Mer­kels Ren­zi-Dilem­ma & Ren­zis Mer­kel-Dilem­ma

Sie waren nie ein Spa­rer. Es ist egal, wie viel Sie auf Ihr Spar­kon­to oder Giro­kon­to ein­be­zahlt haben — Sie haben nichts gespart. Sie sind ein Gläu­bi­ger der Bank. Sie soll­ten wis­sen, dass es seit hun­der­ten Jah­re so ist. Über­all in der Welt. Sobald Sie Ihr Geld auf einer Bank ein­le­gen, gehört das Geld der Bank.

Bes­tens: so kann die Bank mit „Ihrem“ (ehe­ma­li­gen) Geld tun, was sie will. Und wenn durch das, was die Bank dann auch durch­führt, es zum Geld­ver­lust und/oder zur Bank­in­sol­venz kommt, wird das Geld­ver­mö­gen der Bank, dass heißt das Geld, das noch bei der Bank ist, unter den Gläu­bi­gern ver­teilt. Ja, Ihre Erspar­nis­se wer­den an die Gläu­bi­ger gehen. Toll, sagen Sie, „Ich bin einer der Gläu­bi­ger!“

Insti­tu­tio­nel­le Gläu­bi­ger wer­den bei einem Crash bevor­zugt

Sie haben Recht. Was Sie wahr­schein­lich nicht wis­sen ist: Es gibt eine Rang­fol­ge unter den Gläu­bi­gern. Es gibt vor­ran­gi­ge Finanz­ver­bind­lich­kei­ten, höchst­ran­gi­ge Obli­ga­tio­nä­re, wel­che ihr Geld zuerst vom Rest­geld der Bank bekom­men. Was ist das „Rest­geld“? Es ist nichts ande­res als eben Ihre Erspar­nis­se! Aber Sie haben als Gläu­bi­ger durch Ihre Ein­zah­lung den nied­rigs­ten Rang der Gläu­bi­ger. Dass heißt, nur wenn die gro­ßen „insti­tu­tio­nel­len“ Inves­to­ren, die Aktio­nä­re, die Spe­ku­lan­ten und alle Ande­ren bezahlt sind, sind Sie erst dran — wenn dann noch Geld da ist! Ihre Erspar­nis­se wur­den benutzt, um das Geld der gro­ßen Spe­ku­lan­ten zu ret­ten.

Das ist, was die ita­lie­ni­schen Spa­rer und Spare­rin­nen im Dezem­ber letz­ten Jah­res ent­deckt hat­ten. Vie­le haben ihre Lebens­er­spar­nis­se ver­lo­ren. Das führ­te sogar zu nicht weni­gen Selbst­mor­den. DAS ist, was gemeint ist, wenn Schäub­le und Mer­kel sagen: Kei­ne Ban­ken­ret­tung durch den Steu­er­zah­ler. Eine sol­che Ret­tung mit „Steu­er­geld“ heißt Bail-Out.

Seit 2012 gibt es noch ein neu­es ame­ri­ka­ni­sches Wort im deut­schem Wort­schatz: Bail-In.   Das ist was oben beschrie­ben ist — der „recht­mä­ßi­ge“ Klau Ihres Gel­des. Zitat:

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le hat die geplan­te Ret­tung von ita­lie­ni­schen Ban­ken durch den Steu­er­zah­ler ver­hin­dert. Bloom­berg berich­tet, dass Deutsch­land klar­ge­macht habe, dass die von der EU beschlos­se­nen Bail-In-Regeln ange­wandt wer­den müss­ten. Bloom­berg beruft sich auf deut­sche Regie­rungs­krei­se. Dem­nach habe die Bun­des­re­gie­rung gefor­dert, dass zuerst die Gläu­bi­ger der Ban­ken an Ver­lus­ten betei­ligt wer­den müss­ten. (DWN)

Bail-In: Vom Not­fall­sze­na­rio zur gel­ten­den (Un)rechtsnorm

Die „Bail-In-Regeln“ wur­den letz­tes Jahr beschlos­sen und gel­ten ab 1. Janu­ar die­sen Jah­res. Wenn Mer­kel die­ses sagt:

Auch die­se For­de­run­gen bügel­te Mer­kel ab. Die euro­päi­sche Ban­ken­uni­on sei noch kei­ne zwei Jah­re alt. "Wir kön­nen ja nicht alle zwei Jah­re die Din­ge neu machen", beton­te sie. Die bestehen­den Rege­lun­gen bie­ten aus ihrer Sicht genü­gend Spiel­raum, um mit schwie­ri­gen Situa­tio­nen umzu­ge­hen. (N-TV)

meint sie „Bail-In“. Wenn Sie die Schlag­zei­le lesen: „Deutsch­land und Nie­der­lan­de: Kein Steu­er­geld für Ita­li­ens Ban­ken“ (DWN) dann ist mit „Deut­schen“ und „Nie­der­län­dern“ gemeint, dass ein „Bail-Out“ nicht benutzt wer­den darf, aber der „Bail-In“. Das heißt, die ‘sys­te­ma­ti­schen’ und nun wahr­schein­lich rich­tig gut stra­te­gisch geplan­ten Sün­den der Ban­ken wer­den nicht vom gesam­ten Staats­haus­halt bezahlt, aber von den unschul­di­gen Spa­rern und Spare­rin­nen, wel­che ihr Geld der Bank anver­traut haben. Und die Bank­re­gu­lie­rungs­be­hör­den, die die Ban­ken nie wirk­lich über­prüft haben, wer­den auch nie bestraft, eben­so nicht die Geschäfts­füh­rer, und nicht die Spe­ku­lan­ten.

„Bail-In“ wur­de zu aller­erst in der Zypern­fi­nanz­kri­se von 2013 ein­ge­setzt. Jetzt ist es in Euro­pa, in den UK, in den USA und Cana­da über­all als Rege­lung gül­tig. So sagen Mer­kel, Schäub­le, Hol­lan­de und die Nie­der­län­der: Ban­ken kön­nen jetzt nur durch ein Bail-In „geret­tet“ wer­den. Das heißt: Anle­ger­geld klau­en. Aber natür­lich muss man sich in Deutsch­land nicht sor­gen!?

Der Bail-In soll zuerst nur bei der betrof­fe­nen Bank selbst statt­fin­den. Im schlimms­ten Fall wür­den mög­li­cher­wei­se alle Ban­ken in einem Land unter Zwang her­hal­ten müs­sen. Bis jetzt gibt es kei­ne euro­pa­wei­te Bail-In Regel. Des­halb sind Mer­kel und Schäub­le ziem­lich locker, wenn sie ver­lan­gen, dass sich Ita­li­en an die neu­en Regeln zu hal­ten habe. Und natür­lich wird es in Deutsch­land immer so dar­ge­stellt, dass die Ban­ken­kri­sen anders­wo statt­fin­den.

Ren­zi hat am Tag X ein Pro­blem

Pre­mier­mi­nis­ter Ren­zi will die neu­en „Bail-In“ Regeln nicht benut­zen. Ernst Wolff, der Autor des Buches „Welt­macht IWF“, sagt in einem Inter­view:

Er spürt, dass ein Ret­tungs­ver­such mit­tels Bail-in in Ita­li­en einen Ban­ken-Run, wenn nicht einen Volks­auf­stand aus­lö­sen könn­te. Einen Vor­ge­schmack dar­auf gab es ja Ende letz­ten Jah­res, als vier klei­ne­re ita­lie­ni­sche Ban­ken mit­tels Bail-in geret­tet wur­den und ein Auf­schrei der Empö­rung durch Ita­li­en ging. Außer­dem wür­de ein Bail-in und sei­ne Fol­gen den EU-Geg­nern in Ita­li­en Auf­wind geben und das Land mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit umge­hend zum nächs­ten EU-Aus­tritts­kan­di­da­ten machen.“  (DWN)

Aber Schäub­le und Mer­kel ver­lan­gen den Bail-In. Und wenn es sich so aus­wirkt, wie Ren­zi befürch­tet? Dann hat Deutsch­land gro­ße Sor­gen. Noch eine Schlag­zei­le erklärt das ganz ein­fach: „Deut­sche Ban­ken ner­vös: 90 Mil­li­ar­den Dol­lar Risi­ko in Ita­li­en". Die Ban­ken-Kri­se in Ita­li­en sorgt für Ner­vo­si­tät im Ban­ken-Sek­tor: Der Chef­volks­wirt der Deut­schen Bank for­dert eine neue Ban­ken-Ret­tung aus Steu­er­gel­dern. Der Grund: Deutsch­land und Frank­reich haben eine hohe Expo­sure [hohe offe­ne Posi­tio­nen] in Ita­li­en.

„Ita­li­ens Ban­ken haben beson­ders viel aus­fall­ge­fähr­de­te Kre­di­te in ihren Büchern. Schät­zun­gen gehen davon aus, dass die ris­kan­ten Papie­re einen Umfang von etwa 360 Mil­li­ar­den Euro haben – so viel wie in kei­nem ande­ren Ban­ken­sys­tem der Euro­zo­ne.“ (DWN)

Des­halb der Titel die­ses Arti­kels: Mer­kels Ren­zi Dilem­ma - Ren­zis Mer­kel Dilem­ma. Wenn Mer­kel und Schäub­le an den Bail-In Regeln fest­hal­ten, kann dies die Desta­bi­li­sie­rung deut­scher und fran­zö­si­scher Ban­ken ver­ur­sa­chen. Wenn die Deut­sche Bank Hil­fe braucht, dann müs­sen Schäub­le und Mer­kel ent­schei­den, ob sie Heuch­ler wer­den wol­len, und einen Bail-Out mit Steu­er­geld durch­füh­ren ODER, die Bail-In Regeln ver­tei­di­gen, das Geld der Deut­sche-Bank-Anle­ger klau­en. Dann könn­ten in Deutsch­land das pas­sie­ren, was Ren­zi in Ita­li­en befürch­tet.

Dann könn­te es sogar zu einer Lösung kom­men, die der Max-Planck-Öko­nom Mar­tin Hell­wig neu­lich geäu­ßert hat­te: Ver­staat­li­chung. (FAZ) Die Leser- Kom­men­ta­re zu die­sem Bericht haben, wie immer, mehr Ein­blick und Ver­nunft als die Ban­ker und Öko­no­men.

Deut­sche Bank bereits kli­nisch tot

Aber man braucht kei­ne Kri­se in Ita­li­en, um eine Kri­se bei der Deut­schen Bank zu ver­ur­sa­chen. Die Deut­sche Bank allein ist selbst eine stän­di­ge Kri­se. Die kom­men­de Kri­se durch die Deut­sche Bank wird die ita­lie­ni­sche Ban­ken­kri­se wie einen ver­leg­ten Pfen­nig erschei­nen las­sen. Deut­sche Bank ist schon jetzt tech­nisch insol­vent.

Erst kürz­lich fiel die inter­na­tio­nal stark ver­netz­te Deut­sche Bank zum zwei­ten Mal in Fol­ge durch den Stress­test der US-Noten­bank – Grund genug, das Risi­ko­ma­nage­ment von Groß­ban­ken zu ver­bes­sern, sie schär­fer zu beauf­sich­ti­gen und grenz­über­schrei­ten­de Fol­gen genau im Auge zu behal­ten.“ (Euroac­tiv)

Neu­er Spruch: sys­tem­re­le­van­te Finanz­in­sti­tu­te. (Sys­temi­cal­ly important finan­ci­al insti­tu­ti­on) Wie das Pira­ten Wiki erklärt:

Sys­tem­re­le­van­te Ban­ken sind Ban­ken, die so groß ("too big to fail") und so stark mit ande­ren ver­netzt sind ("too con­nec­ted to fail"), dass ihr Zusam­men­bruch zu einem Domi­no­ef­fekt füh­ren wür­de, also dem Zusam­men­bruch wei­te­rer Ban­ken bis hin zum Crash des Finanz­sys­tems.

Von sys­tem­re­le­van­ten Finanz­in­sti­tu­ten wird all­ge­mein gespro­chen, wenn der plötz­li­che Aus­fall eines sol­chen Insti­tuts die Zah­lungs­fä­hig­keit ande­rer Insti­tu­tio­nen bedro­hen und damit eine Kri­se des Finanz­sys­tems und gege­be­nen­falls der Real­wirt­schaft ent­ste­hen könn­te („Anste­ckungs­ef­fek­te“). Im Eng­li­schen spricht man von SIFI (sys­temi­cal­ly important finan­ci­al insti­tu­ti­on). “ (aus einer Ana­ly­se des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­ta­ges zur Regu­lie­rung von sys­tem­re­le­van­ten Finanz­in­sti­tu­ten, 21.10.2011, S.1[1])

Wei­ter mit Eurac­tivs Bericht: Die Deut­sche Bank ist die wohl ris­kan­tes­te Bank der Welt, warnt der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF). EurAc­tiv-Koope­ra­ti­ons­part­ner Mila­no Finan­za berich­tet:

Sie ist eine der größ­ten Ban­ken welt­weit: Die Deut­sche Bank. Und sie “scheint der wich­tigs­te Net­to-Risi­ko­trä­ger für sys­te­mi­sche Risi­ken im glo­ba­len Ban­ken­sys­tem zu sein”, betont nun der IWF im Rah­men sei­nes Pro­gramms zu Bewer­tung des Finanz­sek­tors (FSAP). Das deut­sche Ban­ken­sys­tem wei­se ein höhe­res Anste­ckungs­ri­si­ko nach Außen als nach Innen auf. Im schlimms­ten Fall wür­de das bedeu­ten, dass die Deut­sche Bank so wich­tig für das glo­ba­le Finanz­netz­werk ist, dass ihr Zusam­men­bruch in einem Desas­ter für den gesam­ten Ban­ken­sek­tor enden wür­de.

Obi­ges auf Eng­lisch mit Gra­fi­ken auf Zero­hedge.

Wer zahlt am Ende?

Sie erken­nen jetzt, was für ein schö­nes finan­zi­el­les Ein­topf­ge­richt Schäub­le und Mer­kel für Sie vor­be­rei­tet haben. Herr Schäub­le und Frau Mer­kel befin­den sich in einer Zwick­müh­le ihres eige­nen Tuns. Als die Haupt­feld­we­bel finan­zi­el­ler Kor­rekt­heit in der Euro­zo­ne wer­den sie jetzt von ihren eige­nen Sün­den ein­ge­holt. Aber Sie wer­den bezah­len, nicht sie. Was wir nach der Zer­stö­rung Grie­chen­lands und von den ita­lie­ni­schen Schul­den als Schul­meis­ter für das Plat­zen der Deut­sche Bank erwar­ten kön­nen, wer­den wir in einer Woche im nächs­ten Teil bespre­chen. Wir wer­den erwei­tern und erklä­ren, was kaum im deutsch­spra­chi­gem Raum über die Deut­sche Bank zu fin­den und lesen ist. Sind Bail-In, Bail-Out oder Ver­staat­li­chung die ein­zi­gen Aus­wahl­mög­lich­kei­ten?   Wie ist der Zustand der Spar­kas­sen und Lan­des­ban­ken?   Wie steht es mit dem Haus­halt und den Schul­den der Stadt Hal­le?

Auf jeden Fall ist alles sehr drin­gend. In der eng­lisch­spra­chi­gen Finanz­pres­se ist die Deut­sche Bank schon unter Toten­wa­che. Sie ist nicht allein. Wie in 2008 sind alle gro­ßen Ban­ken (U.S., U.K. Frank­reich usw.) unter­ka­pi­ta­li­siert — das heißt: sie haben nicht genü­gend Geld, eine wei­te­re Finanz­kri­se zu bewäl­ti­gen. (Sou­ver­eign man)

Bald wird eine neue Finanz­land­schaft ent­ste­hen. Die Lei­ter des jet­zi­gen neo­li­be­ra­len Finanz­sys­tems sind ahn­unglos. Ups, lei­der nicht. Die wis­sen genau, was sie tun und was sie ver­ur­sa­chen. Das jet­zi­ge neo­li­be­ra­le Finanz­sys­tem bricht zusam­men. Sie haben sicher das Flüs­tern in den Alter­na­ti­ven Medi­en gehört, dar­über gele­sen, oder schon dis­ku­tiert oder was unter­nom­men. Eine tie­fe­re Erläu­te­rung der Rede­wen­dung „Neo­li­be­ra­lis­mus“ wird hier erschei­nen.

Fra­gen über Fra­gen

In den nächs­ten Jah­ren wer­den unter der „Phi­lo­so­phie“ des Neo­li­be­ra­lis­mus Ent­schei­dun­gen über den aus­lau­fen­den Län­der­fi­nanz­aus­gleich (Zeit)  , sowie den Soli­da­ri­täts­zu­schlag (Rich­tungs­frei) getrof­fen. Was ist die Ideo­lo­gie dahin­ter und was sind die Grün­de für den „aus­ge­gli­che­nen Haus­halt“? (Zeit). Wie gestal­tet der Neo­li­be­ra­lis­mus die jet­zi­gen Metho­den öffent­li­cher Finanz- und Steu­er­po­li­tik? Was wür­de Sach­sen-Anhalt ohne sein 560.000.000 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag Geld tun? Was ist die Rol­le von Gebüh­ren und Bei­trä­gen in der öffent­li­chen Finanz­po­li­tik und wie sind sie vom Neo­li­be­ra­lis­mus geprägt?   Wie wer­den Sach­sen-Anhalt und Hal­le ihre Schul­den und deren Zin­sen in einer erneu­ten Finanz­kri­se bezah­len?

In den kom­men­den Wochen und Mona­ten wer­den wir hier die­se The­men, sowie den Zusam­men­hang zwi­schen Finanz­sys­tem und der Ret­tung (oder wei­te­ren Zer­stö­rung) des Pla­ne­ten, bespre­chen und erläu­tern. Wie wird Mer­kel ihrem Ren­zi Dilem­ma ent­geg­nen? Der ers­te Schritt kommt schon, aber schräg:

Die SPD sieht die deut­sche Bevöl­ke­rung „auf­grund ter­ro­ris­ti­scher Bedro­hun­gen neu­ar­ti­gen Gefah­ren aus­ge­setzt“. Daher sei es sinn­voll, der Bevöl­ke­rung Anwei­sun­gen zum Hor­ten von Lebens­mit­teln, Was­ser und Bar­geld zu geben. Die Oppo­si­ti­on hält die War­nun­gen für Angst­ma­che. (DWN)

Ohne ein Wort über das Finanz­sys­tem, erteilt Ihnen die Regie­rung Rat dar­über, wie pri­va­te Per­so­nen eine Finanz­kri­se bewäl­ti­gen kön­nen. Mehr zum The­ma im nächs­ten Arti­kel. In der Zwi­schen­zeit lohnt es sich, die Hin­wei­se Burk­hard Lischka’s zu befol­gen.

Die SPD hat die Kri­tik der Oppo­si­ti­on am geplan­ten Zivil­schutz­kon­zept der gro­ßen Koali­ti­on zurück­ge­wie­sen. Der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Burk­hard Lisch­ka, sag­te am Mon­tag der Nach­rich­ten­agen­tur AFP, dass es nor­mal sein soll­te, dass die Bevöl­ke­rung selbst Vor­sor­ge tref­fe, um auf Extrem­si­tua­tio­nen vor­be­rei­tet zu sein. „Der Kauf von bestimm­ten Nah­rungs­mit­teln und Trink­was­ser auf Vor­rat ist von daher nichts Beson­de­res und schon gar kei­ne Angst­ma­che.“

Rod­ney Tho­mas

Ein Kommentar zu “Mer­kels Ren­zi-Dilem­ma & Ren­zis Mer­kel-Dilem­ma

  1. Der Ein­la­gen-Siche­rungs­fonds der Ban­ken schützt Klein­spa­rer bis 100 000,- € pro Per­son. Erst dar­über hin­aus (oder wenn gleich­zei­tig "alles kra­chen" geht) kommt es zu Ver­lus­ten für Spar­kun­den. Für eine Bail-In-Lösung spricht, dass die Staa­ten (bzw. ihre Steu­er­zah­ler) nicht für absur­de Wett­ge­schäf­te und Spe­ku­la­tio­nen zah­len müs­sen. Soll­te also nicht eher eine sau­be­re Tren­nung von Geschäfts­ban­ken und Invest­ment­ban­ken gefor­dert wer­den?

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