Am 26. Oktober 2020 fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung mit der BGE-Aktivistin von Susanne Wiest statt. Gemeinsam mit Prof. Dr. Neumärker von der Uni Freiburg stellte sie dort das Modell eines Krisen-Grundeinkommens vor, das aktuell in Zeiten milliardenschwerer "Corona-Maßnahmen" unkompliziert verwirklicht werden könnte. Denn verteilte man einfach sämtliche Krisengelder ohne Bedingungen, käme ... weiterlesen
Eigentlich sollte der globale Protesttag am 24. April mit ähnlich starker Beteiligung ablaufen wie die Freitagsaktionen im September. Wegen Corona verlagerte die Fridays for Future - Bewegung den Klimastreik kurzerhand ins Netz. Doch auch auf der Straße wurde unter Auflagen demonstriert - so in Halle am Rive - Ufer und am Leipziger Turm. Riesig groß stand ... weiterlesen
Lobbyismus, Basisferne, Korruption und Fraktionszwänge sind bekannte und zunehmend gefährliche Hinkefüße des bestehenden Parteiensystems. Eine bundesweite BI will engagierte Menschen ohne Parteibuch in den Bundestag bringen. Welche Chance bietet eine direkte Bürgerdemokratie mit Bürgerkandidaten für den Parlamentarismus? Die Politologin Dr. Tanja Täubner (TT) sprach mit Susanne Holbein (SH) und Almuth Strelow (AS) vom "Bürgerkomitee Kassel". ... weiterlesen
Seit circa 10 Jahren melden sich in Deutschland immer wieder prominente Befürworterinnen eines mehr oder weniger bedingungslosen Grundeinkommens zu Wort, so der Philosoph Richard David Precht. In allen Parteien wurden das bedingungslose Grundeinkommen [BGE] oder ähnliche Vorschläge intern diskutiert. Allerdings findet es sich nicht in den Wahlprogrammen wieder. Deswegen haben die seit Jahren am Thema ... weiterlesen
In the German Basic Law there is the 5% hurdle which a party has to reach before it can enter into the Bundestag. A main reason for this was the composition of parliaments of the Weimar Republic which were splintered into multiple tiny parties.
In the American system it is as if the hurdle for entry to Congress has been raised to 51%.