Die Forderung der FREIEN WÄHLER, mehr Gewerbegrundstücke für die Rüstungsindustrie bereitzustellen, hat in Sachsen-Anhalt für Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Auch deren Vorschlag einer Umbenennung in "Verteidigungsindustrie", um die Bevölkerung "begeistern" zu können, erntete Kopfschütteln.
Rüstungsstandorte sind Kriegsziele
Der Kreisvorstand des BSW widersprach dem Vize-Landeschef Falko Kadzimirsz mit deutlichen Worten und dem Vorschlag, sich doch lieber mit zivilen Projekten gegen die Deindustrialisierung Ostdeutschlands aufzustellen. Denn Rüstungsstandorte würden "im Falle eines Krieges legitime militärische Ziele sein", ganz abgesehen davon, dass die weitere Aufrüstung auf Kosten der Sozialsysteme und des Lebensstandards sowie der Umwelt geschehe. "Glaubt Herr Kadzimirsz wirklich, dass man Dinge nur anders benennen muss – und schon sind alle dafür?" heißt es in der Erklärung des BSW vom 15. Februar.
Sachsen-Anhalt habe sehr wohl in der Vergangenheit "eine Reihe großer Industrieansiedlungen ermöglicht, sei es Solar Valley bei Bitterfeld-Wolfen, sei es der Elbegewerbepark bei Magdeburg oder die Großansiedlung der Raffinerie in Leuna." Viele Standorte seien erschlossen und als Gewerbegebiete ausgewiesen worden – neu auf der grünen Wiese oder in ehemaligen Industriearealen aus der DDR-Zeit.
Mittelstand und Gewerbe brauchen andere Impulse
Das BSW stimmt der grundsätzlichen Kritik zu, dass "eine ganze Reihe dieser Ansiedlungen wenig bis gar nicht vollständig bewirtschaftet" werde, man müsse "sich nur einmal die Gewerbegebiete entlang der A9 ansehen." Doch die Argumentation, dass man mit Rüstung Wertschöpfung betreiben könne und neue Arbeitsplätze schaffe, sei "mehr als fadenscheinig". Es werde "Geld für Dinge verwendet, die keinerlei nachhaltigen Wert für die Gesellschaft haben". Zudem fehle es vor allem im Osten an der Bereitschaft, Geld in die Rüstung zu investieren.
Nach Ansicht des BSW könnte ein regionaler Aufschwung für Handwerker und Betriebe durch die Bereitstellung der nötigen Mittel für die dringende Sanierung von Schulen, Straßen und Infrastruktur zielführend angekurbelt werden. "So ließe sich ein zirkulierender Fluss der bereitgestellten Mittel generieren." Die Freien Wähler aber wollten statt dessen "der Kriegsmaschinerie einen neuen Hafen bauen."
Am 26. Februar lädt der Kreisverband des BSW um 18 Uhr im Volkspark zu einer politischen Jahresauftaktveranstaltung ein. Angekündigt sind Generalsekretär Oliver Ruhnert, Landeschef Thomas Schulze sowie die Hallenserin Dr. Claudia Wittig als Mitglied im Bundesvorstand.
Foto oben: Transport von Rüstungsgütern am Hauptbahnhof Halle








