Poli­tik ohne Par­tei­en: Als Bür­ge­rIn direkt in den Bun­des­tag (Bür­ger­kan­di­da­ten)

Lob­by­is­mus, Basis­fer­ne, Kor­rup­ti­on und Frak­ti­ons­zwän­ge sind bekann­te und zuneh­mend gefähr­li­che Hin­ke­fü­ße des bestehen­den Par­tei­en­sys­tems. Eine bun­des­wei­te BI will enga­gier­te Men­schen ohne Par­tei­buch in den Bun­des­tag brin­gen. Wel­che Chan­ce bie­tet eine direk­te Bür­ger­de­mo­kra­tie mit Bür­ger­kan­di­da­ten für den Par­la­men­ta­ris­mus? Die Poli­to­lo­gin Dr. Tan­ja Täub­ner (TT) sprach mit Susan­ne Hol­bein (SH) und Almuth Stre­low (AS) vom "Bür­ger­ko­mi­tee Kas­sel".

Almuth Strelow und Susanne Holbein vom Bürgerkomitee Kassel im gespräch mit Dr. Tanja Täubner

Almuth Stre­low (li.) und Susan­ne Hol­bein (mi.) vom Bür­ger­ko­mi­tee Kas­sel im Gespräch mit Dr. Tan­ja Täub­ner (re.)
© Foto: Micha­el Wolf

 

TT: Was für ein poli­ti­sches Kon­zept wäh­len Kas­se­ler Bür­ge­rin­nen, wenn sie ihre Erst­stim­me auf dem Wahl­zet­tel Susan­ne Hol­bein geben?

SH: Wir haben das Bür­ger­ko­mi­tee im Novem­ber 2016 gegrün­det, weil unse­rer Mei­nung nach die Bür­ger­mei­nung im Bun­des­tag mehr ver­tre­ten sein soll­te. Das ist im Moment nicht so, wie wir es uns wün­schen. Wich­tig ist uns, dass die Unter­schicht und die Mit­tel­schicht mehr ver­tre­ten sind und dass die Men­schen infor­miert wer­den, um sich dann eine Mei­nung bil­den zu kön­nen, die auf mehr Wis­sen beruht, anstatt dass sie nur eine Stamm­tisch­mei­nung ver­tre­ten.

TT: Kön­nen Sie das noch kon­kre­ti­sie­ren? Wie wol­len sie zusam­men mit den Bür­ge­rin­nen in Kas­sel direk­te Demo­kra­tie über die­se Form der ‚Bür­ger­kan­di­da­tin‘ aus­üben?

SH: Das Gan­ze wür­de ich auch als ein Expe­ri­ment anse­hen wol­len. Der klas­si­sche Weg in der heu­ti­gen Zeit ist, dass man über eine Web­sei­te die Men­schen infor­miert. Das heißt, dass die The­men, die in Ber­lin gera­de anste­hen und an denen man arbei­tet, auf einer Web­site doku­men­tiert wer­den, und dass man auch Ver­an­stal­tun­gen durch­führt, wo mit den Bür­gern dis­ku­tiert und deren Mei­nung ein­ge­holt wird. Wich­tig fin­de ich, dass die gan­zen „Für“- und „Wider“- Aspek­te klar genannt wer­den. Denn nur wenn ich alle Infor­ma­tio­nen habe, kann ich mich wirk­lich ent­schei­den.

"Wir ver­mis­sen in Ber­lin ganz mas­siv Trans­pa­renz."

AS: Ich möch­te dazu ergän­zen, dass wir ger­ne Exper­tin­nen ein­la­den wür­den, denn es ist deut­lich, dass kein ein­zel­ner Mensch in all die­sen Berei­chen, die in Ber­lin bear­bei­tet wer­den, ein Wis­sen haben kann. Wir ver­mis­sen in Ber­lin ganz mas­siv Trans­pa­renz, obwohl man ein biss­chen über Abgeordnetenwatch.de oder LobbyControl.de nach­voll­zie­hen kann, was da pas­siert. Wir wol­len ver­su­chen, anders damit umzu­ge­hen. Es ist auf kei­nen Fall so gedacht, dass man ein­fach im Inter­net „ja“ oder „nein“ klickt, son­dern es geht wirk­lich abso­lut um den Dia­log.

TT: Sie spre­chen damit ein wich­ti­ges Moment an, näm­lich dass Dis­kus­sio­nen nur in den Büros der Abge­ord­ne­ten geführt wer­den und es im Bun­des­tag zu Ent­schei­dun­gen kommt, über deren Ver­lauf die Wäh­ler erst durch die Tages­schau erfah­ren. Noch mal zurück zur Idee der Bür­ger­kan­di­da­ten: Heißt das, dass ich als Wäh­le­rin dann eine direk­te Hot­line in den Bun­des­tag habe, weil mein Kan­di­dat oder mei­ne Kan­di­da­tin da sitzt und mich mit Infor­ma­tio­nen ver­sorgt?

AS: Es ist uns seit Novem­ber bis jetzt deut­lich gewor­den, dass wir nicht die genia­le Idee haben, aber man kann über die heu­ti­gen Medi­en sehr viel Infor­ma­ti­ons­fluss geben. Und es könn­ten Links und Daten für Tref­fen auf der Web­site ver­öf­fent­licht wer­den, wie man in Dis­kus­si­ons­run­den kommt mit den Men­schen, die sich für Poli­tik ein­set­zen und mehr Demo­kra­tie leben wol­len. Es geht also immer um das akti­ve Dabei­sein.

TT: Damit die­se Art Akti­vi­tät Durch­schlags­kraft haben kann, bräuch­te es ja mehr als nur einen Bür­ger­kan­di­da­ten …

SH: Genau. In Deutsch­land gibt es der­zeit 85 Bür­ger­ko­mi­tees, die sich gebil­det haben und das Ziel auf wei­te Sicht wäre natür­lich, dass sich in allen 299 Wahl­krei­sen sol­che Komi­tees bil­den und man mög­lichst vie­le direk­te Bür­ger­kan­di­da­tin­nen und -kan­di­da­ten nach Ber­lin schi­cken kann. Dann wür­de es die Poli­tik wirk­lich ver­än­dern, weil sich die Mehr­hei­ten wirk­lich ver­schie­ben.

"Bei der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ist das Grund­ge­setz ver­än­dert wor­den, obwohl bei Umfra­gen 85 Pro­zent dage­gen waren."

AS: Wenn dann meh­re­re Bür­ger­kan­di­da­tin­nen und -kan­di­da­ten gewählt sind, kann man sich auch wie­der zu Grup­pen zusam­men­schlie­ßen, in denen man an The­men gemein­sam arbei­tet oder die­se auf­tei­len kann. Der ganz gro­ße Vor­teil wäre ja, dass man nicht an einen Par­tei­kon­sens gebun­den ist. Denn wenn man auf die letz­ten Ent­schei­dun­gen guckt wie Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung, Gly­pho­sat oder sons­ti­ge Sachen - bei dem einen hat­ten wir jetzt Glück, dass es durch vie­le Bür­ger­initia­ti­ven abge­wandt wur­de. Aber bei der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ist das Grund­ge­setz ver­än­dert wor­den, obwohl bei Umfra­gen 85 Pro­zent dage­gen waren. Wo das hin­führt, wenn die Wirt­schafts­in­ter­es­sen per­ma­nent im Vor­der­grund ste­hen, ich glau­be dafür braucht nicht jeder sei­ne Bril­le put­zen.

SH: Sie hat­ten gefragt, wie man den nöti­gen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch schaf­fen kann. Das ist ein The­ma, über das wir wirk­lich viel nach­den­ken und wo wir noch lan­ge nicht am Ende sind. Es gibt ja vie­le Platt­for­men, wo man infor­mie­ren kann. Eine Infor­ma­ti­ons­sen­dung im Frei­en Radio Kas­sel ist geplant - der Name steht auch schon: BERLIN aktu­ell. Da hät­te man in regel­mä­ßi­gen Abstän­den eine Stun­de Sen­de­zeit zum Berich­ten und könn­te dort Exper­tIn­nen ein­la­den oder zuschal­ten.

TT: Wenn Sie das so erklä­ren, dass sie die Bür­ger wie­der mehr in Dis­kus­sio­nen ein­bin­den und dazu auch selbst die Infor­ma­tio­nen aus dem Bun­des­tag mit­brin­gen wol­len, dann klingt das sehr opti­mis­tisch. Wenn ich mir die Par­tei­en­land­schaft so angu­cke, die über Jahr­zehn­te gewach­sen ist, kann man sagen - ohne jeman­den zu belei­di­gen - dass das ein Par­tei­en­filz ist. Um sich dort durch­zu­set­zen, braucht man einen ganz bestimm­ten Habi­tus: Macht­kal­kül und Bereit­schaft zu Intri­gen sind dort an der Tages­ord­nung. „Die Bür­ger­kan­di­da­ten gehen in den Bun­des­tag" - das klingt so, als wur­de man die poli­ti­sche Land­schaft auch ein wenig rei­ni­gen und mora­lisch erhe­ben wol­len. Um es kurz zu sagen, es klingt für mich noch etwas naiv, wenn gesagt wird: „Wenn alle mit­ma­chen, wird alles gut."

 

Susanne Holbein kandidiert am 27. 9. in Kassel als Bürgerkandidatin für dn Bundestag. Foto: Helena Holbein

Susan­ne Hol­bein kan­di­diert am 27. 9. in Kas­sel als Bür­ger­kan­di­da­tin für den deut­schen Bun­des­tag.
Foto: Hele­na Hol­bein

SH: Ich hat­te frü­her schon die Idee und auch den Wunsch oder Drang gehabt, in die Poli­tik zu gehen. Und wenn ich mich dann mit Leu­ten dar­über unter­hal­ten habe, kam immer das­sel­be her­aus: „Willst Du Dir das wirk­lich antun?“, „Du musst Dich ver­bie­gen, um irgend­wie nach oben zu kom­men, dann könn­test Du etwas ändern, aber dann bist Du ja schon ver­bo­gen.“ In einer Par­tei aktiv zu wer­den - dazu konn­te ich mich bis jetzt nicht durch­rin­gen, weil ich nicht immer hin­ter allem ste­hen kann, wenn es um Zwang und nicht um Sach­fra­gen geht. Dar­um war ich von der Idee der Bür­ger­ko­mi­tees begeis­tert. Dass ich jetzt die Bür­ger­kan­di­da­tin bin, ist eher Zufall. Wenn wir es schaf­fen, ist es eine groß­ar­ti­ge Chan­ce und die müs­sen wir dann wahr­neh­men.

AS: Das Wort naiv - ja, das könn­te man dafür benut­zen. Opti­mist sind wir sowie­so, sonst hät­ten wir die gan­ze Arbeit nicht auf uns genom­men. Ich beschäf­ti­ge mich, seit ich 14 bin, mit Poli­tik und mer­ke immer wie­der bei den Par­tei­en, zum Bei­spiel bei den Grü­nen oder der SPD, dass sie über Gemein­wohl reden, aber nach­her ganz ande­re Geset­ze bestim­men. Und da schwillt mir ehr­lich gesagt der Kamm. Ich fin­de, ich habe nur ein Anrecht zu meckern, wenn ich zumin­dest ein Stück weit ver­su­che etwas zu tun.

"Es wäre eine Revo­lu­ti­on, wenn wir mehr Par­tei­lo­se in den Bun­des­tag krie­gen wür­den."

TT: Was wir jetzt in der Poli­tik erle­ben, ist ja eine Über­tün­chung von bestimm­ten Tat­sa­chen. Wenn wir uns bewusst machen, dass die Finanz­kri­se per­ma­nent über uns schwebt und eine Sys­tem­kri­se der Wirt­schafts­form erst recht. Längst haben wir es 5 nach 12 und nach mei­ner Ein­schät­zung haben wir es mit einer Poli­tik Machia­vel­li­scher Art zu tun. Die Bevöl­ke­rung wird in gewis­ser Wei­se hin­ge­hal­ten und es wer­den Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die mit deren Inter­es­sen nichts mehr zu tun haben. Das bedeu­tet eigent­lich: Wir befin­den uns wie in einem Vor­feld zur Revo­lu­ti­on, weil es um unge­heu­re Sachen geht. Wenn sie als Bür­ger­kan­di­da­tin­nen jetzt ver­su­chen, Din­ge kla­rer und trans­pa­ren­ter zu arti­ku­lie­ren, haben sie sich ein­mal gefragt, ob sie das Fünk­chen am Pul­ver­fass sein wol­len, das es jetzt braucht?

SH: Ich den­ke, wir brau­chen meh­re­re Fünk­chen, damit die Men­schen das auch hören und damit die Poli­ti­ker das auch wahr­neh­men. Des­halb fän­de ich es auch wich­tig, dass es nicht nur ein Kan­di­dat oder eine Kan­di­da­tin schafft, in den Bun­des­tag zu kom­men, son­dern es wäre eine Revo­lu­ti­on, wenn wir mehr Par­tei­lo­se in den Bun­des­tag krie­gen wür­den. Wenn wir das schaf­fen, glau­be ich, dass es mehr Frie­den geben wird und auch die Pro­fi­teu­re des jet­zi­gen Sys­tems wür­den in einem fried­vol­le­ren Land leben.

AS: Drei Aspek­te die ich kurz dazu anfü­gen möch­te. Zuerst: Was ein Par­tei­lo­ser bewir­ken kann, haben wir in Frank­reich gese­hen. Das ande­re: Auch wenn wir nicht in den Bun­des­tag kom­men, hat sich schon etwas getan. In dem Moment, als wir mit den 85 Initia­ti­ven in die Öffent­lich­keit gestar­tet sind, hat die CDU auf ein­mal im Inter­net eine Sei­te eröff­net, wo die Bür­ger ihre Mei­nung rein­schrei­ben soll­ten, damit sie hören, was die Bür­ger ger­ne möch­ten. Also auch wenn wir „nur“ Tore auf­ma­chen, ist das schon ganz viel.

"Anstoß für die Begrün­dung einer neu­en poli­ti­schen Kul­tur"

TT: Wozu sie auf­ru­fen, ist ver­gleich­bar mit dem Modell der anti­ken Polis - die Bür­ger soll­ten durch ihren Bil­dungs­stan­dard auch in der Lage sein, poli­tisch mit­zu­dis­ku­tie­ren. An wel­che Tei­le der Bevöl­ke­rung rich­ten Sie sich nun und reicht ihr Opti­mis­mus soweit, dass sie glau­ben, zeit­klam­me Bür­ge­rin­nen für poli­ti­sche Arbeit zu gewin­nen?

SH: Arbei­ten wür­de ich gern mit den Bür­ge­rIn­nen, die dar­an Inter­es­se haben und auch mit Grup­pen, die es schon gibt und die sich mit spe­zi­el­len The­men aus­ein­an­der­set­zen. Wir haben in Kas­sel eine gro­ße Grup­pe, die sich um Frau­en­ar­beit küm­mert, dann gibt es Tran­si­ti­on Town, die wie­der ganz ande­re Ide­en haben. Im sozia­len Bereich wäre der pari­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band für mich ein ganz wich­ti­ger Ansprech­part­ner, weil der ganz viel Wis­sen hat zu den gan­zen Geset­zen und Ver­knüp­fun­gen. Was aber für vie­le Men­schen erst mal ganz wich­tig ist: dass sie wie­der einen Zugang zu Poli­tik bekom­men in Form von Infor­ma­tio­nen, die sie ver­ste­hen. Ich den­ke, es müs­sen gar nicht so vie­le mit­ma­chen, son­dern über­haupt erst mal mit ins Boot genom­men wer­den.

TT: Ich ver­su­che noch ein­mal zusam­men­zu­fas­sen: Die Idee, Bür­ger­kan­di­da­ten aus den Komi­tees her­aus auf­zu­stel­len, ist ein Anstoß, eine neue poli­ti­sche Kul­tur zu begrün­den. Das heißt, eine öffent­li­che Kul­tur zu stif­ten, wie­der Räu­me zu eröff­nen, um über die Fra­gen, die die Men­schen wirk­lich ange­hen, über die poli­tisch ent­schie­den wer­den soll, mit­ein­an­der ins Gespräch zu kom­men und sich da auch wie­der der bür­ger­li­chen Ver­ant­wor­tung zu stel­len. Wo sehen Sie die­se Räau­me bzw. wie wol­len Sie sol­che Räu­me mit kul­ti­vie­ren?

SH: Das ist die Auf­ga­be, die jetzt vor uns steht. Bis­her haben wir viel in der klei­nen Grup­pe dar­über dis­ku­tiert, was unse­re Ide­en sind, wie wir vor­ge­hen wol­len und ab jetzt wird es kon­kre­ter. Zwei Info­ver­an­stal­tun­gen gab es bereits, nun auch Sen­dun­gen im Frei­en Radio Kas­sel, wo wir ver­su­chen, die Men­schen zu errei­chen, die dazu­ge­hö­ren und das sozia­le Leben prä­gen. Da müs­sen wir unse­re Grup­pe öff­nen und hof­fen, dass unter­schied­li­che Men­schen zu uns kom­men.

"Wir haben ganz bewusst kei­ne Par­tei gegrün­det."

AS: Wir müs­sen ver­su­chen, sehr offen zu sein, aber auch Stop sagen zu kön­nen. Die gan­ze Bewe­gung, die rechts in Euro­pa sich immer mehr auf­bläht - da ist für uns eine deut­li­che Gren­ze. Wir ste­hen wirk­lich für Gemein­wohl und Volks­ent­scheid - Volks­ent­scheid auf eine bestimm­te Art - aber nicht alle Mei­nun­gen wer­den wir ver­tre­ten kön­nen.

SH: Wir haben ganz bewusst kei­ne Par­tei gegrün­det, weil wir uns kei­ne Far­ben oder ein Pro­gramm geben wol­len, son­dern wir wol­len schau­en, was für The­men anste­hen. Ich habe von vie­len die Angst und Befürch­tung gehört: „Dann kön­nen ja bei euch lau­ter Rech­te mit­ma­chen“. Ich den­ke, die wirk­lich Rech­ten sind ja mit der AfD erfolg­reich, war­um also soll­ten die dort weg gehen? Und dann den­ke ich, die­je­ni­gen, die zur AfD gehen und dort gar nicht so gut auf­ge­ho­ben sind, also eher Pro­test­wäh­ler, die nicht ras­sis­tisch drauf sind und Ver­än­de­run­gen wol­len, die kön­nen ja auch ger­ne zu uns kom­men und über die Sach­fra­gen mit­dis­ku­tie­ren und ent­schei­den. Ich glau­be in den Grund­the­men sind wir uns alle sehr ähn­lich: wir wol­len eine gerech­te Steu­er­po­li­tik, Bil­dung für alle, Bewusst­sein für die Öko­lo­gie. Die­se Aus­län­der­feind­lich­keit wer­de ich nicht ver­tre­ten.

AS: Es gibt Wis­sen­schafts­re­por­te, die auf­zei­gen, dass Empa­thie, Mit­ge­fühl und das gegen­sei­ti­ge Hel­fen zuge­nom­men haben in den letz­ten Jahr­zehn­ten, obwohl uns die Medi­en etwas ande­res ver­kau­fen. Die Medi­en haben eine mas­si­ve Macht des Nega­ti­ven. Ich wür­de mir wün­schen, dass sich das ver­än­dert, dass posi­ti­ve Nach­rich­ten gesen­det wer­den und dass wir Mut krie­gen die Welt zu ver­än­dern, denn wir müs­sen sie ver­än­dern.


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Poli­tik refor­mie­ren durch die Wie­der­be­le­bung der Basis­de­mo­kra­tie - Ide­en­ge­be­rin für bun­des­wei­te Direkt­kan­di­da­ten ist Mari­an­ne Grim­men­stein-Balas, eine pen­sio­nier­te Musik­leh­re­rin aus Lüden­scheid. Im Jahr 2017 konn­ten sich in allen 299 Wahl­krei­sen der Bun­des­re­pu­blik Bür­ger­kan­di­da­tIn­nen auf­stel­len las­sen. Sie benö­tig­ten dafür jeweils 200 Unter­schrif­ten der dort gemel­de­ten Bür­ge­rin­nen, um einen Erst­stim­me-Lis­ten­platz zu erhal­ten, Susan­ne Hol­bein, Medi­en­päd­ago­gin und Direkt­kan­di­da­tin im Wahl­kreis Kas­sel 168, hat dies geschafft. Nun sind noch 10.000 Stim­men bei der Bun­des­tags­wahl nötig. Es gibt die bun­des­wei­te Platt­form www.direktkandidaten.info und für die Aktio­nen in Kas­sel www.buergerkandidat-kassel.org In Sach­sen-Anhalt tritt zum bei­spiel die Foto­gra­fin Ellen Ren­ne als Bür­ger­kan­di­da­tin für die Alt­mark an. ( Inter­view Ellen Ren­ne mit dem MDR )

 

redak­tio­nel­le Bear­bei­tung: Jörg Wun­der­lich








 

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