Diplomatie statt Eskalation, Friedenspolitik statt Kriegshysterie, Demilitarisierung statt Säbelrasseln – so lauten brandaktuelle Forderungen der Friedensbewegung in Deutschland. Angesichts der gefährlichsten Situation in Europa seit der Kuba-Krise 1962 rufen verschiedene Organisationen zum sofortigen Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen Russland auf. Am 12. Februar brachten Aktivisten von aufstehen sowie des Bündnisses Leipzig-gegen-Krieg diese Forderungen lautstark und unüberhörbar zu Gehör.
Appelle von IPPNW und IALANA
Begleitet von Songs der Friedensbewegung sammelten sie vor dem Rathaus in der Leipziger Innenstadt Unterschriften für die notwendige Verständigung mit Russland und die Einhaltung des diplomatischen Weges.
Einen dringlichen Appell richteten die „Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) gemeinsam mit der Friedensorganisation IALANA an die Bundesregierung. Darin fordern 50 Erstunterzeichnende die Bundesregierung auf, in dem Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen.
Schritte zur Friedenssicherung gefordert
Weiterhin verlesen wurde ein Aufruf des Netzwerks Nie-wieder-Krieg.org, in welchem die einseitige Schuldzuweisung an Russland als Kriegspropaganda gebrandmarkt wird. Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine habe Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Aber selbst ohne kriegerische Absicht sei die augenblickliche Situation ein Pulverfass. Der Westen müsse anerkennen, dass es ein „legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus sei, dass die NATO-Osterweiterung nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt werde. Der Aufruf, den bislang knapp 7.000 Menschen aus Deutschland unterzeichneten, darunter viele prominente aus Politik und Kultur, enthält Forderungen nach friedenssichernden Schritten:
- Konkrete Deeskalationsschritte, Stopp von Militärlieferungen und Demilitarisierung in Krisenzonen
- Beenden der Kriegsrhetoriken und der Konfrontationspolitik sowie der Sanktionen gegen Russland;
- Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II
- Verhandlungen mit Russland auf der Basis von gemeinsamer Sicherheit
- Aufnahme von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen
Eine weitere Friedenskundgebung, initiiert von aufstehen Sachsen-Anhalt gab es ebenfalls am 12. Februar auf dem Domplatz in Magdeburg.
Eskalation trotz Dementis
Entgegen den Dementis von Seiten sowohl der russischen als auch der ukrainischen Regierung erklärten US-Militärs und Geheimdienste, dass sie mit einen Einmarsch Russlands noch in dieser Woche rechneten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste Anfang der Woche zu Besprechungen nach Kiew und Moskau.