Abstimmung beim Bürgerrat 2019

Zwei von hun­dert­sech­zig – Erfah­run­gen im Bür­ger­rat

Kein Pro­test, son­dern Kom­pass für zukünf­ti­ge Ent­wick­lung soll­te er sein, der ers­te gesamt­deut­sche Bür­ger­rat 2019. Als bis­lang ein­ma­li­ges bun­des­wei­tes Modell­pro­jekt gestar­tet, wur­den per Zufalls­los ein­hun­dert­sech­zig Men­schen deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit in ein poli­ti­sches Gre­mi­um beru­fen. An zwei Wochen­en­den in Leip­zig dis­ku­tier­te die­se basis­de­mo­kra­ti­sche Ver­samm­lung mög­li­che Werk­zeu­ge zur Erwei­te­rung der bestehen­den Demo­kra­tie. Die Hal­le­sche Stö­rung war vor Ort und sprach mit zwei beru­fe­nen Mit­glie­dern aus unse­rer Regi­on.

Lisa Marie Spei­chert lebt in Pouch (Gemein­de Mul­destau­see) und stu­diert 'Manage­ment Natür­li­cher Res­sour­cen' an der Mar­tin-Luther-Uni­ver­si­tät Hal­le.

Chris­ti­an Bir­kner arbei­tet als IT-Spe­zia­list im “Solar Val­ley“ und lebt seit sei­nem Stu­di­um in Dres­den wie­der in sei­ner Hei­mat­stadt Bit­ter­feld. Bei­de sind par­tei­los und poli­tisch bis­her nicht aktiv.

Wie fühl­te sich der Moment des Aus­ge­wählt­wer­dens für Sie an, als die ohne Vor­war­nung eine Beru­fung in den Bür­ger­rat erhiel­ten?

Christian Birkner

Chris­ti­an Bir­kner

Chris­ti­an Bir­kner: Ich habe das Schrei­ben aus dem Brief­kas­ten geholt und gedacht es sei Wer­bung, was mich erst ein biss­chen abge­hal­ten hat. Dann habe ich es mir durch­ge­le­sen und auch rela­tiv schnell gesagt dass ich das auch machen möch­te.

Lisa Spei­chert: Die Post­kar­te war irgend­wie komisch. Ich wuss­te nichts damit anzu­fan­gen und auch nach­dem ich mich infor­miert hat­te, muss­te auch erst ein­mal eine Nacht dar­über schla­fen ob ich über­haupt ant­wor­ten wer­de.

Gab es auch den Gedan­ken der Ableh­nung bei Ihnen ?

Lisa Spei­chert: Ja, ich dach­te mir, was soll ich da genau tun? Für Poli­tik habe ich mich schließ­lich noch nie inter­es­siert.

Chris­ti­an Bir­kner: Bei mir nicht. Bei vie­len ande­ren mit Sicher­heit. Es wur­den wohl ins­ge­samt zwei- bis drei­tau­send Leu­te ange­schrie­ben, und die Ver­an­stal­ter waren mit der Quo­te von fünf Pro­zent am Ende sehr zufrie­den. Sie kön­nen also davon aus­ge­hen dass sehr vie­le auch nein gesagt haben.

 

Tei­len Sie die Grund­the­se, dass die Demo­kra­tie eine Erneue­rung und Erwei­te­rung braucht, oder ste­hen Sie als Wahl­bür­ger auf der zufrie­de­nen Sei­te?

Chris­ti­an Bir­kner: Ich war vor­her schon auf der Sei­te, dass man erwei­tern müss­te, denn es gibt ja Anzei­chen, dass es viel­leicht Updatebe­darf in der Demo­kra­tie gibt. Und der Bür­ger­rat war ja dahin­ge­hend eine selbst­ver­stär­ken­de Ver­an­stal­tung. Ich glau­be nicht dass jemand mit einer geschwäch­ten Posi­ti­on gegen Bür­ger­be­tei­li­gung hier raus­ge­gan­gen ist, ich sicher­lich auch nicht.

Lisa Spei­chert: Ich abso­lut die Mei­nung, dass wir mehr Demo­kra­tie benö­ti­gen.

Haben Sie, außer dass sie zur Wahl gehen, schon mal eines der bestehen­den Ele­men­te direk­ter Demo­kra­tie genutzt?

Chris­ti­an Bir­kner: Ja, habe ich. Das ging aber bis­her nicht über die Zeich­nung einer Online­pe­ti­ti­on hin­aus. Viel­leicht habe ich auch ein bis zwei mal bei einer Per­son auf der Stra­ße unter­schrie­ben.

Lisa Spei­chert: Nein.

Wie haben Sie Ihre Teil­nah­me kon­kret an Ihrem Tisch erlebt, wo sie mit den ande­ren Aus­ge­wähl­ten zusam­men­sa­ßen?

Lisa Spei­chert: Es war sehr über­ra­schend wie dis­zi­pli­niert und ver­nünf­tig sich alle mit­ein­an­der unter­hal­ten haben! Jeder kam zu Wort, es war nie laut oder gab eine unan­ge­mes­se­ne Situa­ti­on. Es haben sich wirk­lich alle ange­strengt und mit­ge­macht. Wir sind teil­wei­se so ver­tieft in unse­re Dis­kus­sio­nen gewe­sen, dass wir bis in die Pau­sen gere­det haben. Und die Pau­sen waren uns dabei kei­nes­wegs wich­tig.

Chris­ti­an Bir­kner: Es war so orga­ni­siert, dass man an jedem der vier Tage eine ande­re Zusam­men­set­zung am Tisch hat­te. Ich habe also 24 ver­schie­de­ne Leu­te dort erlebt, mit denen ich dis­ku­tier­te. Es gab auch Tage wo es anstren­gen­der war, und natür­lich gab es auch Aus­ein­an­der­set­zun­gen, aber immer zivi­li­siert, sach­lich und respekt­voll.

Bei wel­chen Fra­gen oder Pro­ble­men oder Poli­tik­fel­dern kam es zu Dis­kus­sio­nen mit unter­schied­li­chen Mei­nun­gen an Ihrem Tisch ?

Lisa Spei­chert: Ich kann mich erin­nern, dass es beim The­ma Digi­ta­li­sie­rung Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten gab auf­grund der Alters­un­ter­schie­de.

Chris­ti­an Bir­kner: Am letz­ten Tag gab es das Bei­spiel dass man der Regie­rung unter­sa­gen soll­te so einen Bür­ger­rat zu initi­ie­ren. Dass man also sagt das darf nur von den Bür­gern initi­iert wer­den und die Regie­rung habe sich da raus­zu­hal­ten. Die­se Mei­nung tei­le ich nicht. Man soll­te es nicht ein­sei­tig ver­bie­ten. Man soll­te auf kei­nen Fall die Bür­ger aus­schlie­ßen aber auch nicht ver­hin­dern dass sie die Regie­rung die Bür­ger ins Boot holt.

Wenn so ein Bür­ger­rat eine dau­er­haf­te Instanz wäre in der poli­ti­schen Infra­struk­tur und man sie fra­gen wür­de, ob sie wei­ter­hin dabei sein möch­ten, wäre das eine Opti­on für Sie ?

Chris­ti­an Bir­kner: Ich hof­fe, dass ich nicht gefragt wer­de. Zumin­dest haben wir das so dis­ku­tiert dass man jedes mal neue Bür­ger fragt. Dass man nicht Bür­ger­rats­rou­ti­niers nimmt, weil das dann ja wie­der anfäl­lig wäre für Lob­byy­is­mus. Ich wür­de das natür­lich machen wenn ich zufäl­lig wie­der aus­ge­lost wer­den wür­de, aber ich hof­fe, dass es nicht so ist – aus dem eben skiz­zier­tem Grund.

Lisa Spei­chert: Wenn ich wie­der eine Zufalls­per­son bin dann Ja!

Wel­ches poli­ti­sche The­ma brennt ihnen per­sön­lich auf dem Her­zen, so dass Sie es in einen Bür­ger­rat ein­brin­gen wür­den?

Lisa Spei­chert: Bil­dung, Kli­ma­the­men, Lob­by­is­mus und sozia­le Ungleich­hei­ten.

Chris­ti­an Bir­kner: Ich habe ein glo­ba­les Bei­spiel. Wenn man vom Kli­ma­wan­del redet, ist glau­be ich spür­bar, dass die Maß­nah­men bis­her nicht weit genug gehen. Es gibt gro­ße Pro­test­ak­tio­nen
und offen­sicht­lich ist es so dass es nicht in dem Umfang gehört wird wie es sein soll­te. Wenn man Bür­ger­ent­schei­de oder so einen Bür­ger­rat fest­schrei­ben wür­de im Gesetz, dann müss­ten nicht Mil­lio­nen Men­schen auf der Stra­ße mobi­li­sert wer­den, denn die Regie­run­gen wür­den schnel­ler han­deln.

Inter­views: Jörg Wun­der­lich

 

Bürgerrat Demokratie

 

 

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