Stark für den Frie­den: Podi­um zur Sicher­heits­po­li­tik von NATO und Bundeswehr

Ende April lud die Fried­rich-Ebert-Stif­tung zu einem sicher­heits­po­li­ti­schen Streit­ge­präch in den Stein­tor-Cam­pus ein. Anlass war das neue Buch des Hal­le­schen Poli­tik­wis­sen­schaft­lers Johan­nes Var­wick, der in sei­nem Werk für eine ande­re Form der Stär­ke plä­diert als die viel­fach beschwo­re­ne Poli­tik der "Kriegs­tüch­tig­keit".

Die­se Poli­tik, die aus Sicht des Autors nur als Fol­ge einer  "unse­re­riö­sen Bedro­hungs­ana­ly­se" durch­ge­setzt wird, kön­ne die Pro­ble­me nicht lösen, bean­spru­che dafür aber unge­heu­re Res­sour­cen, füh­re zu einer Mili­ta­ri­sie­rung der Gesell­schaft und sei daher drin­gend durch eine ratio­na­le­re Hal­tung abzulösen.

Zum Streit­ge­präch über die The­sen Var­wicks waren zwei hoch­ran­gi­ge Mili­tärs gela­den:  Oberst Thors­ten Alme vom Lan­des­kom­man­do Sach­sen-Anhalt sowie Bri­ga­de­ge­ne­ral a.D. Rei­ner Schwalb. Mode­riert von Dr. Rin­go Wag­ner, dem Mag­de­bur­ger Büro­lei­ter der Fried­rich-Ebert-Stif­tung, ver­lief der Abend in offe­nem argu­men­ta­ti­vem Aus­tausch und respekt­vol­ler Athmosphäre.

Var­wick berich­te­te zunächst auch von den Schwie­rig­kei­ten, die ihm als Wis­sen­schaft­ler durch die Ver­en­gung des Dis­kur­ses ent­ste­hen, von den per­sön­li­chen Angrif­fen als so genann­ter "Put­in­ver­ste­her", als deren Fol­ge man­che Kol­le­gen nicht mehr mit ihm öffent­lich gese­hen wer­den wol­len. Das Aus­blen­den von Rea­li­tä­ten und Diplo­ma­tie füh­re im Gro­ßen zu ver­schlech­ter­ter Sicher­heit und ver­stär­ke die Gefah­ren, im Klei­nen bewir­ke es solch bedenk­li­che Ver­hal­tens­wei­sen. Gegen­über sei­nen Mit­dis­ku­tan­ten beton­te Var­wick, dass er die Mul­ti Domain Ope­ra­ti­on Stra­te­gie MDO der Bun­des­wehr im Kern für angriffs­taug­lich und daher unge­eig­net hält. Oberst Alme ließ das nicht so ste­hen und erklär­te, dass die MDO der Bun­des­wehr auf opti­ma­le Zusam­men­ar­beit aller Waf­fen­gat­tun­gen zie­le und nicht mit der MDO der USA zu ver­glei­chen sei, wonach deren Trup­pen in 30 Minu­ten über­all auf der Welt ein­setz­bar und angriffs­be­reit zu sein haben. Außer­dem sei die Bun­des­wehr eine Par­la­ments­ar­mee und kön­ne daher laut Grund­ge­setz gar nicht zum Angriff ein­ge­setzt werden.

Fixie­rung auf Putin überwinden

Für Rei­ner Schwalb, der von 2011-2018 Ver­bin­dungs­of­fi­zier der NATO in Mos­kau war, ist Putin nur das "Gesicht der Macht", hin­ter der ein Kom­plex aus Geheim­diens­ten, Trup­pen und Olig­ar­chen agiert. Man sol­le sich daher außen­po­li­tisch nicht aus­schließ­lich auf die­se Per­son fixie­ren, so der Ex-Mili­tär. Der Wes­ten, so Schwalb, habe schwe­re Feh­ler began­gen, als dass die Auf­kün­di­gung der  Rüs­tungs­kon­trol­le und der gegen­sei­ti­gen ver­trau­ens­bil­den­den Maß­nah­men von sei­ner Sei­te und nicht von der rus­si­schen aus­gin­gen. Unter einem Kanz­ler Wil­ly Brandt habe der Rüs­tungs­etat unter drei Pro­zent des Bun­des­haus­hal­tes gele­gen - und das im Kal­ten Krieg.

Wel­che Optio­nen hat der Frieden?

In der Dis­kus­si­on schloss sich die Fra­ge nach einem mög­li­chen Kriegs­en­de an - ange­sichts beid­sei­ti­ger Erschöp­fung auf rus­si­scher und ukrai­ni­scher Sei­te. Ist die Per­spek­ti­ve eher eine vor­läu­fi­ge Lösung wie bei der Tei­lung Koreas oder kann ein  Dau­er­waf­fen­still­stand erreicht werden?

Rei­ner Schwalb ant­wor­te­te dar­auf mit den Erin­ne­run­gen an  Gesprä­che auf NATO-Ebe­ne nach 2014, die einen Bei­tritt ohne Trup­pen- oder Waf­fen­sta­tio­nie­run­gen vor­sa­hen. Das sei sogar für Russ­land denk­bar und akzep­ta­bel gewe­sen, wur­de vom Wes­ten aber nicht wei­ter beach­tet, der statt des­sen sei­ne har­te Sank­ti­ons­pol­tik wei­ter ver­folg­te. Immer­hin ver­su­che Deutsch­land noch, die Russ­land-Nato-Grund­ak­te ein­zu­hal­ten, wes­halb der­zeit nur eine ein­zi­ge Bri­ga­de der Bud­nes­wehr im Bal­ti­kum sta­tio­niert sei.

Kri­ti­sches Publikum

Aus dem Publi­kum gab es dar­auf­hin die Fra­ge, wie sich die­se Sicht­wei­se mit dem Plan Deutsch­lands ver­tra­ge, die stärks­te Armee Euro­pas mit 460 000 poten­zi­el­len Sol­da­ten zu werden.

Als Ant­wort wur­de vom Podi­um aus wie­der ein­mal auf Russ­land ver­wie­sen, das mit dem Angriff von 2022 eben zuerst die Büch­se der Pan­do­ra geöff­net habe. Das woll­ten nicht alle Zuhö­rer im Saal so ste­hen­las­sen. Ein Besu­cher der Ver­an­stal­tung argu­men­tier­te, dass  bereits die Her­aus­lö­sung des Koso­vo, die Bom­bar­die­run­gen von Bel­grad und die mili­tä­risch von der NATO durch­ge­setz­ten Grenz­ver­schie­bun­gen im ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wi­en eben jene "Büch­se" geöff­net hät­ten. Die­se Streit­fra­ge gehört zu den unge­klär­ten des Abends - kein Wunder.

Als Fazit des Abends lie­ße sich zusam­men­fas­sen, dass es mehr sol­cher dis­pa­rat besetz­ter Foren mit gelun­ge­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on auf Augen­hö­he bedarf - nicht nur im Klei­nen, son­dern auch im Großen.

Prof. Dr. Johan­nes Var­wick gehört als Exper­te seit Kur­zem zur Grund­wer­te­kom­mis­si­on des BSW. Im Inter­view mit dem Bun­des­vor­sit­zen­den und EU-Abge­ord­ne­ten Fabio de Masi spricht er eben­falls über sein Buch "Stark für den Frie­den".