In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte hat zusammen nicht einmal zwei Prozent. Seit Jahrzehnten werden Kapitaleinkommen immer weniger, Arbeitseinkommen und Verbrauch immer stärker besteuert. Dadurch zahlen Überreiche im Verhältnis weit weniger Steuern als Normalverdienende. Überreichtum zerstört die soziale Grundlage einer Demokratie und macht die Gesellschaft immer ungerechter. Mit einer Bundestagspetition fordert Attac den Bundestag auf, die Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Damit würde ein weiterer Anstieg von Überreichtum gestoppt und Riesenvermögen abgeschmolzen.
"Es kann nicht sein, dass ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens besitzt, während die ärmere Hälfte mit weniger als zwei Prozent auskommen muss", sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland. "Die wachsende Konzentration von Reichtum gefährdet unsere Demokratie und heizt soziale Ungleichheit weiter an. Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt und Überreichtum entschlossen zurückschneidet."
Die Petition fordert die Reaktivierung der Vermögensteuer auf alle Vermögensarten. Ziel ist es, übermäßigen Reichtum progressiv zu besteuern – beginnend ab einem Freibetrag von einer Million Euro, so wären 99 Prozent der Bürger*innen nicht betroffen. Der Steuersatz soll dabei mit wachsendem Vermögen stufenweise steigen – bis zu 20 Prozent für Milliardär*innen, womit deren Vermögen effektiv sinken würde.
"Mit einer fairen Vermögensteuer schaffen wir nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern gewinnen auch dringend benötigte Einnahmen für öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit", ergänzt Elwing. "Um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, können Überreiche ihr Geld nutzen. Diese demokratiefeindliche Einflussnahme kann durch eine Vermögensteuer zurückgeschnitten werden. Daher heißt unsere Kampagne ,Tax the Rich - Demokratie geht nur gerecht!‘."
Attac hat die Petition bereits beim Bundestag formell eingereicht. Sie wird in wenigen Tagen auf dem offiziellen Onlineportal freigeschaltet. Unterschriften können mit Hilfe von physischen Listen schon jetzt gesammelt werden: Anlässlich des Auftakts der "Tax the Rich"-Petitionskampagne sammelt Attac Deutschland gemeinsam mit 54 Regionalgruppen zum 1. Mai lokal und am Evangelischen Kirchentag in Hannover Unterschriften für die Petition.
Bereits ab 30.000 Mitzeichnungen muss der Bundestag die Petent*innen öffentlich im Petitionsausschuss anhören. Attac hofft auf breite Unterstützung: "Jede Stimme für mehr Steuergerechtigkeit zählt. Unterschreiben darf jede*r – unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnort", betont Elwing. Die Petition kann nach Veröffentlichung auf dem Petitionsportal des Bundestages sechs Wochen lang elektronisch mitgezeichnet werden.
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