Die erste selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung mit mehr als 350.000 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist ausgezählt. Aktivisten des Bündnisses ABSTIMMUNG21 gaben Anfang November die Ergebnisse öffentlichkeitswirksam am Rande der Berliner Koalitionsverhandlungen bekannt.
Nachdem im Frühjahr durch ein basisdemokratisches Auswahlverfahren die vier Abstimmungsfragen bestimmt worden waren,gaben im Verlauf des Sommers dann hunderttausende Menschen ihre Stimmen zu den vier politischen Fragen ab.
Beim Abstimmungsthema „Keine Profite mit Krankenhäusern“ konnten die Teilnehmenden für die Abschaffung des Fallpauschalensystems votieren, was 97,12 % auch taten. Der Arzt Frieder Hummes wies bei der Vorstellung des Ergebnisses darauf hin, dass die verhandelnsen Koalitionsparteien im Laufe ihrer Beratungen das Thema bereits weniger eindeutig behandeln würden als im Vorfeld der wahlen. Deshalb könne der politische Druck durch die symbolische Volksabstimmung sehr hilfreich sein, diese breite Forderung auch durchzusetzen.
Auch die politisch brisante Streitfrage zur Widerspruchsregelung bei der Organspende kam zur Abstimmung und fand eine Mehrheit von 70 Prozent JA bei 30 % NEIN-Stimmen. Demnach sprachen sich mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden für eine entsprechende Änderung der bestehenden Regelung zur Organspende aus, wonach eine Organspende nur zulässig ist, wenn ein eindeutiges JA per Organspendeausweis vorliegt. Eine Abänderung der Gesetzesgrundlage hin zur Widerspuchsregelung würde bedeuten, dass allen Menschen, die nicht ausdrücklich widersprochen haben, im Falle eines tödlichen Unfalls zu potenziellen Organspender*innen würden.
Der zur Abstimmung vorgelegenen Forderung nach einer „Klimawende 1,5 Grad“ stimmten knapp 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu.
Und schließlich gab es noch eine überdeutliche Mehrheit an JA – Stimmen für die Forderung nach der Einführung bundesweiter Volksabstimmungen mit politischer Verbindlichkeit, wie sie Artikel 20 des Grundgesetzes vorsieht.
An den Abstimmungsthemen sei noch einmal deutlich geworden, dass Bundestagswahlen auf Personen anstatt auf brisante politische Themen ausgerichtet seien, heißt es in einer Presseerklärung des Bündnisses. Wichtige Sachfragen hingegen, von denen viele Menschen wünschen und wollen, dass sie auf die politische Tagesordnung kommen, könnten in Koalitionsvereinbarungen verschwinden oder unkenntlich gemacht werden.
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