem Kon­text sei auch das Abschluss­do­ku­ment des War­schau­er Nato-Gip­fels vom Juli 2016 zu ver­ste­hen. „Dort heißt es, die Nato blei­be ein ‚nuklea­res Bünd­nis‘, und im Fal­le einer Bedro­hung der fun­da­men­ta­len Sicher­heit eines Mit­glied­staa­tes habe sie die Fähig­keit und die Ent­schlos­sen­heit, einem Geg­ner inak­zep­ta­ble Kos­ten aufzuerlegen.“

   „Zum ers­ten Mal seit Ende des Ost-West-Kon­flikts“, so die Stu­die wei­ter, „gibt es in der Nato wie­der Über­le­gun­gen, Übun­gen mit Blick auf Sze­na­ri­en durch­zu­füh­ren, in denen es zu einer nuklea­ren Eska­la­ti­on kom­men könn­te. Die Gefahr eines Nukle­ar­kriegs in Euro­pa als Ergeb­nis einer Kri­sen­e­s­ka­la­ti­on droht zurückzukehren.“

   Zu den Tex­ten, auf die sich die Stu­die in die­ser Fra­ge beruft, gehört der Auf­satz „Wes­halb ein Atom­krieg am wahr­schein­lichs­ten in den bal­ti­schen Staa­ten beginnt“ [2], der am 20. Juli 2016 in der kon­ser­va­ti­ven außen­po­li­ti­schen US-Fach­zeit­schrift The Natio­nal Inte­rest erschien.

   Der Arti­kel wirft der US-Regie­rung vor, sie habe die Mög­lich­keit eines Atom­kriegs zwi­schen Ame­ri­ka und Russ­land nach dem Ende des Kal­ten Kriegs nicht ernst genug genom­men und die ato­ma­re Auf­rüs­tung ver­nach­läs­sigt. In Wirk­lich­keit gebe es die­se Mög­lich­keit nicht nur, sie wer­de auch wahr­schein­li­cher. Dann zählt der Arti­kel acht Grün­de auf, wes­halb die größ­te Gefahr für einen sol­chen Krieg von den drei bal­ti­schen Staa­ten ausgehe.

   Er weist auf die Aus­sa­ge Prä­si­dent Oba­mas wäh­rend eines Besuchs in Est­land vor zwei Jah­ren hin, die Ver­tei­di­gung der Haupt­städ­te der drei Län­der sei „eben­so wich­tig wie die Ver­tei­di­gung von Ber­lin, Paris und Lon­don“. Dies sei „eine außer­or­dent­li­che Behaup­tung“, wenn man beden­ke, „dass die Bevöl­ke­rung des Groß­raums Lon­don (etwa 8 Mil­lio­nen) grö­ßer ist als die aller drei bal­ti­schen Staa­ten zusam­men (etwa 6 Mil­lio­nen) und dass die Ost­küs­te der Ost­see nahe dem rus­si­schen Kern­land liegt“.

   Im Fol­gen­den wird dann nach­ge­wie­sen, dass die Ein­hal­tung der Sicher­heits­ga­ran­tie für die bal­ti­schen Staa­ten auf­grund der Über­le­gen­heit kon­ven­tio­nel­ler rus­si­scher Streit­kräf­te in der Regi­on fast auto­ma­tisch zu einer nuklea­ren Eska­la­ti­on füh­ren würde.

   „Unter dem Strich sind in der bal­ti­schen Regi­on alle Zuta­ten für einen Ost-West-Kon­flikt vor­han­den, der bis zum Ein­satz von Atom­waf­fen eska­liert“, fol­gert der Auf­satz. Es hand­le sich um „das Rezept für eine Katastrophe“.

   Die Stu­die der SWP, die im All­ge­mei­nen eine US-freund­li­che Linie ver­tritt, geht nicht auf die Ursa­chen und Hin­ter­grün­de der ame­ri­ka­ni­schen Kriegs­po­li­tik ein. Nur an einer Stel­le deu­tet sie an, dass die­se mit dem Stre­ben nach Welt­herr­schaft zu tun habe. Die USA sähen sich „in einer Zeit erneu­ten Groß­macht­kon­flikts“, heißt es dort. „Russ­land und Chi­na sind die poten­ti­el­len Geg­ner, die es mit über­le­ge­ner mili­tä­ri­scher Macht abzu­schre­cken gilt – und zwar durch die Fähig­keit zur Konfliktdominanz.“

   Die Ver­än­de­run­gen im inter­na­tio­na­len Sicher­heits­um­feld hät­ten „das alte, nie ver­schwun­de­ne, aber sel­ten offen arti­ku­lier­te macht­po­li­ti­sche Kern­in­ter­es­se der USA akti­viert, das sie in den 1940^er Jah­ren unter dem Ein­fluss geo­stra­te­gi­schen Den­kens … ent­wi­ckel­ten und seit­her ver­folg­ten: näm­lich zu ver­hin­dern, dass eine oder meh­re­re feind­li­che Groß­mäch­te die Res­sour­cen Eura­si­ens kon­trol­lie­ren und sich ein Macht­po­ten­ti­al aneig­nen, das die ame­ri­ka­ni­sche Über­le­gen­heit gefähr­den könnte.“

   Mit den euro­päi­schen Reak­tio­nen setzt sich die SWP-Stu­die nicht aus­ein­an­der, obwohl die Offen­heit, mit der sie die Gefahr eines Atom­kriegs anspricht, Aus­druck einer gewis­sen Besorg­nis über die Fol­gen der ame­ri­ka­ni­schen Russ­land­po­li­tik ist. Man könn­te erwar­ten, dass die euro­päi­sche Poli­tik ange­sichts die­ser aku­ten Gefahr, die gro­ße Tei­le Euro­pas ein­zu­äschern droht, auf mehr Zurück­hal­tung drängt. Doch das Gegen­teil ist der Fall.

   Hat­ten sich Deutsch­land und Frank­reich 2003 noch gewei­gert, den Irak­krieg aktiv zu unter­stüt­zen, und Deutsch­land sich 2011 im Liby­en­krieg ent­hal­ten, betei­li­gen sich Paris und Ber­lin nun eben­so wie Lon­don an der Zuspit­zung des Kon­flikts mit Russ­land in Syri­en und am Nato-Auf­marsch an der rus­si­schen Gren­ze. Der fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter Jean-Marc Ayrault hat dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin öffent­lich Kriegs­ver­bre­chen vor­ge­wor­fen. Prä­si­dent Fran­çois Hol­lan­de hat ein Tref­fen mit Putin in Paris abge­sagt. Der bri­ti­sche Außen­mi­nis­ter Boris John­son ruft zu Demons­tra­tio­nen vor rus­si­schen Bot­schaf­ten auf. Ber­lin hat sein Trup­pen­kon­tin­gent im Nahen Osten auf­ge­stockt. Und die deut­schen Medi­en sind vol­ler Hetz­ar­ti­kel gegen Russland.

   Das bedeu­tet nicht poli­ti­sche Über­ein­stim­mung mit den USA, mit denen die poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Span­nun­gen wach­sen. Aber die herr­schen­de Klas­se Euro­pas reagiert auf die­sel­ben objek­ti­ven Ent­wick­lun­gen wie jene in den USA. Auf die seit 2008 unge­lös­te glo­ba­le Finanz- und Wirt­schafts­kri­se, auf wach­sen­de sozia­le Span­nun­gen im eige­nen Land und auf die Gefahr hef­ti­ger Klas­sen­kämp­fe reagie­ren sie mit der Hin­wen­dung zu Mili­ta­ris­mus, Krieg und auto­ri­tä­ren Herrschaftsformen.

   Die Gefahr der ato­ma­ren Ver­nich­tung wird sie nicht von die­sem Kurs abhal­ten, so wie sie die abseh­ba­re Kata­stro­phe 1914 und 1939 nicht davon abhielt, die Mensch­heit ins Infer­no des Ers­ten und Zwei­ten Welt­kriegs zu stür­zen. Nur eine unab­hän­gi­ge inter­na­tio­na­le Bewe­gung der Arbei­ter­klas­se, die sich gegen Krieg und sei­ne Ursa­che, den Kapi­ta­lis­mus, rich­tet, kann eine nuklea­re Kata­stro­phe vermeiden.
   Anmerkungen:

   [1] Peter Rudolf, „Ame­ri­ka­ni­sche Russ­land-Poli­tik und euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung“, SWP-Stu­die Sep­tem­ber 2016

   [2] Loren B. Thomp­son, „Why the Bal­tic Sta­tes Are Whe­re Nuclear War Is Most Likely to Begin”, The Natio­nal Inte­rest, 20.7.2016

2. Ges­tern Mor­gen (04.10.)
   habe ich im Mor­gen­ma­ga­zin 'MOMA' der ARD, und das macht mich so stut­zig, auf !! ARD !! ??, Berich­te zur bevor­ste­hen­den Plei­te der Deut­schen Bank gese­hen, wel­che dann tags­über nur stark ver­schlankt' in die Media­thek auf­ge­nom­men wur­den. So feh­len dort getä­tig­te Aus­sa­gen und Ein­schät­zun­gen (Ver­mu­tung: Schäub­le griff nach dem Ver­schüt­ten des Mor­gen­kaf­fees zum Hörer):
   1. die gro­ßen Hedge­fonds zie­hen bereits ihre Gel­der ab
   2. womög­lich ist das die Ein­lei­tung einer neu­en euro­päi­schen Ban­ken­kri­se mit
   noch grö­ße­ren Aus­wir­kun­gen auf die Welt­wirt­schaft als durch die von 2008
   3. die Deut­sche Bank hat seit 2007 90% ihres Wer­tes verloren
   4. die Deut­sche Bank ist so stark mit ande­ren Ban­ken und der deut­schen Wirt­schaft ver­netzt, dass es die deut­sche Wirt­schaft maß­geb­lich schä­di­gen wird, kommt es dazu, dass das Pro­blem nicht beho­ben wird

   Nun, wer sieht sich außer mir noch am frü­hem Mor­gen das Früh­stücks­fern­se­hen an, wer spei­chert sich Infos, wel­che nicht archi­viert sind, war­um kommt ein per­ma­nent lügen­des Staats­me­di­um (..& ich bin sehr sehr links, die Lügen sind auch alle archi­viert) gera­de dazu die alten 'Ver­schwö­rungs­theo­rien' in die brei­te Öffent­lich­keit zu 'trans­fe­rie­ren'?

   Steht es kurz vor Zwölf?
   Laut den 17 Nobel­preis­trä­gern der Atom­kriegs­uhr steht es übri­gens zwei Minu­ten vor zwölf.
   https://de.wikipedia.org/wiki/Atomkriegsuhr

   Tja, ich bin kein Nobel­preis­trä­ger und besit­ze kei­ne der­ar­ti­ge Uhr, eben nur ver­stö­ren­de Fra­gen, die ganz ein­fach mein Leben nun­mal verdüstern.

   Die Main­stream- Medi­en bemüh­ten sich über Jah­re die­ses Theam nicht anzu­ge­hen und uns das Pro­blem nun als ein 'Aktu­el­les' zu ver­kau­fen, so Schäub­le, Wirt­schafts­wei­se, Finanz­spre­cher es ges­tern noch leug­ne­ten, alles gut rede­ten, doch die Poli­tik heu­te vor­gibt erst­mals dar­auf auf­merk­sam gewor­den zu sein, z.B. Gabri­el jetzt erst Kri­sen­ge­sprä­che mit den Vor­stän­den der Deut­schen Bank aufnahm.
   Aller­dings, in der ARD - Media­thek von ges­tern zu fin­den (ich ver­lin­ke es hier aus tief- reli­gi­ös-mora­li­schen Grün­den nicht), ver­kno­tet sich Gabri­els stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­de der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on Cars­ten Schnei­der in Wider­sprü­che, indem er zugibt, dass es schon lan­ge, 'immer', Plä­ne zur Deut­schen Bank gab und gibt. WELCHE ??

   Oh Gabri­el, da hilft kein CET­Amor­dio und Weh­kla­gen, Du bist nur noch zu defi­nie­ren über die Anstalt https://www.youtube.com/watch?v=kOhfyygdH7Q

   links:
   'So kommt es, dass die Bank zwar eine stol­ze Bilanz­sum­me von 1800 Mrd. auf­wei­sen kann, aber nun die Ein­la­gen­ba­sis eines mit­tel­gro­ßen Insti­tuts in Spa­ni­en oder Ita­li­en hat.'
   http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5092506/Deutsche-Bank_Das-gefaehrlichste-Geldhaus-der-Welt?from=suche.intern.portal

   bes­ser zu verstehen:
   http://www.antikrieg.com/aktuell/2016_10_03_wassteckt.htm
   https://de.sputniknews.com/kommentare/20161004/312808800/drama-deutsche-bank.htm
   https://linkezeitung.de/2016/10/04/was-steckt-hinter-dem-drama-um-die-deutsche-bank/
   https://deutsch.rt.com/meinung/41490-was-steckt-hinter-drama-um/

   Ram­sau­er out of mainstream:
   https://deutsch.rt.com/inland/41497-deutscher-politiker-beschuldigt-usa-wirtschaftskrieg/

3. Wobei Export-Bürg­schaf­ten in Deutsch­land oft­mals als Her­mes-Bürg­schaf­ten daher­kom­men und direkt vom Staat garan­tiert wer­den. Die Ban­ken set­zen sie nur um, sind also in die­sem Fall ersetzbar.
   http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/finanzierung-und-absicherung-von-auslandsgeschaeften.html

   • Herr Sie­vers, ich ver­ste­he, was Sie mei­nen, obwohl ich den Begriff „Her­mes-Bürg­schaf­ten“ nicht wuss­te. Ich habe in einem Wiki die­ses gefunden:

     „Her­mes­de­ckun­gen ist die umgangs­sprach­li­che Bezeich­nung für Export­kre­dit­ver­si­che­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuguns­ten deut­scher Expor­teu­re und Kreditinstitute.

     „Die staat­li­che Export­kre­dit­ver­si­che­rung ist ein bedeu­ten­der Bestand­teil der deut­schen Außen­wirt­schafts­för­de­rung. Export­kre­dit­ga­ran­tien schüt­zen deut­sche Unter­neh­men vor Ver­lus­ten durch aus­blei­ben­de Zah­lun­gen ihrer aus­län­di­schen Geschäfts­part­ner: Zahlt der aus­län­di­sche Abneh­mer nicht, springt der deut­sche Staat ein; zu Aus­ga­ben füh­ren die Her­mes­de­ckun­gen nur dann, wenn der betref­fen­de Kun­de aus­fällt. Für die Absi­che­rung eines Export­kre­dits wer­den Ent­gel­te erho­ben. Bis Ende 2014 hat der Bund mit Her­mes­de­ckun­gen ins­ge­samt ein Plus von 3,874 Mil­li­ar­den Euro erwirtschaftet.“

     Deut­sche Bank und ihre Pro­ble­me sind ein­fach zu groß zu lösen, die Bank ist zu groß zu ret­ten. Aber die Regie­rung wird eine Ret­tung ver­su­chen. Und wie Egon von Grey­erz und ande­ren sagen: dann „Deutsch­land zusam­men mit der Deut­schen Bank unter­ge­hen werde.“

     Nach einem Ret­tungs­ver­such, wird die deut­sche Regie­rung nicht län­ger in der Lage sein, Export­kre­dit zu versorgen.

     Zwei­tens, der unver­meid­li­che Unter­gang der Deut­schen Bank wird Welt­han­del zu einem Still­stand brin­gen. Für wie lan­ge, wis­sen wir nicht. Es wird zu einer Rei­se in ein uner­wünsch­tes unent­deck­tes Land leiten.
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     Für den Arti­kel habe ich die­se Rei­se und den gesam­ten wirt­schaft­li­chen Ist-Stand unter­spielt, da was am wich­tigs­tens ist: Leu­te müs­sen sofort ihren Vor­rat sam­meln. Nicht nächs­te Woche. Deut­sche Bank könn­te jeder­zeit kip­pen. Man muss einen küh­len Kopf behal­ten und tun, was nötig ist.

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     Kommt dann das Mer­kel-Dilem­ma, über wel­ches ich in den zwei Arti­keln beschrie­ben habe. Die fol­gen­den Zita­ten von ein paar ande­ren Quel­len wider­hal­len das Thema. 

     Ich lese im „diepres­se“ Arti­kel aus dem obi­gen Kommentar:

     „Den­noch bleibt es [DB] ein unver­zicht­ba­rer Kre­dit­ge­ber für die deut­sche Export­wirt­schaft. Damit steigt der Druck auf Ber­lin, mit Steu­er­gel­dern ein­zu­grei­fen. Aber aller Welt ist zugleich klar, dass sich Ange­la Mer­kel das kaum leis­ten kann: Von Grie­chen­land bis zur ita­lie­ni­schen Ban­ken­kri­se hat sich die Kanz­le­rin wie nie­mand ande­rer gegen Bail-outs gestemmt. Die EU-Ban­ken­uni­on ist auf deut­sche Initia­ti­ve hin ent­stan­den. Nach ihren Regeln müs­sen zuerst Gläu­bi­ger und Inves­to­ren einer strau­cheln­den Bank gera­de­ste­hen. Bevor sie das ris­kie­ren, sto­ßen Anle­ger nun lie­ber ihre Papie­re ab – und der Kurs ras­selt wei­ter in die Tiefe.“

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     Aus einem Inter­view auf King World News: http://kingworldnews.com/egon-von-greyerz-9-18-16/

     „Egon von Grey­erz, Grün­der der Mat­ter­horn Asset Manage­ment AG, drückt in sei­nem am 18.09.2016 bei King World News ver­öf­fent­lich­ten Gespräch mit Eric King sei­ne Sor­ge aus, dass die vie­len Risi­ken in der Finanz­welt, der Wirt­schaft und der Geo­po­li­tik grö­ßer sei­en, als er es jemals erlebt habe. ...

     „Da die Deut­sche Bank jedoch Teil des deut­schen Estab­lish­ments sei, wer­de die deut­sche Regie­rung ver­su­chen, die­se Bank um jeden Preis zu ret­ten, was dazu füh­ren wer­de, dass Deutsch­land zusam­men mit der Deut­schen Bank unter­ge­hen werde.

     „Bail-Ins bei den Groß­ban­ken schließt von Grey­erz jedoch aus, weil die Bevöl­ke­rung die­se nicht akzep­tie­ren und revol­tie­ren wür­de. Folg­lich wer­den aus sei­ner Sicht die Regie­run­gen zur Hil­fe eilen.“

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     Ernst Wolff schreibt zum glei­chen The­men: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49590/1.html

     „Wie die "Zeit" berich­tet, ver­fügt die deut­sche Regie­rung bereits über einen Not­fall­plan, der eine 25-pro­zen­ti­ge Betei­li­gung des Staa­tes an der Deut­schen Bank vor­sieht, das Pro­blem also ent­ge­gen gel­ten­dem EU-Recht, das einen Bail-in (also die Ret­tung der Ban­ken durch Anteils­eig­ner, Spa­rer und Ein­le­ger) vor­schreibt, erneut auf den Steu­er­zah­ler abwälzt. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/deutsche-bank-rettungsplan-finanzaufsichtsbehoerde

     „Dass die Regie­rung in Ber­lin nicht auf die­se Plä­ne zurück­ge­grif­fen hat, hat sei­ne Grün­de: Zum einen wür­de sie inner­halb der Bevöl­ke­rung ver­mut­lich auf solch star­ken Wider­stand tref­fen, dass die Tage der Koali­ti­on gezählt wären. Zum ande­ren aber wür­de sie gegen­über Brüs­sel und Rom in Erklä­rungs­not gera­ten: Der ita­lie­ni­sche Pre­mier Ren­zi for­dert für sein Ban­ken­pro­blem schon seit gerau­mer Zeit die Aus­set­zung der Bail-in-Rege­lung und grü­nes Licht für ein Bail-out, also eine staat­li­che Ban­ken­ret­tung. Die deut­sche Regie­rung, die inner­halb der EU die größ­ten Bürg­schaf­ten für die­se Ret­tung über­neh­men müss­te, wei­gert sich seit Mona­ten, Ren­zi dafür ihre Zustim­mung zu geben.

     „Die Pro­ble­me der Deut­schen Bank sind unlösbar

     „Wie gefähr­lich das Spiel um die Deut­sche Bank ist, lässt sich kaum ermes­sen. Sie ist nicht nur die größ­te in Deutsch­land ansäs­si­ge Bank, son­dern dar­über hin­aus das am stärks­ten im hoch­ris­kan­ten Deri­va­te-Bereich enga­gier­te Finanz­in­sti­tut der Welt. Zwar hat sie die­ses Risi­ko vom Rekord­höchst­standstand von $ 75 Bil­lio­nen auf der­zeit $ 46 Bil­lio­nen redu­ziert, ver­fügt damit aber nach Anga­ben der Bank für Inter­na­tio­na­len Zah­lungs­aus­gleich immer noch über 12 Pro­zent aller welt­weit abge­schlos­se­nen Deri­va­te-Ver­trä­ge und somit über ein nicht ein­mal annä­hernd ein­schätz­ba­res Gefahrenpotential.

     „Soll­te die Deut­sche Bank zusam­men­bre­chen, so wären die Fol­gen weit­aus schlim­mer als die der Leh­man-Plei­te 2008. Es wür­de mit Sicher­heit zum Kol­laps des gesam­ten welt­wei­ten Ban­ken­sys­tems und somit zum Still­stand des glo­ba­len Han­dels kom­men - mit unab­seh­ba­ren sozia­len Konsequenzen.

     „Eine sol­che Kata­stro­phe könn­te auch ein Ein­grei­fen der deut­schen Regie­rung nicht ver­hin­dern. Die Sum­men, um die es gin­ge, wür­den ihre Mög­lich­kei­ten mehr­tau­send­fach über­schrei­ten. Es gäbe nur eine Mög­lich­keit, den Fall der Bank - zumin­dest für eine Zeit - zu ver­hin­dern: Die EZB müss­te ein­grei­fen und rie­si­ge, bis­her nie dage­we­se­ne Geld­sum­men aus dem Nichts schöp­fen und in die Bank pumpen.

     „Damit aber wür­de sie auch noch den letz­ten Rest an Ver­trau­en in das bestehen­de Finanz­sys­tem zer­stö­ren, die eige­ne Bilanz spren­gen und die Grund­la­ge für eine Hyper­in­fla­ti­on legen - den Zusam­men­bruch des Sys­tems also im Grun­de auch nur auf­schie­ben, d.h.: Ein Zusam­men­bruch der Deut­schen Bank wäre der Super­gau.“ http://www.heise.de/tp/artikel/49/49590/1.html

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     -Rod­ney Thomas