Geht Deutsch­land in Rich­tung Ungarn oder Bra­si­li­en? Attac zur BFH-Ent­schei­dung über Gemein­nüt­zig­keit

Der Bun­des­fi­nanz­hof hob am 26. Febru­ar das bestehen­de Urteil zum Gemein­nüt­zig­keits­sta­tus von attac auf. In der Begrün­dung hieß es, attac beein­flus­se die poli­ti­sche Mei­nung und kön­ne daher nicht gemein­nüt­zig sein. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on kipp­te die Finanz­be­hör­de eine Ent­schei­dung des hes­si­schen Finanz­ge­rich­tes aus dem Jahr 2016 und setz­te zugleich ein ver­hee­ren­des Signal an die Zivil­ge­sell­schaft. Ohne den Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit könn­ten sowohl attac als auch ande­re  Bil­dungs­organsia­tio­nen kei­ne Spen­den­quit­tun­gen mehr aus­stel­len.  Das wür­de die Finan­zie­rungs­grund­la­ge die­ser Orga­ni­sa­tio­nen im Kern tref­fen und die wei­te­re Arbeit gefähr­den.

Attac reagier­te mit einer Pres­se­mit­tei­lung, die im Wort­laut hier nach­zu­le­sen ist:

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat heu­te ent­schie­den, das bestä­ti­gen­de Urteil der ers­ten Instanz über die Gemein­nüt­zig­keit von Attac auf­zu­he­ben und an das Hes­si­sche Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

In sei­ner Begrün­dung stellt er fest, dass die „Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung […] kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck erfüllt.“

Erkenn­bar setzt der BFH dar­in den Rah­men für poli­ti­sches Enga­ge­ment von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen sehr viel enger als das Finanz­ge­richt in Kas­sel. Ins­be­son­de­re die bei­den Zwe­cke För­de­rung der Bil­dung und des demo­kra­ti­schen Staat­we­sens wer­den durch das Urteil deut­lich ein­ge­schränkt.

"Das ist ein ver­hee­ren­des Signal für die gesam­te kri­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft in Deutsch­land. Wir bli­cken mit gro­ßer Sor­ge auf Län­der wie Ungarn oder Bra­si­li­en, die die Arbeit eman­zi­pa­to­ri­scher NGOs zuneh­mend unter­drü­cken und erle­ben nun auch hier­zu­lan­de, wie Regie­rung und Par­tei­en immer öfter ver­su­chen, poli­tisch miss­lie­bi­ge Orga­ni­sa­tio­nen über das Gemein­nüt­zig­keits­recht mund­tot zu machen“, sagt Dirk Fried­richs vom Vor­stand des Attac-Trä­ger­ver­eins.

Die restrik­ti­ve Aus­le­gung des BFH macht nach Ansicht von Attac eine Anpas­sung der gesetz­li­chen Grund­la­ge – der Abga­ben­ord­nung – an die Erfor­der­nis­se einer moder­nen Demo­kra­tie drin­gend not­wen­dig: Eine wider­stands­fä­hi­ge Demo­kra­tie brau­che eine kri­ti­sche Bür­ger­schaft und star­ke Orga­ni­sa­tio­nen, die poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se aktiv beglei­ten und sich ein­mi­schen. Gemein­nüt­zig­keit dür­fe nicht auf apo­li­ti­sche Wohl­tä­tig­keit beschränkt wer­den.

„Das Gemein­nüt­zig­keits­recht darf nicht zu einem Instru­ment verkommen,mit dem zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, die sich selbst­los für eine gerech­te Gesell­schaft und das All­ge­mein­wohl ein­set­zen, klein gehal­ten wer­den“, sagt Attac-Geschäfts­füh­re­rin Ste­pha­nie Handt­mann.

Dirk Fried­richs: „Vor kur­zem hat eine Stu­die erneut gezeigt, dass Kon­zer­ne in der EU viel zu wenig Steu­ern zah­len. Es ist skan­da­lös, dass der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter einer Orga­ni­sa­ti­on die Gemein­nüt­zig­keit abspricht, die sich für Steu­er­ge­rech­tig­keit ein­setzt. Statt­des­sen soll­te er dafür sor­gen, dass sich sein Minis­te­ri­um um die wirk­sa­me Bekämp­fung von Kon­zern­steu­er­tricks und Steu­er­oa­sen küm­mert.“

Mit sei­nem Enga­ge­ment für eine demo­kra­ti­sche Kon­trol­le der Wirt­schaft, für sozia­le Gerech­tig­keit und öko­lo­gi­sche Nach­hal­tig­keit ver­tei­di­ge Attac das Gemein­wohl sowohl gegen mäch­ti­ge wirt­schaft­li­che Ein­zel­in­ter­es­sen als auch gegen rech­te Demo­kra­tie­fein­de.

Hin­ter­grund

Mit der Behaup­tung, Attac sei zu poli­tisch, ent­zog das Finanz­amt Frank­furt dem Netz­werk am 14. April 2014 die Gemein­nüt­zig­keit. Ins­be­son­de­re der Ein­satz für eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er oder eine Ver­mö­gens­ab­ga­be die­ne kei­nem gemein­nüt­zi­gen Zweck, hieß es zur Begrün­dung. Im Novem­ber 2016 gab das Hes­si­sche Finanz­ge­richt der Attac-Kla­ge gegen den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit voll statt. Trotz des kla­ren Rich­ter­spruchs wies das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um das Finanz­amt an, beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen Revi­si­on zu bean­tra­gen. Im Janu­ar 2018 trat das Minis­te­ri­um dem Revi­si­ons­pro­zess auch offi­zi­ell als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter bei.

Infol­ge des Ent­zugs der Gemein­nüt­zig­keit kön­nen Mit­glie­der und Unter­stüt­zer der Attac-Arbeit ihre Bei­trä­ge und Spen­den nicht mehr von der Steu­er abset­zen. Stif­tun­gen und ande­re Insti­tu­tio­nen konn­ten Pro­jek­te von Attac nicht mehr för­dern.

Gemein­sam mit ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen hat Attac die Grün­dung der Alli­anz "Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung" ange­sto­ßen, die im Juli 2015 die Arbeit auf­ge­nom­men hat. Der Alli­anz setzt sich für ein moder­nes Gemein­nüt­zig­keits­recht und eine Ände­rung der Abga­ben­ord­nung ein. Ihr ange­schlos­sen haben sich mehr als 80 Ver­ei­ne und Stif­tun­gen – dar­un­ter neben Attac bei­spiels­wei­se auch Brot für die Welt, Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Med­ico Inter­na­tio­nal, Oxfam, Ter­res des Hom­mes und Cam­pact.

Was ist Attac?

Attac ist die Abkür­zung für die fran­zö­si­sche Bezeich­nung "Asso­cia­ti­on pour une Taxa­ti­on des Tran­sac­tions Finan­ciè­res pour l'Aide aux Citoy­ens – auf Deutsch: "Ver­ei­ni­gung zur Besteue­rung von Finanz­trans­ak­tio­nen im Inter­es­se der Bürger/innen". Aus­ge­hend von der For­de­rung nach einer Ent­waff­nung der Finanz­märk­te befasst sich das Netz­werk mit der gesam­ten Band­brei­te der Pro­ble­me neo­li­be­ra­ler Glo­ba­li­sie­rung. Attac setzt sich für eine Umver­tei­lung des welt­wei­ten Reich­tums, eine stren­ge Regu­lie­rung der Finanz­märk­te, gerech­ten Welt­han­del und umfas­sen­de sozia­le Sicher­heit ein. Welt­weit haben sich Attac rund 90.000 Men­schen in mehr als 40 Län­dern ange­schlos­sen. Attac Deutsch­land – im Jahr 2000 in Frank­furt am Main gegrün­det – hat etwa 29.000 Mit­glie­der, 170 Regio­nal­grup­pen sowie mehr als 100 Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen, deren Spann­wei­te von den Gewerk­schaf­ten Ver­di und GEW über den Umwelt­ver­band BUND oder die katho­li­sche Frie­dens­or­ga­ni­sa­ti­on Pax Chris­ti bis hin zu kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Grup­pen reicht.

Aktu­ell enga­giert sich Attac Deutsch­land mit der Kam­pa­gne „Men­schen­rech­te vor Pro­fit“ für ein ver­bind­li­ches Abkom­men der Ver­ein­ten Natio­nen, das Unter­neh­men zur Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te ver­pflich­tet. Unter dem Mot­to „Steu­er­tricks stop­pen“ strei­tet das Netz­werk für eine Gesamt­kon­zern­steu­er und gegen die Steu­er­ver­mei­dung von Kon­zer­nen wie Apple, Ikea und Ama­zon.

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