Gemeingut schützen! Aktion "Wind für Wandel" gestartet
Die Grundgesetzänderungen von 2017 zum Artikel 104 GG haben rechtsstaatliche Türen für eine Privatisierunswelle bei Schulen, Kindergärten oder Autobahnen geöffnet. Das geschah durch die Anerkennung und Festschreibung der Förderfähigkeit von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Musiklehrerin und Aktivistin Marianne Grimmenstein ruft nun zu einer basisdemokratischen Debatte zur Reform des Rechtsstaates auf. Führende Juristen sehen Rechtsstaat gefährdet Im ... weiterlesen