Tschechien hat eine neue Regierung – und Havel fehlt mehr denn je Am 20. und 21. Oktober 2017 fanden in Tschechien Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. 264 Tage später ist es dem Wahlsieger Andrej Babiš nun gelungen, im Parlament das Vertrauen von 105 der 200 Abgeordneten für seine neue Koalition zu gewinnen. Babišs Partei ANO („Akce ... weiterlesen
Ein Bergbauunternehmen aus dem Saalekreis klagt gegen den kürzlich ergangenen Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Bundesautobahn A 143 und hatte zusätzlich den Eilantrag gestellt, den sofortigen Vollzug des Planfestellungsbeschlusses bis zum Hauptverfahren (im Frühjahr 2019) außer Kraft zu setzen. Letzteres wurde nun vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Die Antragstellerin hätte "besonders eingriffsintensive Bohrarbeiten auf ihrem Betriebsgelände ebenso ... weiterlesen
Die Landeszentrale für Politische Bildung möchte ihr Publikationsprojekt CampusPublik erweitern und gibt Studierenden die Möglichkeit, ihre Studienarbeiten im Rahmen der Bildungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung online zu veröffentlichen. Diese Arbeiten sollten sich mit einem gesellschaftspolitisch relevanten Thema beschäftigen und von einem Dozenten mit "gut" oder "sehr gut" bewertet worden sein. Bei Interesse an einer Publikation ... weiterlesen
Katholizismus und Konservatismus scheinen in Polen eng beieinander zu liegen. Über 90 Prozent der Bevölkerung gehören dem katholischen Glauben an. Er gilt als inoffizielle Staatsreligion -und das nicht erst, seit dem die Kirche der PiS-Partei 2015 zum Wahlsieg verholfen hat. In fast jeder großen Stadt sind ganze Straßenzüge und Plätze Papst Johannes Paul II. gewidmet. ... weiterlesen
Das EU-Parlament im Strasbourg wird schon im Dezember im Eilverfahren über CETA abstimmen. Dieses Prozedere wurde mit den Stimmen der konservativen und der sozialdemokratischen Fraktionen durchgesetzt, wie der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold auf seiner facebook-Seite berichtet. Der von den CETA-Befürwortern wie Sigmar Gabriel oder Martin Schultz in Aussicht gestellte demokratische Prozess werde durch ein derariges ... weiterlesen
Zum diesjährigen Attac-Frühjahrsratschlag am 16. und 17. April in Halle (Saale) haben sich mehr als 100 aktive Mitglieder des überparteilichen Bündnisses zu Beratungen, Wahlen und Entscheidungen getroffen. Themen waren neben TTIP, CETA und TISA die Forderung nach einem Braunkohle-Ausstieg sowie die Vernetzung zwischen Attac und den bundesweiten Arbeits- und Projektgruppen. So mobilisiert Attac gemeinsam mit der Initiative ... weiterlesen
Wie mich TTIP zum europäischen Wut-Citoyen machte Eigentlich hatte ich ja geschafft, das Thema TTIP und CETA erfolgreich zu verdrängen. Zu viel zu tun, Kind & Kegel, eh alles schlimm gerade, Freihandel hin oder her. Bis mein Nachbar und beruflicher Partner mich mit seiner Sachkenntnis überraschte, mich aufklärte, mir mit klaren Worten entscheidende Hinweise gab ... weiterlesen
Seit 2011 gibt es von der Kunstplattform Sachsen-Anhalt das Projekt “100 Bilder für Demokratie und Toleranz”, das unter der künstlerischen Leitung von Knut Mueller (Künstler und „Spiegel“ Fotograf) steht. Jedes Jahr erscheint eine neue Staffel 100 Bilder, die das Statement von Jugendlichen zur Thematik wiedergeben soll. Sie werden an öffentlichen Orten ausgestellt und erinnern Vorübergehende daran, wie ... weiterlesen
Reformpolitiker, Kritische Ökonomen und Aktivisten sozialer Bewegungen sprachen auf dem GCN-Kongress 2013 MACHT GELD SINN in Köthen. Wer sich zu einem gewöhnlichen Regionalfußball- Sonntag Anfang März ins winterliche Köthen begab, dem musste Europa dort auf den ersten Blick weit entfernter erscheinen als zu Zeiten der askanischen Fürsten. Doch während die Bankniederlassungen genauso im Schneefall dahindämmerten ... weiterlesen