Moment mal: Inter­view mit László Mül­ler (BSW)

Poli­ti­scher Pro­test im Mahn­wa­chen­for­mat vor dem Hal­le­schen Lite­ra­tur­haus: Weil die SPD dort die von ihr mit­ver­ant­wor­te­te Wehr­dienst­re­form unter dem Label 'Zei­ten­wen­de' dis­ku­tie­ren woll­te, posi­tio­nier­te sich der BSW-Lan­des­ver­band  öffent­lich­keits­wirk­sam im Dis­sens. Mit dabei auch László Mül­ler (im Bild links) aus Lands­berg - Mit­ar­bei­ter im Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt und Platz 7 der Lan­des­lis­te BSW bei der anste­hen­den Landtagswahl. 

Was war der Hin­ter­grund für die Pro­test­ak­ti­on am Literaturhaus?

Am 29. April lud die SPD-Land­tags­frak­ti­ons­vor­sit­zen­de in Sach­sen-Anhalt, Kat­ja Päh­le, zu einer Ver­an­stal­tung mit dem Titel „Zei­ten­wen­de beim Wehr­dienst – Was bedeu­tet die Reform für unser Land?“ ein. Als Auf­takt­red­ner war Gene­ral­arzt Dr. Bru­no Most von der Bun­des­wehr gela­den. Wei­te­re Red­ner wur­den nicht genannt. Obwohl der Lan­des­schü­ler­rat durch Lau­rin Schmidt ein­ge­bun­den war, ent­stand für uns der Ein­druck, die Ver­an­stal­tung die­ne vor allem als Wer­be­platt­form für die Wie­der­ein­füh­rung der Wehrpflicht.

Wie haben die Ver­an­stal­ter oder auch Pas­san­ten dar­auf reagiert?

Die Pas­san­ten reagier­ten unter­schied­lich auf unse­re Pro­test­ak­ti­on. Eini­ge waren der Mei­nung, dass durch die Wie­der­ein­füh­rung des Wehr­diens­tes – auch wenn die­se nur aus­ge­setzt war – die Jugend in Kaser­nen wie­der mehr zu Anstand, Ord­nung und Dis­zi­plin erzo­gen wer­de. Ande­re wie­der­um begrüß­ten aus­drück­lich unse­ren Pro­test dage­gen. Inter­es­san­ter­wei­se sorg­te die Prä­senz von Mit­glie­dern des BSW beim Ver­an­stal­ter für eine etwas kri­ti­sche­re Atmo­sphä­re: Sechs der rund 20 Gäs­te tru­gen ein BSW-Par­tei­buch. Dadurch erhielt die Dis­kus­si­on eine viel­sei­ti­ge­re Per­spek­ti­ve und ver­hin­der­te, dass die Ver­an­stal­tung aus­schließ­lich als Pro­pa­gan­da­ver­an­stal­tung wahr­ge­nom­men wur­de. Ins­ge­samt zeig­te sich dann auch eine dif­fe­ren­zier­te Debat­te dazu.

Als ehren­amt­li­cher Punkt­rich­ter haben Sie mit Jugend­li­chen im Sport zu tun. War­um ist die schwarz-rote Wehr­dienst­re­form für Sie ein Rotes Tuch?

Ich hal­te die Wie­der­ein­füh­rung der Wehr­pflicht für aus der Zeit gefal­len und sehe kei­ne drin­gen­de Not­wen­dig­keit dafür. Dr. Bru­no Most gab auf der Ver­samm­lung zäh­ne­knir­schend zu, dass eine Wehr­pflicht schwer umsetz­bar sei. Den­noch plä­dier­te er für eine per­so­nel­le Stär­kung der Bun­des­wehr. Die Vor­stel­lung, dass der Rus­se „über­mor­gen durch das Bran­den­bur­ger Tor mar­schiert“, emp­fin­de ich als rei­ne Ablen­kung von den tat­säch­li­chen Pro­ble­men inner­halb Deutsch­lands. Eine stär­ke­re mili­tä­ri­sche Abschre­ckung hal­te ich nicht für ziel­füh­rend. Die Kon­flik­te des Kal­ten Krie­ges wur­den durch Diplo­ma­tie und Ver­hand­lun­gen gelöst, nicht durch eine erhöh­te Mili­tär­prä­senz. Statt auf eine ver­al­te­te Wehr­pflicht soll­ten wir auf moder­ne, fle­xi­ble und gut aus­ge­bil­de­te Streit­kräf­te, also auf eine Berufs­ar­mee set­zen sowie auf diplo­ma­ti­sche Lösun­gen bau­en, um Sicher­heit nach­hal­tig zu gewähr­leis­ten. Dass Pis­to­ri­us bis 2039, also hun­dert Jah­re nach dem Über­fall des Deut­schen Reichs auf Polen, die Bun­des­wehr zur stärks­ten kon­ven­tio­nel­len Armee Euro­pas machen möch­te berei­tet mir gro­ße Sor­gen. Das ist noch geschmack­lo­ser als die Bewer­bung Ber­lins für die Olym­pi­schen Spie­le 2036.

Auch ihre ehe­ma­li­ge Par­tei die LINKE pole­mi­siert gegen die Wehr­pflicht und die Mili­ta­ri­sie­rung. War­um haben Sie die Par­tei ver­las­sen und im BSW eine neue poli­ti­sche Hei­mat gesucht?

Nach mei­nem Aus­tritt aus der Lin­ken habe ich zunächst Abstand von regel­mä­ßi­gen Par­tei­ver­samm­lun­gen genom­men, ver­folg­te das Bünd­nis Sah­ra Wagen­knecht (BSW) jedoch mit gro­ßem Inter­es­se. Vie­le mei­ner poli­ti­schen Weg­ge­fähr­ten haben dort eine neue Hei­mat gefun­den. Ein zen­tra­ler Unter­schied zwi­schen der Lin­ken und dem BSW liegt für mich in der Bewer­tung von Krieg und Frie­den. Wäh­rend DIE LINKE vor State­ments zum Ukrai­ne­krieg stets beton­te, dass es sich um einen „völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg, der durch nichts zu recht­fer­ti­gen sei“ hand­le, wur­de die­ser Wort­laut bei frü­he­ren Kon­flik­ten wie dem Jugo­sla­wi­en­krieg nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se ver­wen­det. Kri­tisch sehe ich auch, dass die Lin­ke ihre Sor­gen über den Auf­stieg natio­na­lis­ti­scher und faschis­ti­scher Kräf­te in der Ukrai­ne bereits Ende 2021 ver­stum­men ließ. Beim Umgang mit dem Gaza-Krieg wirkt die Lin­ke gespal­ten. Das BSW hin­ge­gen prä­sen­tiert sich als kon­se­quen­te Frie­dens­par­tei, die glaub­wür­dig ist, weil sie sich nicht pri­mär an woke oder grü­ne Wäh­ler­schich­ten rich­tet, son­dern klar die Inter­es­sen der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung und pre­kär Beschäf­tig­ten ver­tritt. Anders als die Lin­ke setzt das BSW auf diplo­ma­ti­sche Lösun­gen statt auf Sank­ti­ons­po­li­tik. Zudem ist für mich unklar, ob die Lin­ke wirk­lich die Wehr­pflicht abschaf­fen will; Posi­tio­nen von Bodo Rame­low und die Betei­li­gung an Auf­rüs­tun­gen in Län­der­re­gie­run­gen ver­mit­teln hier wider­sprüch­li­che Signa­le. Für mich ist das BSW des­halb eine authen­ti­sche poli­ti­sche Alternative.

Soll­te es am 6. Sep­tem­ber mit einem Land­tags­man­dat klap­pen: Für wel­che wei­te­ren The­men wür­den Sie sich per­sön­lich dann stark machen wollen?

Seit fast 30 Jah­ren bin ich kom­mu­nal­po­li­tisch aktiv, so liegt es natür­lich Nahe, dass ich die­ses The­men­feld auch in einer BSW-Frak­ti­on über­neh­men möch­te. Beruf­lich bin ich Sta­tis­ti­ker im Gesund­heits­be­reich, inso­fern wür­de ich mich auch auf die­sem Gebiet ein­brin­gen kön­nen. Und natür­lich als Ver­eins­sport­ler auch für die Sportpolitik.