Was haben die Platanenfällungen in Heide-Süd, der Beinahe-Abriss des 188 oder die Endlossperrungen von zentralen Verkehrsachsen wie Merseburger Straße oder Steinstraße gemeinsam? Sie sind Begleiterscheinungen des gigantomanischen 300 Millionen Euro schweren Stadtbahnprogramms, dessen Baugeschehen seit Jahren die Einzelhändler zum Aufgeben zwingt, und das den innerstädtischen Baumbestand dramatisch schwinden lässt.
Dickes Ende namens 'Stufe 3'
Wer nun glaubt dass mit der baldigen Fertigstellung rund um Steintor und Opernhaus wieder so etwas wie Ruhe oder Normalzustand eintreten wird, irrt. Das dicke Ende kommt noch und heißt Stufe 3. Diese Phase beinhaltet unter anderem einen kompletten Umbau der Bernburger Straße, inklusive Baumfällungen, Streckenverlegungen und Teilschließungen der Tramlinien 3 und 8 bis hin zu einer fast vierjährigen Vollsperrung der Richard-Wagner-Straße und einer möglichen Teilversiegelung des Rosa-Luxemburg-Platzes.
„Querschnittsoptimierung“ bedeutet, dass den historisch gewachsenen engen Halleschen Straßen abstrakte Normen von Neubaustädten aufgezwungen werden.
Bei solchen Planungen denkt man unwillkürlich an die außerirdische Umgehungsstraße in „Per Anhalter durch die Galaxis“ und erhält sogar die gleiche Antwort: „Die Pläne dafür liegen seit Jahren öffentlich aus – im Zentrum der Galaxis, genannt Rathaus. Einer der sich aufmacht solche Dokumente zu dechiffrieren und den Verantwortlichen Planern und Politikern Fragen zu stellen, ist Rodney Thomas. Schon seit 2015 sorgt er sich unter anderem um die Alleebäume in der Bernburger Straße.
Denn „Querschnittsoptimierung“ bedeutet, dass den historisch gewachsenen engen Halleschen Straßen abstrakte Normen von Neubaustädten aufgezwungen werden. Tramschienen müssen eine separate, nicht mehr von Autos und Fahrrädern befahrbare Spur verlegt werden, Rad – und Fußgängerwege verbreitert und Haltestellen gestrichen werden, um Potemkinsche Zeitersparnisse herauszuschinden. Um an die begehrten Fördertöpfe zu kommen, muss 'regelkonform' gebaut werden – gegen historisch gewachsene Strukturen und gegen die Natur.
Bürgerbeteiligung wird nur simuliert
Aktiv wurde Rodney Thomas als Anwohner der Lessingstraße, der ein solches Szenario drohte. Schon damals kritisierte Thomas bei den Bürgerfragestunden, dass so etwas wie Bürgerbeteiligung in öffentlichen Bauplanungsfragen in Halle nur simuliert wird. „Für die Verantwortlichen ist es nur eine Frage des Überstehens. Die informieren über die fertigen Pläne, sitzen dort, beantworten alles, es gibt aber keine Abstimmungen, keine Änderung, erledigt.“
So erlebte es Rodney Thomas immer wieder, ob nun beim geplanten Abriss des 188, den er gemeinsam mit drei Bürgern auf juristischem Weg verhindern konnte, oder auch bei einer Veranstaltung in der Dürerschule zu Plänen im Paulusviertel. „Alle 200 Leute dort haben nur geschimpft. Der HWG-Chef und der Oberbürgermeister saßen auf der Bühne. Das wars.“
Eigentlich hätten im Januar 2019 die Beschlüsse zu Stufe 3 erfolgen sollen, weiß Rodney Thomas, wurden aber, wie er vermutet, wegen der anstehenden Wahlen noch verschoben. Denn das Rathaus kennt sehr wohl das kritische Potenzial in der nördlichen Innenstadt.
"Die Bürger wachen immer erst auf , wenn es fast zu spät ist oder das Kind schon tief im Brunnen.“
Dabei kann Bürgerbeteiligung, so wie Rodney Thomas sie aus seiner kalifornischen Heimat kennt, auch bedeuten, dass Menschen gemeinsam mit verantwortlichen die besseren Lösungen finden. „Wenn wir eine neue Tram-Haltestelle vor der Sparkasse Bernburger Straße denken, dann könnten die Nummern 8, 3, und 7 dort halten. Alle Leute könnten umsteigen. Und dazwischen würden alle diese Geschäfte sein - perfekt. Es ist breit genug für Barrierefreiheit und auch kein einziger Baum stünde dort im Wege.“ Aber es gibt keine Bürgerveranstaltung, wo Rodney Thomas sich für diesen Vorschlag einsetzen könnte. „Die Menschen in den Ingenieurbüros und von der Stadtplanung sind an ihre Regeln gebunden. Und die sagen, es passt nicht mit der Haltestelle, weil zu nah am Reileck. Und die Bürger wachen immer erst auf , wenn es fast zu spät ist oder das Kind schon tief im Brunnen.“
Einmischen lohnt sich
Dabei ist eine möglichst frühe Einmischung ein gangbarer Weg, denn die Fördermittelevaluierung erfolgt nach einem abstrakten Punktesystem. Wird an einer Stelle etwas nicht erfüllt, können die Planer an anderer Stelle es wieder ausgleichen. Wer sich einsetzt für den Erhalt einer Haltestelle oder eines Baumbestandes, kann also durchaus etwas erreichen. Die echte Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von Freiimfelde, auf die Halle so stolz ist, sollte zum Maßstab werden, nicht zum Ausnahme-Alibi-Leuchtturm.
Mangelnde Transparenz kann man dem Rathaus nicht direkt vorwerfen – die Pläne sind öffentlich und im Internet einsehbar. Es braucht aktive Bürger und Aktivisten wie Rodney Thomas, unabhängige und kritische Lokalmedien, und vielleicht eine neue Bürgerinitiative. Dann könnten wir gemeinsam die Lebensqualität in der Nördlichen Innenstadt erhalten – und trotzdem modernere Verkehrsanlagen bekommen.
LETZTENDLICH: Eine städtische Veranstaltung zum Thema: Giebichenstein retten.
Bürgerdialog "Stadtbahn Halle" - Einmalige Chance !!
Wann? Montag, dem 1. Juli 2019, 18 Uhr
Wo? im Diakoniewerk, Lafontainestraße 15 (Haupteingang), Muttersaal
Dank an den Einwohner im Giebichenstein und dank an der halleschen störung haben die Stadt, HAVAG, der Bereich Planen und die Stadtwerke Halle letztendlich einen Bürgerdialog und entsprechende Veranstaltung ankündigt---aber nur sehr knapp bevor die Veranstaltung eigentlich stattfindet!
Wir begrüßen Ihre Teilnahme, sodass wir jegliche massive Abholzung der Stadtbäume und Abriss der alten städtebaulichen Substanz verhindern können.
Laut der städtische Pressemitteilung: "Rene Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, lädt alle Interessierten ein, sich in den Bürgerdialog „Stadtbahn Halle“ einzubringen.
"Die Stadt Halle (Saale), Fachbereich Planen, die Stadtwerke Halle GmbH und die Hallesche Verkehrs-AG möchten mit der Bürgerschaft zu den weiteren und zukünftigen Vorhaben des Programms Stadtbahn ins Gespräch kommen."
Noch 2 Möglichkeiten:
1) Unsere Online-Petition unterzeichnen. "Keine Baumfällungen & kein Gebäudeabriß
in Giebichenstein & Bernburger Straße, Halle (Saale)"
Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-baumfaellungen-kein-gebaeudeabriss-in-giebichenstein-bernburger-strasse-halle-saale-2
2) Was können wir tun, eine wahrscheinliche teilweise Abholzung der Bäume im Rosa-Luxemburg-Platz,entlang der Richard-Wagner-Straße und der Bernburger Straße zu verhindern?
Letzte öffentliche Sitzung des Stadtrats bevor der Kommunalwahl: Wir sollen die Sitzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten am 14. Mai um 17:00 besuchen und unsere Fragen stellen. Man muss ca 10-15 Minuten vorher Anmelden. Das Anmeldungsformular ist von der Protokollantin erhältlich.
ORT: Stadthaus am Marktplatz-Südseite, 2. Stock, "Kleiner Saal" links.
Wir brauchen: "jung &naiv" für Halle. Schade dass radio corax dafür nicht in Frage kommt. Aber es geht ja auch ohne ideologisch festgelegte junge Leute.... Wer ist dabei?
Besuchen Sie bitte Rodneys Infostand am 20. & 21. April am Rosa-Luxemburg-Platz zwischen 11 Uhr und 17 Uhr. ORT: Gehweg mitten im Rosa-Luxemburg-Platz gegenüber Cafe Rosenburg, und informieren Sie sich über die zerstörerischen HAVAG & städtischen Pläne für Giebichenstein, Reileck und Bernburger Straße.
Was können wir tun, eine wahrscheinliche teilweise Abholzung der Bäume im Rosa-Luxemburg-Platz,entlang der Richard-Wagner-Straße und der Bernburger Straße zu verhindern?
Sofortig Aktionen:
1) Wir sollen die Stadtratssitzung am 24. April um 14:00 Uhr besuchen. Dort findet die Einwohnerfragestunde am Anfang der monatlichen Sitzung des halleschen Stadtrats statt. ORT: Stadthaus, Festsaal auf den 2. Stock. Kommen Sie früher, das einfache Meldungsformular auszufüllen und einzureichen. Man bekommt 3 Minuten Ihre Meinung zu äußern und eine Frage zu stellen. Man darf zwei Zusatzfragen stellen. Ich werde dabei sein.
2) Wir sollen auch die Sitzung des Ausschusses für Stadtenwicklung am 25. April um 16:30 besuchen und unsere Fragen stellen. ORT: Stadthaus am Marktplatz-Südseite, 2. Stock, "Kleiner Saal" links.
3) Wir sollen auch die Sitzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten am 14. Mai um 17:00 besuchen und unsere Fragen stellen. ORT: Stadthaus am Marktplatz-Südseite, 2. Stock, "Kleiner Saal" links.
Mit einem weiteren Kommentar werde ich Kontakt-Info für die entsprechenden Stadträtinnen und Stadträte für Wahlbereich 2 (Giebichenstein/Kröllwitz/Reileck) und Wahlbereich 3 (Paulusviertel/Bernburger Straße/Reileck), sowie HAVAG und Stadtverwaltungskontakte, eintragen.