OB Kan­di­da­tin Fran­zis­ka Rie­ke­wald und Sarah Wagen­knecht zu Gast bei #auf­ste­hen Leipzig

„Kein Poli­ti­ker, kei­ne Poli­ti­ke­rin auch nicht mei­ner Par­tei die Lin­ke wird unse­re Pro­ble­me lösen wenn wir es nicht selbst tun. So liest man es auf der Web­site von auf­ste­hen und genau das ist rich­tig.“ Für eine Spit­zen­po­li­ti­ke­rin im Wahl­kampf ist solch ein Satz bemer­kens­wert und sprach den annä­hernd tau­send im Saal anwe­sen­den Men­schen aus dem Herzen.

Nir­gend­wo sonst in der Repu­blik ist die sozia­le Fra­ge so offen­kun­dig drin­gend wie in Leip­zig und nir­gend­wo sonst ist die Samm­lungs­be­we­gung mit dem Namen #Auf­ste­hen so leben­dig. In jedem Leip­zi­ger Stadt­be­zirk tref­fen sich regel­mä­ßig Basis­grup­pen und ent­sen­den Ihre Vertretrer*innen in die Voll­ver­samm­lung – wie die am 18. Janu­ar im Felsenkeller.

Fran­zis­ka Rie­ke­wald beton­te als Auf­takt­red­ne­rin die inhalt­li­chen Gemein­sam­kei­ten zwi­schen Basis­be­we­gung und ihrer Par­tei. Neben der sozia­len Fra­ge und dem Auf­ste­hen gegen Armut sei­en das der Kampf für Frie­den, für eine gerech­te Kli­ma­po­li­tik inklu­si­ve Ver­kehrs­wen­de und einem Kampf für wei­te­re Demo­kra­ti­sie­rung und gegen den gesell­schaft­li­chen Rechtsruck.

Der Wahl­kampf kam bei­lei­be nicht zu kurz beim Gast­auf­tritt der Spit­zen­kan­di­da­tin, die sowohl Mit­glied im Par­tei­vor­stand als auch bei #auf­ste­hen ist. Im Leip­zi­ger Stadt­rat gebe es eine Mit­te-Links-Mehr­heit mit der Links­par­tei als stärks­ter Frak­ti­on und nun sei es nach tau­send Jah­ren end­lich Stadt­ge­schich­te Zeit für ein weib­li­ches Stadtoberhaupt.

 

"Gemein­sam auf­ste­hen gegen Defen­der 2020"

Mit schar­fen Wor­ten rief Rie­ke­wald zu gemein­sa­mem Pro­test gegen das anste­hen­de NATO-Groß­ma­nö­ver vor den Toren Russ­lands auf. Fünf­und­sieb­zig Jah­re nach der Befrei­ung Euro­pas durch die Rote Armee sei das eine „unge­heu­er­li­che Pro­vo­ka­ti­on“ und ein „Skan­dal ohne Glei­chen.“ Auch der Pro­test gegen den Mili­tär­flug­ha­fen Leip­zig-Hal­le müs­se wie­der auf­flam­men, for­der­te Rie­ke­wald; und die jüngs­te Ansied­lung eines Mili­tär­hub­schrau­ber­her­stel­lers bei­lei­be sei kei­ne gute Nach­richt für die Stadt. Aber auch die Mili­ta­ri­sie­rung der Zivil­ge­sell­schaft durch die Auf­trit­te der Bun­des­wehr auf Stadt­fes­ten und in Schu­len sei nicht hin­zu­neh­men. Hier habe ent­schie­den der Slo­gan „Kein Wer­ben fürs Ster­ben“ zu gel­ten, sag­te Rie­ke­wald vor tosen­dem Applaus.

„So kann es nicht weitergehen“

Ihre Anschluss­red­ne­rin Sarah Wagen­knecht kon­sta­tier­te dann zu Beginn ihrer Rede, dass der Grün­dungs­im­puls von #auf­ste­hen bis heu­te nichts an Aktua­li­tät ver­lo­ren habe. Denn gera­de in der sozia­len Fra­ge bewe­ge sich über­haupt noch nichts, wes­halb mehr Druck von der Stra­ße unab­ding­bar nötig sei. Die Pro­ble­me spit­zen sich welt­weit und im Inland wei­ter zu und es sei spür­bar, dass es so nicht wei­ter­ge­hen könne.

Die Regie­ren­den dage­gen mogel­ten sich wei­ter von einem Tag zum Nächs­ten, ohne irgend­et­was zu ver­än­dern oder über­haupt nach Lösun­gen zu suchen. Weder wer­de der Nied­rig­lohn­sek­tor zurück­ge­drängt noch die Instru­men­te der Agen­da 2010 wie „sach­grund­lo­se Befris­tung“ auf­ge­ho­ben, obwohl letz­te­res sogar im Koali­ti­ons­ver­trag steht. Die fort­schrei­ten­de Absen­kung des Ren­ten­ni­veaus bei Her­auf­set­zung des Ren­ten­ein­tritts­al­ter müs­se bei ihrem rich­ti­gen Namen genannt wer­den: men­schen­ver­ach­ten­de Ent­eig­nung. Dass es anders geht zei­ge das Bei­spiel Öster­reich, wo ein Durch­schnitts­rent­ner 800 Euro mehr im Monat zur Ver­fü­gung habe.

Frank­reich weit ent­fernt - war­um eigentlich?

In Frank­reich gebe es gegen sol­che Ver­su­che erfolg­rei­che brei­te sozia­le Pro­tes­te, die in der hie­si­gen Pres­se kaum Erwäh­nung fin­den. Die Fran­zo­sen las­sen sich „ein­fach weni­ger gefal­len“, und das bräuch­te es in Deutsch­land auch.

Beson­ders sym­pto­ma­tisch für die der­zei­ti­gen Debat­ten sei das mora­li­sie­ren­de Aus­spie­len der Genera­tio­nen und Schich­ten gegen­ein­an­der wie es zuletzt im Fall des umstrit­te­nen WDR-Vide­os zu tra­gen kam. Sich über den Lebens­stil von Armuts­rent­nern zu erhe­ben und sie zum Haupt­schul­di­gen am Kli­ma­wan­del zu machen, schü­re Aver­sio­nen gegen des Kli­ma­the­ma und bie­te reich­lich Poten­zi­al für die Rech­ten, sich dies zu nut­ze zu machen.

Im Ver­lauf ihrer ful­mi­nan­ten 45-minü­ti­gen Rede streif­te Wagen­knecht die bekann­ten wun­den Punk­te der Sozi­al­po­li­tik: Der Ren­di­te­zwang im Gesund­heits- und Pfle­ge­sek­tor, die stei­gen­den Mie­ten oder das chro­nisch unter­fi­nan­zier­te Schul- und Stu­di­en­sys­tem. Den Schluss­teil wid­me­te sie der aku­ten ato­ma­ren Gefahr in der der­zei­ti­gen neu­en Rüstungsspirale.

Allen im Saal dürf­te im Ver­lauf die­ser Rede klar gewor­den sein, was für ein dra­ma­ti­scher Ver­lust der durch Mob­bing erzwun­ge­ne Rück­zug von Wagen­knecht aus der Par­tei­spit­ze der LINKEN ist. Mit mehr­heit­lich oppor­tu­nis­ti­schen und koali­ti­ons­freu­di­gen Salon- und Wohl­stands­lin­ken kann weder eine wirk­sa­me Oppo­si­ti­on gegen Krieg und Sozi­al­ab­bau noch eine Rot-rot-grü­ne Regie­rungs­al­ter­na­ti­ve, geschwei­ge denn eine Wen­de im Rechts­trend gelingen .