Ampel

Mehr Demo­kra­tie e.V. star­tet Bünd­nis für Transparenz-Gesetz

Viel Zeit bleibt der Ampel-Regie­­rung nicht mehr, das im Koali­ti­ons­ver­trag geplan­te Trans­pa­renz­ge­setz auf den Weg zu brin­gen. Aus dem für den Geset­zes­ent­wurf zustän­di­gen Innen­mi­nis­te­ri­um ist bis­lang auch auf Nach­fra­ge nichts zu hören. Akti­vis­ten vom Ver­ein 'Mehr Demo­kra­tie e.V.' machen des­halb nun mit einer Kam­pa­gne Druck von unten. "Vom Innen­mi­nis­te­ri­um kommt nichts" „Wir wol­len durch mehr Trans­pa­renz ... wei­ter­le­sen

„Mut­los, zu wenig, zu lang­sam“ - Bau­ern kri­ti­sie­ren Özde­mirs Agrarpolitik

Am heu­ti­gen 8. Dezem­ber 2022 ist Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­ter Cem Özde­mir ein Jahr im Amt. Die bis­he­ri­ge Bilanz des Minis­ters ist aus Sicht der Arbeits­ge­mein­schaft bäu­er­li­che Land­wirt­schaft (AbL) e.V. ernüch­ternd.  „Mut­los, zu wenig, zu lang­sam, zu vie­le Zuge­ständ­nis­se gegen­über der Agrar­in­dus­trie und der Bau­ern­ver­bands­spit­ze“, so fasst AbL-Bun­­­des­­ge­­schäfts­­­füh­­rer Georg Jan­ßen das ers­te Jahr Agrar­po­li­tik des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ernäh­rung ... wei­ter­le­sen