Mehr Demo­kra­tie e.V. star­tet Bünd­nis für Transparenz-Gesetz

Viel Zeit bleibt der Ampel-Regie­rung nicht mehr, das im Koali­ti­ons­ver­trag geplan­te Trans­pa­renz­ge­setz auf den Weg zu brin­gen. Aus dem für den Geset­zes­ent­wurf zustän­di­gen Innen­mi­nis­te­ri­um ist bis­lang auch auf Nach­fra­ge nichts zu hören. Akti­vis­ten vom Ver­ein 'Mehr Demo­kra­tie e.V.' machen des­halb nun mit einer Kam­pa­gne Druck von unten.

"Vom Innen­mi­nis­te­ri­um kommt nichts"

„Wir wol­len durch mehr Trans­pa­renz unse­re Demo­kra­tie stär­ken. … Die Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­ze wer­den wir zu einem Bun­des­trans­pa­renz­ge­setz wei­ter­ent­wi­ckeln.” So steht es im Koali­ti­ons­ver­trag von 2021. Um ein sol­ches Vor­ha­ben noch in der ver­blei­ben­den Regie­rungs­zeit zu rea­li­sie­ren, müss­te in den nächs­ten Mona­ten ein Ent­wurf vorliegen.

„Aber vom Innen­mi­nis­te­ri­um kommt kon­kret: Nichts, bis­her gar nichts.“, kon­sta­tiert Marie Jüne­mann von Mehr Demo­kra­tie e.V.. „ Dabei sind wir gera­de schon bei der Halb­zeit der Legis­la­tur­pe­ri­ode angekommen.“

Zuvor hat­ten die Akti­vis­ten des Ver­eins eine Infor­ma­ti­ons­an­fra­ge an alle 14 Bun­des­mi­nis­te­ri­en gestellt, um Ein­flüs­se auf Gesetz­ge­bungs­pro­zes­se nach­zu­voll­zie­hen. Erstaunt stell­ten sie fest, dass jedes Minis­te­ri­um die­se Anfra­gen anders behan­delt. Wäh­rend das Umwelt­mi­nis­te­ri­um und das Bau­mi­nis­te­ri­um zeit­nah und kos­ten­frei ant­wor­te­ten, wur­de anders­wo eine Gebühr von 500 Euro fäl­lig. Und aus­ge­rech­net das für den Ent­wurf des Trans­pa­renz­ge­set­zes zustän­di­ge Innen­mi­nis­te­ri­um ant­wor­te­te, dass, für der­ar­ti­ge Gut­ach­ten gar kei­ne Stel­le im Hau­se existiere.

„Beim einen Minis­te­ri­um kos­ten Infor­ma­tio­nen Geld, beim ande­ren nicht?“ frag­ten sich die Demo­kra­tie-Akti­vis­ten. Und war­um gebe es „kei­ne ein­heit­li­chen Stan­dards? War­um muss ich für die glei­che Infor­ma­ti­on in Zei­ten der Digi­ta­li­sie­rung 14 Anträ­ge an Minis­te­ri­en stel­len? Und war­um fal­len über­haupt Kos­ten an?“

"Wir spie­len gegen die Zeit"

Um der Ampel auf die Bei­ne zu hel­fen, geht 'Mehr Demo­kra­tie e.V. mit einem brei­ten zivil­ge­sell­schaft­li­chen Bünd­nis in die Offen­si­ve. Den bis­lang aus­blei­ben­den Ent­wurf will das Bünd­nis nun selbst erar­bei­ten und zur Dis­kus­si­on stel­len. Für die­ses Vor­ha­ben bit­tet der Ver­ein um Spen­den zwi­schen 10 und 50 Euro.

„Wir spie­len gegen die Zeit.“ heißt es abschlie­ßend in dem Auf­ruf. „Je län­ger eine Regie­rung im Amt ist, des­to weni­ger Inter­es­se hat sie dar­an, trans­pa­ren­ter zu wer­den. Trans­pa­renz ja, aber bit­te nicht im eige­nen Haus. Umso wich­ti­ger ist, dass wir jetzt dranbleiben.“

-> Zur Kam­pa­gnen­sei­te

Mehr Demo­kra­tie e. V. ist ein deut­scher gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, der sich für direk­te Demo­kra­tie und Bür­ger­be­tei­li­gung sowie Refor­men des Wahl­rechts in Deutsch­land und der Euro­päi­schen Uni­on einsetzt.