Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die drei Koaltionsparteien gewandt und gefordert, gespräche über die derzeitige Demokratiepolitik in der Bundesrepublik zu führen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurden aufgefordert, in ihren Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema, beispielsweise in einer eigenen Arbeitsgruppe, zu behandeln, anstatt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu besprechen.
Themen, die nach Ansicht der appellierenden Organisationen auf diese Weise gebündelt werden müssten, seien unter anderem:
- Fragen des Wahlrechts wie Überhangmandate, Diversität im Parlament (u.a. Geschlechter, soziale Herkunft) und Wahlalter
- Neue Beteiligungsformen wie Bürger:innenräte oder Volksbstimmungen
- Parteienfinanzierung, Parallel-Kampagnen und Fake-News
- Transparenz über die Finanzierung politischer Akteur:innen, ob Wähler:innengemeinschaften, Einzelkandidat:innen oder Vereine
- Zivilgesellschaftliches Engagement und dessen Förderung
- Kritik der EU an Deutschland im Rechtsstaatlichkeitsbericht
Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen haben alle Forderungen und Ideen zu diesen Themen – keineswegs immer die gleichen. Uns vereint, dass wir Demokratiepolitik aus einem Guss und klare Ansprechpersonen wünschen. Wir und viele weitere Organisationen möchten uns mitgestaltend einbringen.
Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Abgeordnetenwatch, , FragDenStaat, der Verein Change.org, Digitalcourage e.V., Naturfreunde Deutschlands, open Petition sowie Oxfam Deutschland.
--> Link zum vollständigen Appel (pdf)