Die September-Sitzung des städtischen Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung wurde kurzfristig abgesagt. Nun wurde sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Oliver Paulsen, Grundsatzreferent des Oberbürgermeisters und verantwortlich für das Dienstleistungszentrum Klimaschutz, ließ wissen, dass es bereits eine Meldung in der MZ entsprechenden Inhalts geben soll. Die bislang letzte Sitzung besagten Ausschusses fand am 13. Juni 2019 statt. Federführend im Umweltausschuss ist die AfD mit ihrem Ausschuss-Vorsitzenden Alexander Raue.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Heym schrieb dazu im Kommentarbereich von "Dubisthalle", dass keine Anträge anderer Fraktionen für den Septembertermin des Umweltausschusses vorgelegen hätten.
"... Sonst hätte die Ausschusssitzung gar nicht abgesagt werden können. Auch an unsere Geschäftsstelle hat sich niemand mit Wünschen gewandt und den Kontakt zum Ausschussvorsitzenden des KUOA gesucht, um Themen für die Ausschusssitzung im September voranzutreiben. Wir sind nicht für die Arbeit der Verwaltung verantwortlich. Selbstverständlich haben wir Themen, die im Ausschuss zu besprechen wären. Da allerdings die Stadträte ehrenamtlich tätig sind, haben wir in der Abwägung entschieden, da keine Initiativen und Wünsche der anderen Fraktionen und Stadträte vorlagen, unsere Themen erst bei der nun nächsten Ausschusssitzung zu besprechen und den Stadträten dadurch die Möglichkeit offen zu halten, etwas mehr gemeinsame Zeit bei dem noch schönen Sommerwetter gemeinsam mit ihren Familien zu genießen."
Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag dankt und weist darauf hin, dass seine Fraktion bereits im Juni 2019 die Stadtverwaltung gebeten hatte, den Ausschuss zu den Themen Trockenheit und Gewässer detailliert zu informieren. Auf Seiten der Verwaltung hätte also mindestens ein Tagesordnungspunkt für besagte Ausschuss-Sitzung verbindlich vorgelegen. Auch Baumfällungen und Dürreschäden brennen den Bürgern auf den Nägeln.
„Fast täglich melden sich Bürger*innen zu Fällungen von Bäumen bei uns. Die Stadtverwaltung hatte dazu auch eine Verbesserung der Bürger*inneninformation angekündigt. Es gäbe also genug zu besprechen und die Absage zeigt einmal mehr, dass diese Themen auch in der Agenda des Ausschussvorsitzenden Herrn Raue von der AfD keine Rolle spielen, denn ohne dessen Zustimmung wäre diese Absage nicht möglich gewesen“, wird Wolfgang Aldag bei "Dubisthalle" zitiert.
Hinzu kommen Informations-Defizite beim Stadtbahn-Programm und eine Bürgerversammlung der Stadt auf dem Golfplatz, bei der fachlich zweifelhafte Aussagen getroffen wurden. Aber auch die unmittelbare Ausschussarbeit wird aus durchsichtigen Motiven "ausgebremst". Wolfgang Aldag sagt dazu:
"Einige grundsätzliche Entscheidungen stehen an, zum Beispiel die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, die Grünflächenkonzeption, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ... Die Stadtverwaltung hat dazu Initiativen im Herbst angekündigt – die bekommt der Stadtrat dann wohl erst nach der Oberbürgermeisterwahl zu sehen."
Nun findet die Ausschuss-Sitzung also doch statt, am 24. August stand die Einladung dazu im Amtsblatt. Trotzdem bleibt ein "Geschmäckle", das der brave Untertan besser nicht ausformuliert. Die OB-Wähler*innen werden sich bis zum 13. Oktober so ihre Gedanken machen können.
Dürre-Monitor des Helmholtz-Zentrums
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