Am vergangenen Montag lud die Bürgerinitiative "Halles grüner Norden" zu einem Bürgerdialog in die Mötzlicher Kirche St. Pankratius ein. Es ging um den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Halle-Tornau.
Etliche der über 200 Besucher fanden keinen Sitzplatz in dem alten Gotteshaus und mussten die Versammlung stehend verfolgen. Von Seiten des Landes waren Justizministerin Franziska Weidinger und Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter erschienen. Die Stadt Halle wurde durch Bürgermeister Egbert Geier und Baudezernent René Rebenstorf vertreten.
Die Justizministerin betonte die Handlungszwänge für das Land. Ab 2025 stehe jedem Häftling eine Einzelzelle zu. Länder, die diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen Strafzahlungen an die EU leisten. Um die Vorgabe zu erfüllen, wird die JVA Volkstedt erweitert. Die beiden JVA-Standorte Roter Ochse und Frohe Zukunft in Halle seien nicht so ohne weiteres erweiterbar. Deshalb sei im Land das Bestreben entstanden, bis 2029 ein neues Gefängnis im Stadtteil Halle-Tornau zu errichten. Es soll für 460 Häftlinge ausgelegt sein und auf dem Gelände des nicht realisierten Gewerbegebiets entstehen.
Dafür muss der Bebauungsplan der Stadt geändert werden. Einen entsprechenden Antrag habe das Land erst am vergangenen Freitag gestellt, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Auf einem Handzettel konnten die Besucher den beabsichtigten Bauplatz ersehen: etwa 250 m von der Abfahrt der A 14, westlich der Landstraße L 141 auf einem 16,6 Hektar großen Areal, welches das Land bereits erworben hat. Von Seiten des Justizministeriums wurde angeführt, dass sich die Gefangenentransporte durch das Stadtgebiet von Halle verringern würden.
St. Pankratius und St. Florian
In der anschließenden Diskussion spielte der wertvolle Ackerboden des beabsichtigten Bauplatzes eine besondere Rolle, mit der zweitgrößten Bodenwertzahl Deutschlands, gleich nach der Magdeburger Börde! Dieser Boden solle nun versiegelt werden. Auch sinkende Grundstückspreise durch die Nachbarschaft von Mauern, Wachtürmen und Stacheldraht wurden angeführt, dazu die Gefahr möglicher Ausbrüche. In einer emotional geführten Diskussion konnten kaum weitere Argumente angeführt werden. Alles sollte so bleiben, wie es schon immer war.
Befürworter des Gefängnisneubaus äußerten sich an diesem Abend nicht, sie hätten aber durchaus gute Argumente gehabt. Durch das Bauvorhaben würden zwei wertvolle Grundstücke in Halle frei, wobei ein "geschrumpfter" Roter Ochse als Gedenkstätte erhalten bliebe. Das Wohngebiet Frohe Zukunft erhielte neue Impulse, die Verlängerung der Straßenbahn-Linie 1 bis fast zu den Posthornteichen ist schon in Vorbereitung. Ein neues Stadtquartier mit modernem Geschosswohnungsbau ist im Gespräch. Geschicktere Führung des Oberflächenwassers soll mindestens den westlichen Posthornteich wieder auffüllen.
Egbert Geier verwies auf die umfangreiche und transparente Bürgerbeteiligung, die im Zuge der Bebauungsplanung vorgesehen sei. Die aufgebrachten Anwohner beruhigte das kaum. “Wir wollen unsere Ruhe haben!”, fasste ein Bürger die Forderungen der Versammelten zusammen.