„Wir haben es satt!“ Bünd­nis for­dert zukunfts­fä­hi­ge Agrarpolitik

Hal­tung zei­gen! Mit die­ser For­de­rung geht das „Wir haben es satt!“-Bündnis am 17. Janu­ar in Ber­lin auf die Stra­ße. Rund 60 Orga­ni­sa­tio­nen aus Land­wirt­schaft und Zivil­ge­sell­schaft demons­trie­ren für eine bäu­er­li­che, umwelt- und tier­ge­rech­te Land­wirt­schaft. Sie kri­ti­sie­ren die schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung, die einen agrar­po­li­ti­schen Rück­schritt nach dem ande­ren beschließt. Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­ter Alo­is Rai­ner (CSU) hat die För­de­rung einer bes­se­ren Tier­hal­tung gestri­chen, zugleich ver­schleppt er die Ein­füh­rung einer staat­li­chen Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nung. Unter der Über­schrift „Büro­kra­tie­ab­bau“ wird die Axt an Rege­lun­gen für Kli­ma-, Umwelt- und Tier­schutz gelegt. Und wenn in der EU die Dere­gu­lie­rung von Gen­tech­nik und Pes­ti­zi­den vor­an­ge­trie­ben wird und För­der­gel­der für Gemein­wohl­leis­tun­gen in der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik (GAP) zusam­men­ge­stri­chen wer­den, schaut Ber­lin nur zu.

Von die­ser Poli­tik pro­fi­tie­ren Agro­che­mie­kon­zer­ne und die export­fi­xier­te Fleisch- und Milch­in­dus­trie, wäh­rend Verbraucher*innen und Bäuer*innen ver­lie­ren. In Deutsch­land kos­ten Lebens­mit­tel heu­te etwa 30 Pro­zent mehr als 2021, berich­tet die Ver­brau­cher­zen­tra­le. Das trifft vor allem Men­schen mit nied­ri­gen Ein­kom­men, die pro­zen­tu­al mehr von ihrem Geld für Essen aus­ge­ben müs­sen. Gleich­zei­tig erhal­ten Bäuer*innen trotz hoher Lebens­mit­tel­prei­se kei­ne kos­ten­de­cken­den Prei­se für ihre Pro­duk­te. Die Kon­se­quenz: Jedes Jahr schlie­ßen rund 2.600 land­wirt­schaft­li­che Betrie­be, das Höfester­ben hält unge­hin­dert an. Dem­ge­gen­über steht die Markt­macht im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del, die jüngst auch im Bericht der Mono­pol­kom­mis­si­on offen­ge­legt wur­de. Hier ist die Bun­des­re­gie­rung in der Pflicht, eine gerech­te­re Ver­tei­lung in der Wert­schöp­fungs­ket­te durchzusetzen.

Fai­re Markt­be­din­gun­gen statt Mercosur

Auf der Pres­se­kon­fe­renz am 8. Janu­ar in Ber­lin haben ver­schie­de­ne Vertreter*innen des Bünd­nis­ses die gemein­sa­men Posi­tio­nen erläu­tert. „Wir wol­len vie­le und viel­fäl­ti­ge Höfe", sag­te die AbL - Geschäfts­füh­re­rin Xenia Brand. Es brau­che end­lich "fai­re Markt­be­din­gun­gen, damit Bäue­rin­nen und Bau­ern kos­ten­de­cken­de Erzeu­ger­prei­se erzie­len kön­nen – erst recht ange­sichts der dro­hen­den mas­si­ven Kür­zun­gen im GAP-Bud­get", so Brand weiter.
Die Kri­tik am Mer­co­sur-Abkom­men müs­se end­lich ernst­ge­nom­men wer­den. "Deutsch­land muss es im EU-Rat ableh­nen." - so die kla­re For­de­rung. Wei­ter­hin dür­fe das Euro­päi­sche Par­la­ment der Dere­gu­lie­rung neu­er Gen­tech­nik nicht zustimmen.

Schluss mit der Roll­back-Poli­tik der Agarlobby

Auch der BUND ruft 2026 erneut zur Betei­li­gung an den Pro­tes­ten auf. „Statt unser Grund­was­ser bes­ser zu schüt­zen, wird das Dün­ge­recht ver­wäs­sert und wer­den Pes­ti­zi­de dere­gu­liert." sag­te der BUND-Vor­sit­zen­de Olaf Bandt. "Statt die Hal­tungs­be­din­gun­gen von Tie­ren auf allen Pro­duk­ten, im Super­markt wie auch in Restau­rants, end­lich trans­pa­rent, ein­deu­tig und staat­lich kon­trol­liert zu kenn­zeich­nen, wird die Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nung immer wei­ter ver­scho­ben. Statt Betrie­be beim Umbau zu bes­se­rer Tier­hal­tung zu unter­stüt­zen, wird genau die­se Unter­stüt­zung gestri­chen. Die Regu­lie­rung der Gen­tech­nik wird abge­wi­ckelt, wie zum Bei­spiel die Kenn­zeich­nung und Sicher­heits­stan­dards." Mit die­sem weit­rei­chen­den Roll­back sol­le end­lich Schluss sein, for­dert der BUND. Es brau­che fort­schritt­li­che Lösun­gen für Natur-, Tier-, Kli­ma- und Umwelt­schutz und für die Erhal­tung bäu­er­li­cher Betriebe.

Wo bleibt das neue Tierschutzgesetz ?

Auch der Tier­schutz star­te 2026 unter schlech­ten Vor­zei­chen, sag­te Vol­ker Gaß­ner von der Geschäfts­lei­tung VIER PFOTEN Deutsch­land. "Der Ent­wurf des über­ar­bei­te­ten Tier­schutz­ge­set­zes scheint in der Schub­la­de der Politikentscheider*innen ver­schwun­den zu sein. Das Bun­des­pro­gramm zum Umbau der Tier­hal­tung wur­de vom Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­ter Alo­is Rai­ner aus Kos­ten­grün­den gestoppt. Gleich­zei­tig hält Rai­ner an der tier­quä­le­ri­schen Anbin­de­hal­tung fest." Statt not­wen­di­ge Ver­bes­se­run­gen anzu­sto­ßen, prä­sen­tie­re er eine Export-Stra­te­gie, die nichts Gutes für den Tier­schutz ver­spricht. Ein­zi­ger Licht­blick sei im Augen­blick das von der Tier­schutz­be­auf­trag­ten Sil­via Bre­her gefor­der­te Ver­bot von grau­sa­men Tier­trans­por­ten in Drittstaaten.

Boden­markt end­lich regu­lie­ren - Höfester­ben stoppen

„In Deutsch­land und Euro­pa steht die Land­wirt­schaft vor einer struk­tu­rel­len Über­al­te­rung. Die­se Ent­wick­lung sei aber nur teil­wei­se dem demo­gra­fi­schen Wan­del geschul­det, gab Doro­thee Sterz, eine tier­hal­ten­de Land­wir­tin aus Sach­sen und Mit­glied der jun­gen AbL zu beden­ken. Aus­schlag­ge­bend sei­en viel­mehr man­geln­de Regu­lie­run­gen auf dem Boden­markt, die schwa­che Markt­po­si­ti­on land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be sowie unzu­rei­chen­de Unter­stüt­zung für außer­fa­mi­liä­re Hof­über­ga­ben. Die Grün­dung eines land­wirt­schaft­li­chen Arbeits­plat­zes kos­te rund 800.000 Euro – Geld, das die meis­ten jun­gen Men­schen schlicht nicht haben. Das erschwe­re den Ein­stieg in die Land­wirt­schaft und beein­träch­tigt eine gleich­wer­ti­ge und zukunfts­fä­hi­ge Ent­wick­lung von Stadt und Land. Gut sei, so Sterz, dass der EU-Agrar­kom­mis­sar Chris­to­phe Han­sen eine EU-weit ver­pflich­ten­de Exis­tenz­grün­dungs­prä­mie vor­schlägt. Doch es brau­che mehr: Zugang zu Land, Pla­nungs­si­cher­heit und sozia­le Absi­che­rung, beson­ders für Exis­tenz­grün­de­rin­nen. Sonst bleibt der Genera­tio­nen­wech­sel ein poli­ti­sches Ver­spre­chen ohne Wirkung.“

Die Bündnispartner*innen rufen Men­schen aus Stadt und Land, Bäuer*innen und Verbraucher*innen, Tierhalter*innen und Veganer*innen auf, sich soli­da­risch der „Wir haben es satt!“-Demo am 17. Janu­ar in Ber­lin anzuschließen.

 

 

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