Hal­le­Ze­ro: Kli­ma­schutz­rat soll für Tem­po bei Kli­ma­zie­len sorgen

Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2040? – Ist viel zu spät, fin­den vie­le Bewohner*innen der Stadt Hal­le. Ein Kli­ma­schutz­rat soll den Pro­zess beschleu­ni­gen und alle an einen Tisch bringen.

Der­zeit wird im Stadt­rat das neue ener­gie- und kli­ma­po­li­ti­sche Leit­bild dis­ku­tiert. Dar­in steht, dass Hal­le bis 2040 kli­ma­neu­tral wer­den soll. Die Bürger*inneninitiative Hal­le­Ze­ro e. V. reicht zu die­sem Anlass eine Peti­ti­on mit 2 710 Unter­schrif­ten ein, in wel­cher sie for­dert, dass Hal­le die­ses Ziel bereits bis zum Jahr 2030 erreicht. Am 07.Dezember über­gab sie ihre Unter­schrif­ten dem Ober­bür­ger­meis­ter Egbert Geier.

Ein moder­nes und kli­ma­neu­tra­les Hal­le bis 2030 for­dern Bewohner*innen aus Hal­le in der Peti­ti­on. Sie wün­schen sich eine lebens­wer­te Zukunft, ohne Stress im Ver­kehr sicher und schnell von A nach B zu kom­men, im Grü­nen, aber zugleich auch mit­ten in der Stadt zu leben, und das in Ruhe und mit sau­be­rer Luft, mit ver­läss­li­cher und bezahl­ba­rer Wär­me- und Ener­gie­ver­sor­gung. Das alles ohne Kli­ma­angst und schlech­tes Gewis­sen. Somit for­dern sie die Ein­hal­tung der inter­na­tio­nal ver­ein­bar­ten 1,5°C-Grenze, wel­che ver­hin­dern soll, dass die Mensch­heit die Kon­trol­le über eine wei­te­re Kli­ma­er­hit­zung ver­liert. Dazu müss­te Deutsch­land eigent­lich bis spä­tes­tens 2035 kli­ma­neu­tral sein.

Mit ihrer Visi­on eines Kli­ma­schutz­ra­tes wol­len sie so bald wie mög­lich alle rele­van­ten Akteur*innen der Stadt an einen Tisch brin­gen, um sich gemein­sam Maß­nah­men zu über­le­gen und in die Umset­zung zu brin­gen. Mit­hil­fe des Kli­ma­schutz­ra­tes soll auch das kom­mu­na­le Kli­ma­schutz­kon­zept fort­ge­schrie­ben wer­den. So kön­nen die Lebens­grund­la­gen der Hallenser*innen sicher­ge­stellt und kann die Stadt fit für die Zukunft gemacht werden.

Ari­an Feigl-Ber­ger, EU-Kli­ma­bot­schaf­te­rin und Grün­dungs­mit­glied von Hal­le­Ze­ro sagt: „Beim Unter­schrif­ten­sam­meln für unse­re Peti­ti­on haben wir immer wie­der fest­ge­stellt, wie groß das Inter­es­se an ambi­tio­nier­te­rer, aber auch demo­kra­ti­sche­rer Kli­ma­po­li­tik in der Bevöl­ke­rung ist. Die Leu­te wol­len mitreden.“

In die­sem Kon­text steht auch das neue kli­ma­po­li­ti­sche Leit­bild der Stadt, das gera­de im Stadt­rat liegt. Dar­in soll 2040 als neue Ziel­mar­ke für die Kli­ma­neu­tra­li­tät gesetzt wer­den. Hal­le­Ze­ro begrüßt zwar, dass das Ziel nun frü­her als zuvor geplant erreicht wer­den soll. Es fehlt jedoch eine über­zeu­gen­de Stra­te­gie, mit der die Kli­ma­neu­tra­li­tät in den kom­men­den Jah­ren auch tat­säch­lich erreicht wer­den kann. Trotz begrenz­ter Res­sour­cen und Kom­pe­ten­zen muss die Stadt stär­ke­re Impul­se set­zen, um kon­kre­te Maß­nah­men recht­zei­tig herbeizuführen.

„Wir wis­sen, wie sehr sich das Dienst­leis­tungs­zen­trum Kli­ma­schutz und auch ande­re Akteu­re bemü­hen. Aber das ändert nichts dar­an, dass wir zu lang­sam sind.", so Maria Schu­bert, Spre­che­rin des Poli­tik-Teams von Hal­le­Ze­ro erklärt. Das CO₂-Bud­get, das Hal­le für einen fai­ren Bei­trag zum 1,5°C-Ziel noch ver­brau­chen kön­ne, sei bei der der­zei­ti­gen Ten­denz 2029 aus­ge­schöpft. Um die Kli­ma­kri­se zu bewäl­ti­gen, müss­te die Stadt schnel­ler wer­den. Das gehet nur, wenn "wir als Stadt­ge­sell­schaft ins­ge­samt mehr und enger zusam­men­ar­bei­ten. Der Kli­ma­schutz­rat soll dafür die struk­tu­rel­len Grund­la­gen schaffen.“

Nach lan­gen Ver­hand­lun­gen konn­ten sich das Kli­ma­bünd­nis und die Stadt im Spät­som­mer 2022 auf ein gro­bes Kon­zept für den Kli­ma­schutz­rat eini­gen. Geplant ist dem­nach der Auf­bau eines Gre­mi­ums mit meh­re­ren the­men­spe­zi­fi­schen AGs, in denen ver­schie­de­ne städ­ti­sche Akteur*innen gemein­sam Maß­nah­men und Pro­jek­te zum Kli­ma­schutz ent­wi­ckeln, die sie dann mög­lichst auch direkt umset­zen. Die Trans­pa­renz und die Bürger*innenbeteiligung beim Kli­ma­schutz sol­len aus­ge­baut wer­den. Ent­ste­hen soll eine Gesamt­stra­te­gie, die von der Stadt­ge­sell­schaft aktiv mit­ge­stal­tet und breit getra­gen wird.

Da der geplan­te Kli­ma­schutz­rat aber weder allein durch die bestehen­den Stel­len der Stadt noch ehren­amt­lich orga­ni­siert wer­den kann, ist im nächs­ten Schritt die Bean­tra­gung von För­der­mit­teln für eine pro­fes­sio­nel­le Koor­di­na­ti­on des Rates vor­ge­se­hen. Hal­le­Ze­ro möch­te dafür gemein­sam mit der Stadt und den kom­mu­na­len Unter­neh­men einen För­der­an­trag über die Kom­mu­nal­richt­li­nie stel­len. Etwa 260.000 € Pro­jekt­kos­ten für drei Jah­re sind ver­an­schlagt, davon kön­nen 80 % als Zuwen­dung aus Bun­des­mit­teln gewährt werden.

Die bei Hal­le­Ze­ro ange­sie­del­te AG Kli­ma­schutz­rat berei­tet der­zeit unter Hoch­druck alles für die Bean­tra­gung der För­der­mit­tel vor. „Wir müs­sen noch die kom­mu­na­len Unter­neh­men über­zeu­gen, die Trä­ger­schaft des Pro­jekt­ma­nage­ments muss geklärt und die Eigen­mit­tel für die Stadt und Hal­le­Ze­ro e. V. in Höhe von jeweils ca. 7.500 € müs­sen ein­ge­wor­ben wer­den“, so Schu­bert, die das Pro­jekt Kli­ma­schutz­rat bei Hal­le­Ze­ro betreut. „Wir hof­fen, die Anträ­ge im Janu­ar stel­len und ab Früh­jahr 2023 mit dem Auf­bau des Kli­ma­schutz­ra­tes begin­nen zu können.“

Klar ist: Um das 1,5°C-Ziel ein­hal­ten zu kön­nen und zu ver­hin­dern, dass Kipp­punk­te im Kli­ma­sys­tem erreicht wer­den, muss die Trans­for­ma­ti­on hin zur Kli­ma­neu­tra­li­tät beschleu­nigt wer­den, auch in Hal­le. Das kann trotz begrenz­ter Mit­tel gelin­gen, aber nur, wenn die vor­han­de­nen Res­sour­cen gebün­delt wer­den sowie die Zusam­men­ar­beit der Akteur*innen ver­bes­sert und die Zivil­ge­sell­schaft stär­ker mit­ein­be­zo­gen wird.

Unter dem Namen Hal­le­Ze­ro schlos­sen sich im ers­ten Lock­down 2020 über unzu­rei­chen­de Kli­ma­po­li­tik besorg­te Eltern, Groß­el­tern und jun­ge Leu­te zusam­men, um Kli­ma­schutz ganz prak­tisch anzu­ge­hen und ihre Stadt bis 2030 kli­ma­neu­tral zu gestal­ten. Sie schlos­sen sich der bun­des­wei­ten Orga­ni­sa­ti­on Ger­man­Ze­ro an, wel­che einen Kli­ma­plan samt Geset­zes­pa­ket für Deutsch­land aus­ge­ar­bei­tet hat. Seit Novem­ber 2020 ist Hal­le­Ze­ro ein gemein­nüt­zi­ger ein­ge­tra­ge­ner Verein.