Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Mehrwertsteuererhöhung wird von attac Deutschland und weiteren zuivilgesellschaftlichen Organisationen wie Greenpeace oder LobbyControl scharf krizisiert. Eine weitere Anhebung der Umsatzsteuer zur Deckung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs wäre "verteilungs- und wirtschaftspolitisch fatal", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der 14 Organisationen sowie der Arbeitskammer des Saarlandes.
Die Erhöhung würde vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger hart treffen und könnte auch nicht durch eine gleichzeitige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgeglichen werden, wie das beteiligte Netzwerk Steuergerechtigkeit vorrechnete. Auch die wirtschaftlichen Folgen wären unabsehbar, weil die Binnennachfrage weiter geschwächt würde.
Große Vermögen stärker besteuern
Für die zeichnenden Organisationen stehe sehr wohl ohne Zweifel fest, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie in den Erhalt des Sozialstaates dringend seien. Diese dürften aber nicht über die Erhöhung indirekter Steuern wie der Mehrwertsteuer finanziert werden, die die soziale Ungleichheit verschärfen.
Statt Menschen mit geringen Einkünften zusätzlich zu belasten, brauche es eine stärkere Beteiligung sehr großer Vermögen und hoher Vermögenseinkommen. Die Aussetzung der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Multimillionäre und Milliardäre heute oft nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die ihr Einkommen überwiegend aus Arbeit bezieht. Zudem profitieren Menschen mit sehr großen Vermögen von weitreichenden Privilegien bei der Erbschaftsteuer. Gleichzeitig verursachen sie mit ihrem Lebensstil und Investitionsverhalten extrem hohe Klima- und Umweltschäden, deren Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden. Mit den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen ab 2028 verstärkt sich das Ungleichgewicht zugunsten der Superreichen weiter.
Kurskorrektur in Richtung Gemeinwohl dringend geboten
Die beteiligten Sozialverbände, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen fordern die Bundesregierung auf, diesen "fatalen Kurs umgehend zu korrigieren". Anstelle dessen müsse die Regierung über eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen eine angemessene Beteiligung von Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwohls sicherstellen. Nur so liessen sich gesamtgesellschaftliche Belastungen fair verteilen und der gesellschaftliche Zusammenhalt stärken.
(Foto oben: Getty Imgages / Claudia Nass)
Beteiligte Organisationen:
- Attac Deutschland
- Arbeitskammer des Saarlandes
- ECOnGOOD | Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e. V.
- FiscalFuture e. V.
- Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS)
- Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.
- Greenpeace e. V.
- LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
- Netzwerk Steuergerechtigkeit e. V.
- Oxfam Deutschland e. V.
- Sozialverband Deutschland e. V.
- Sozialverband VdK Deutschland e. V.
- taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e. V.
- ungleichheit.info e. V.
- WEED e. V. – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
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