Umwelt­aus­schuss fin­det trotz "The­men­man­gels" statt

Die Sep­tem­ber-Sit­zung des städ­ti­schen Aus­schus­ses für Kli­ma­schutz, Umwelt und Ord­nung wur­de kurz­fris­tig abge­sagt. Nun wur­de sie wie­der auf die Tages­ord­nung gesetzt. Oli­ver Paul­sen, Grund­satz­re­fe­rent des Ober­bür­ger­meis­ters und ver­ant­wort­lich für das Dienst­leis­tungs­zen­trum Kli­ma­schutz, ließ wis­sen, dass es bereits eine Mel­dung in der MZ ent­spre­chen­den Inhalts geben soll. Die bis­lang letz­te Sit­zung besag­ten Aus­schus­ses fand am 13. Juni 2019 statt. Feder­füh­rend im Umwelt­aus­schuss ist die AfD mit ihrem Aus­schuss-Vor­sit­zen­den Alex­an­der Raue.

AfD-Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rer Cars­ten Heym schrieb dazu im Kom­men­tar­be­reich von "Dubist­hal­le", dass kei­ne Anträ­ge ande­rer Frak­tio­nen für den Sep­tem­ber­ter­min des Umwelt­aus­schus­ses vor­ge­le­gen hät­ten.

"... Sonst hät­te die Aus­schuss­sit­zung gar nicht abge­sagt wer­den kön­nen. Auch an unse­re Geschäfts­stel­le hat sich nie­mand mit Wün­schen gewandt und den Kon­takt zum Aus­schuss­vor­sit­zen­den des KUOA gesucht, um The­men für die Aus­schuss­sit­zung im Sep­tem­ber vor­an­zu­trei­ben. Wir sind nicht für die Arbeit der Ver­wal­tung ver­ant­wort­lich. Selbst­ver­ständ­lich haben wir The­men, die im Aus­schuss zu bespre­chen wären. Da aller­dings die Stadt­rä­te ehren­amt­lich tätig sind, haben wir in der Abwä­gung ent­schie­den, da kei­ne Initia­ti­ven und Wün­sche der ande­ren Frak­tio­nen und Stadt­rä­te vor­la­gen, unse­re The­men erst bei der nun nächs­ten Aus­schuss­sit­zung zu bespre­chen und den Stadt­rä­ten dadurch die Mög­lich­keit offen zu hal­ten, etwas mehr gemein­sa­me Zeit bei dem noch schö­nen Som­mer­wet­ter gemein­sam mit ihren Fami­li­en zu genie­ßen."

Grü­nen-Stadt­rat Wolf­gang Aldag dankt und weist dar­auf hin, dass sei­ne Frak­ti­on bereits im Juni 2019 die Stadt­ver­wal­tung gebe­ten hat­te, den Aus­schuss zu den The­men Tro­cken­heit und Gewäs­ser detail­liert zu infor­mie­ren. Auf Sei­ten der Ver­wal­tung hät­te also min­des­tens ein Tages­ord­nungs­punkt für besag­te Aus­schuss-Sit­zung ver­bind­lich vor­ge­le­gen. Auch Baum­fäl­lun­gen und Dür­re­schä­den bren­nen den Bür­gern auf den Nägeln.

Fast täg­lich mel­den sich Bürger*innen zu Fäl­lun­gen von Bäu­men bei uns. Die Stadt­ver­wal­tung hat­te dazu auch eine Ver­bes­se­rung der Bürger*inneninformation ange­kün­digt. Es gäbe also genug zu bespre­chen und die Absa­ge zeigt ein­mal mehr, dass die­se The­men auch in der Agen­da des Aus­schuss­vor­sit­zen­den Herrn Raue von der AfD kei­ne Rol­le spie­len, denn ohne des­sen Zustim­mung wäre die­se Absa­ge nicht mög­lich gewe­sen“, wird Wolf­gang Aldag bei "Dubist­hal­le" zitiert.

Hin­zu kom­men Infor­ma­ti­ons-Defi­zi­te beim Stadt­bahn-Pro­gramm und eine Bür­ger­ver­samm­lung der Stadt auf dem Golf­platz, bei der fach­lich zwei­fel­haf­te Aus­sa­gen getrof­fen wur­den. Aber auch die unmit­tel­ba­re Aus­schuss­ar­beit wird aus durch­sich­ti­gen Moti­ven "aus­ge­bremst". Wolf­gang Aldag sagt dazu:

"Eini­ge grund­sätz­li­che Ent­schei­dun­gen ste­hen an, zum Bei­spiel die Neu­auf­stel­lung des Flä­chen­nut­zungs­plans, die Grün­flä­chen­kon­zep­ti­on, die Fort­schrei­bung des Kli­ma­schutz­kon­zep­tes ... Die Stadt­ver­wal­tung hat dazu Initia­ti­ven im Herbst ange­kün­digt – die bekommt der Stadt­rat dann wohl erst nach der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl zu sehen."

Nun fin­det die Aus­schuss-Sit­zung also doch statt, am 24. August stand die Ein­la­dung dazu im Amts­blatt. Trotz­dem bleibt ein "Geschmäck­le", das der bra­ve Unter­tan bes­ser nicht aus­for­mu­liert. Die OB-Wähler*innen wer­den sich bis zum 13. Okto­ber so ihre Gedan­ken machen kön­nen.

Mel­dung bei dubist­hal­le

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