Der gro­ße Trick mit den klei­nen gel­ben Karten.

Die klei­nen gel­ben Kar­ten wer­den als Stimm­kar­ten in den Sit­zun­gen des Hal­le­schen Stadt­ra­tes benutzt. Dies erleich­tert die Aus­zäh­lung und hat noch ande­re Vorteile ...

Hey! Sie haben mei­ne Hal­te­stel­le „Am Stadt­bad“ abge­schafft! Kei­ne Hal­te­stel­le mehr für die neue Jugend­her­ber­ge, das Stadt­bad oder die klei­nen Läden dort. Mei­ne Stadt­rä­te haben mei­ne Inter­es­sen ver­ra­ten! Bei der nächs­ten Wahl wer­de ich sie abwählen!

Ich will wis­sen, wer gegen mei­ne Inter­es­sen abge­stimmt hat. Wer hat den öffent­li­chen Ver­kehr in der Stadt beschä­digt? Wo ist die Nie­der­schrift, das offi­zi­el­le Pro­to­koll des städ­ti­schen Verfahrens?

Ja ... dort. Jetzt wer­de ich die ver­ant­wort­li­chen Stadt­rä­te her­aus­fin­den. Ich durch­su­che bis ... „Abschaffung...der Haltestelle...“

Und hier ... eine Über­ra­schung: „Mehr­heit­lich zugestimmt“

Wie bit­te? Wer ist nur „Mehr­heit“? Kei­ne natür­li­che Per­son, kei­ne Par­tei ist dort gelistet.

In Wahl­kämp­fen wird von den Par­tei­en und Kan­di­da­ten immer wieder
betont, dass die Wahl­hand­lung der Moment ist, an dem die Bür­ger ihre Ver­tre­ter wäh­len kön­nen. Jene Ver­tre­ter, die für die nächs­ten fünf Jah­re, die wich­ti­gen und rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen zu den Anlie­gen der Bür­ge­rIn­nen tref­fen werden.

Eine gro­ße Ver­ant­wor­tung für die Abge­ord­ne­ten. Wie Spi­der­mans Onkel Ben sagt: „Mit gro­ßer Macht kommt gro­ße Verantwortung.“

Aber wer trägt hier bei der Abschaf­fung der Hal­te­stel­le die Verantwortung?

Nie­mand! Das ist das schmut­zi­ge klei­ne Geheim­nis der zeit­ge­nös­si­schen Poli­tik.  Kein Abge­ord­ne­ter muss die Sup­pe aus­löf­feln – es gibt für Par­la­men­ta­ri­er kei­ne „Pro­dukt­haf­tung“. Es herrscht kos­mi­sche Glückseligkeit.

Sie den­ken nun sicher, dass Sie, die Bür­ge­rIn­nen, vom Geld in der Poli­tik, Hin­ter­zim­mer­kun­ge­lei­en in gemüt­li­chen Restau­rants oder einem Man­gel an Bür­ger­be­tei­li­gung ent­mach­tet wurden.

Sicher, so etwas hat mit­un­ter auch Einfluss.

Aber es kommt ja stets auf die Abstim­mungs­hand­lung im Stadt­rat bzw. im Land­tag an.

Im jet­zi­gen „Gel­ben Kar­ten Sys­tem“ kön­nen die Man­dats­trä­ger abstim­men, wie sie wol­len - oder wie deren Par­tei will. Und nie­mals müs­sen sie sich sor­gen, ob ihre Abstim­mung ihren künf­ti­gen Platz im Rat gefähr­den wird, ob sie abge­wählt wer­den, weil die Wäh­le­rIn­nen nicht sehen kön­nen, dass ihre Inter­es­sen ver­ra­ten wurden.

Ist das nicht schön? Geleb­te par­ti­zi­pa­to­ri­sche Demokratie.

Machen Sie Ihr Inter­net oder Fern­se­hen um 20 Uhr am letz­ten Mitt­woch des Monats an. TV-Hal­le. Ihr Stadt­rat steht auf der öffent­li­chen Büh­ne, Sie zu „bezau­bern“.

Und die zau­bern wirk­lich. Ihre Auf­merk­sam­keit wird auf Unwe­sent­li­ches gelenkt. Man schaut auf eine Hand­be­we­gung - aber die wesent­li­che Hand­lung ist woan­ders. Schau­en Sie mal auf die schö­nen gel­ben Stimm­kar­ten. Gibt es vie­le? Gibt es weni­ge? Wer hat gewonnen?

Die Stadt­rä­tIn­nen haben gewon­nen, weil Sie gar nicht bemerkt haben - und nicht bemer­ken konn­ten, wer in wel­cher Art abge­stimmt hat.

Wer hat ver­lo­ren? Sie, weil: wenn die nächs­te Wahl kommt, kön­nen Sie nur nach den vie­len Wahl­pla­ka­ten und Wahl­flug­blät­tern und dem­entspre­chen­den Wahl­ver­spre­chen entscheiden.

Wer hat eigent­lich sei­ne Ver­spre­chen gehal­ten? Sie kön­nen es nicht wis­sen. Die gel­ben Kar­ten ver­ste­cken alles.

Seit über einem Jahr haben in Hal­le alle Stadt­rä­te ein schö­nes Tablet mit Touchscreen.

Nach Aus­kunft von IT Con­sult, dem städ­ti­schen Com­pu­ter-Dienst­leis­ter, wäre es ziem­lich ein­fach, wenn die rich­ti­ge Soft­ware gekauft wird, das Pro­gramm so zu gestal­ten, dass jede Abstim­mung eine nament­li­che Abstim­mung wird.

Die letz­te „Hal­le­sche Stö­rung“ und unse­rer Web­sei­te berich­te­te über den trau­ri­gen Zustand des zeit­ge­nös­si­schen ame­ri­ka­ni­schen poli­ti­schen Systems.

Aber im Morast der ame­ri­ka­ni­schen Poli­tik gibt es ein ein­zig­ar­ti­ges, schö­nes Bei­spiel für Hal­le und Sach­sen-Anhalt: Die Abge­ord­ne­ten-Punk­te­kar­te (Score­card).

Im U.S. Con­gress wur­de die elek­tro­ni­sche Abstim­mung erst ab 1973 ein­ge­setzt.  Dank regel­mä­ßi­ger elek­tro­ni­scher Abstim­mun­gen im Kon­gress und in den Lan­des­par­la­men­ten kann jeder­man genau wis­sen, wie Abge­ord­ne­te, als Inter­es­sen­ver­tre­ter der Bür­ger, bei jedem Gesetz­ent­wurf abge­stimmt haben.

Con­gress­man Ste­ve Cohen, Con­gress­ab­ge­ord­ne­ter von Mem­phis, Ten­neesse, schließt bei sei­ner Web­sei­te eigent­lich alle ver­schie­de­nen poli­ti­schen Punk­te­kar­ten ein. Dort kann man über alle poli­ti­sche The­men genau lesen, wie er abge­stimmt hat. Man sieht ganz klar, ob sei­ne Wahl­ver­spre­chen, Reden und Behaup­tung zu sei­nen Abstim­mun­gen pas­sen.  https://cohen.house.gov/legislative-work/vote-ratings

Stel­len Sie sich das hier in Sach­sen-Anhalt und Hal­le vor! Sie könn­ten sich über das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Abge­ord­ne­ten tabel­la­risch infor­mie­ren. SCHOCK! Wel­cher Stadt­rat hat mei­ne Stadt­bad-Hal­te­stel­le abge­schafft? Aha!

Den­ken Sie dann an die nächs­te Wahl. Poli­ti­sche Umwäl­zung! Neue Gesich­ter! Bür­ger­freund­li­ches Ver­hal­ten von allen StadträtInnen.

Natür­lich, soll die­se Metho­de auch in den Aus­schüs­sen benutzt werden.

Den­ken Sie nun an die Zeit zwi­schen den Wah­len. Dann wird wohl mehr Rück­sicht auf die Inter­es­sen der Wäh­ler genom­men. Dann wird man wis­sen, ob das Ziel eines Stadt­ra­tes eigent­lich aus der Lie­be und dem Dienst am Men­schen stammt. Das neue Ver­hal­ten der Abge­ord­ne­ten wür­de auch in die Ver­wal­tung einfließen.

Dazu wer­den der Ein­fluss von Geld, Hin­ter­zim­mer­kun­ge­lei­en und (inof­fi­zi­el­le, aber rechts­wid­ri­ge) Frak­ti­ons­zwangs­ab­stim­mun­gen verringert.

Neu­lich beim SPD-Par­tei­tag woll­ten die Mit­glie­der zum ers­ten Mal in ihrer Geschich­te ihre Spit­zen­leu­te mit Tablets kom­plett digi­tal wäh­len. Bei der Wahl hat­te es eine Tech­nik-Pan­ne gege­ben und Stimm­zet­tel wur­den ver­teilt. Na schön. Auf jeden Fall ist jetzt die Kat­ze aus dem Sack gelas­sen wor­den. Die digi­ta­le Wahl­zet­tel-Revo­lu­ti­on hat begon­nen. Sie ist unumkehrbar.

Es gibt nur ein Hin­der­nis bei der Umset­zung die­ses Plans: der Stadt­rat selbst. Man kann ziem­lich sicher sein, dass, wenn es zur Abstim­mung im Stadt­rat kommt, die gel­ben Kar­ten schnell und wild hoch flie­gen wer­den!  Kein Stadt­rat wird zuge­ben, dass er gegen ech­te Trans­pa­renz ist. Aber wenn eine sol­che Abstim­mung kommt, und die Stadt­rä­tIn­nen nicht für die digi­ta­le Wahl­re­vo­lu­ti­on und Online­pro­to­kol­lie­rung der Voten stimmen, ....

... dann zei­gen sie nur eines: sie wol­len ein­fach nicht für ihre Ent­schei­dun­gen per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung tra­gen. Die Bür­ger wer­den ihnen das aber nicht mehr lan­ge durch­ge­hen lassen.

Con­gress­man Ste­ve Cohen, Kon­gress­ab­ge­ord­ne­ter von Mem­phis, Ten­neesse, schließt bei sei­ner Web­sei­te eigent­lich alle ver­schie­de­nen poli­ti­schen Punk­te­kar­ten ein. Dort kann man über alle poli­ti­sche The­men genau lesen, wie er abge­stimmt hat. Man sieht ganz klar, ob sei­ne Wahl­ver­spre­chen, Reden und Behaup­tung zu sei­nen Abstim­mun­gen pas­sen.  https://cohen.house.gov/legislative-work/vote-ratings

Die Web­sei­te „VoteS­mart“ sam­melt alle Punk­te­kar­ten bezüg­lich aller The­men und aller Gruppen.
https://votesmart.org/interest-group/1833/rating/5935#.Vmqh_17PJ-s

Wie in unse­rem Arti­kel über den Wahl­pro­zess in den USA beschrie­ben, sind ame­ri­ka­ni­sche Wahl­kämp­fe durch Spen­den finan­ziert.  Das führt zu schmut­zi­gen poli­ti­schen Geschäf­ten.  Die Orga­ni­sa­ti­on „CaClea­nA­c­tion“ ver­folgt die Abstim­mun­gen der Abge­ord­ne­ten im Bereich jener Geset­ze, die Trans­pa­renz und Ehr­lich­keit in der Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung fordern.
http://www.cacleanaction.org/pdf/cacleanmoney_scorecard_2014.pdf

Der Ver­ein von Umwelt­wäh­lern „LCV“ ver­öf­fent­lich­te die­se Punktekarte.
http://www.lcv.org/Scorecard-2012.pdf

Human Rights Watch – e.V. - die­se Orga­ni­sa­ti­on för­dert Rechts­vor­schrif­ten, die die Rech­te von Les­ben und Schwu­le erwei­tern wür­den (oder kämpft dage­gen an, wenn es eine mög­li­che Ein­schrän­kung betrifft).  Ihre Punk­te­kar­te ver­folgt das The­ma Gleich­stel­lung durch zehn wich­ti­ge Abstim­mun­gen im Senat und  Haus der Reprä­sen­tan­ten.  Man liest tabel­la­risch, wie jeder ein­zel­ne der 535 Abge­ord­ne­ten in den Ple­nar­sit­zun­gen abge­stimmt hat.
http://www.hrc.org/resources/congressional-scorecard

Und: eine ame­ri­ka­ni­sche Poli­tik ohne Geweh­re wür­de nicht ame­ri­ka­ni­sche Poli­tik sein. Bei der Natio­nal Rif­le Asso­cia­ti­on Web­sei­te sieht man die Ver­bin­dung zwi­schen den Wah­len und den Abstim­mun­gen der Abge­ord­ne­ten und wie die­ses Ver­hält­nis die Abge­od­ne­ten auf das The­ma foku­siert. Ob man für oder gegen das Recht, Waf­fen zu tra­gen, ist - die Web­sei­te der NRA ist ein aus­ge­zeich­ne­tes Mus­ter für orga­ni­sier­tes Bürgerengagement.
https://www.nrapvf.org/grades/
http://www.nytimes.com/interactive/2012/12/19/us/politics/nra.html

Zum ers­ten Mal in ihrer Geschich­te woll­ten die Genos­sen der SPD ihre Spit­zen­leu­te kom­plett digi­tal wählen.
http://www.gmx.net/magazine/politik/sigmar-gabriel-kassiert-schweren-daempfer-spd-parteitag-31202364

So wür­de es im Hal­le­schen Stadt­rat laufen:

Die Abstim­mung wird von dem Vor­sit­zen­de ankün­digt. Die Stadt­rä­tIn­nen wer­den gebe­ten, ihre vor­läu­fi­ge Abstim­mung auf dem Touch­screen des Note­pad zu treffen.

Auf der gro­ßen Lein­wand im Saal sieht man eine gra­fi­sche Dar­stel­lung der Sitz­plät­ze und damit die vor­läu­fi­ge Abstim­mung und deren Ergeb­nis. Dann bit­tet der Vor­sit­zen­de, dass die Stadt­rä­tIn­nen ihre Stim­men bestä­ti­gen. Das Ergeb­nis gibt es dann auf dem gro­ßen Bild­schirm und auch im Computer.

Natür­lich, soll auch in Aus­schus­se die­se Metho­de benutzt werden.

Alle Ergeb­nis­se soll­ten dann auf der städ­ti­schen Web­sei­te und im Ses­sio­net tabel­la­risch zum Tages­ord­nungs­punkt bzw. Antrag regel­mä­ßig aktua­li­siert wer­den. Die digi­ta­le Wahl­zet­tel-Revo­lu­ti­on hat begon­nen. Sie ist unumkehrbar.

Titel­bild: www.cacleanaction.org

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