Eine neue Aktion des B.U.N.D. erinnert die Bundesregierung dieser Tage an ihren Koalitionsvertrag. Darin hat sie sich zu wirksamen Maßnahmen für den Schutz der Insekten verpflichtet. Doch bis jetzt steht dieser nur im Form von „Eckpunkten“ auf dem Papier. Der Appell verlangt nun Nägel mit Köpfen – mit konkreten Forderungen. In vielen Metropolen sammeln derzeit ... weiterlesen
Mehrere tausend vorwiegend junge Menschen demonstrierten am 23. März in Magdeburg und Leipzig gegen die EU-Urheberrechtsreform und für ein Freies Internet ohne Filterzwang. Mobilisiert hatte ein europaweites Bündnis lokaler Aktionsgruppen, um kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament am 26. März ein deutliches und lautes Zeichen zu setzen- offenbar mit Erfolg. Denn wie in Medienberichten zu ... weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hob am 26. Februar das bestehende Urteil zum Gemeinnützigkeitsstatus von attac auf. In der Begründung hieß es, attac beeinflusse die politische Meinung und könne daher nicht gemeinnützig sein. Mit dieser Argumentation kippte die Finanzbehörde eine Entscheidung des hessischen Finanzgerichtes aus dem Jahr 2016 und setzte zugleich ein verheerendes Signal an die Zivilgesellschaft. Ohne ... weiterlesen
Gesetze selber auf den Weg bringen anstatt sie von Regierungen und Lobbyisten sich vorsetzen zu lassen? Seit 17 Jahren ist Werner Küppers für diese Vision mit dem OMNIBUS für Direkte Demokratie in Deutschland unterwegs. Beim letzten Stopp in Halle redeten wir mit ihm. Herr Küppers, wie kann der OMNIBUS zu Ihnen und wie kamen Sie ... weiterlesen
Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch - für ein solches Europa stritten in Kassel vom 5.-7- Oktober über 650 Gäste aus dem In- und Ausland. Zu einem politischen Europakongress hatte das globalisierungskritische Netzwerk Attac eingeladen, unterstützt durch IG Metall, Verdi und GEW, BUND, die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung. In drei Podien, zehn Foren und 60 Workshops ... weiterlesen
Lobbyismus, Basisferne, Korruption und Fraktionszwänge sind bekannte und zunehmend gefährliche Hinkefüße des bestehenden Parteiensystems. Eine bundesweite BI will engagierte Menschen ohne Parteibuch in den Bundestag bringen. Welche Chance bietet eine direkte Bürgerdemokratie mit Bürgerkandidaten für den Parlamentarismus? Die Politologin Dr. Tanja Täubner (TT) sprach mit Susanne Holbein (SH) und Almuth Strelow (AS) vom "Bürgerkomitee Kassel". ... weiterlesen
Eigentlich hatte ich ja geschafft, das Thema TTIP und CETA erfolgreich zu verdrängen. Zu viel zu tun, Kind & Kegel, eh alles schlimm gerade, Freihandel hin oder her. Bis mein Nachbar und beruflicher Partner mich mit seiner Sachkenntnis überraschte, mich aufklärte, mir mit klaren Worten entscheidende Hinweise gab und mich außer dem mit dem Vorhaben ... weiterlesen