Sozia­le Spal­tung stop­pen! VdK zum Armuts­be­richt der Bundesregierung

Der Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bun­des­re­gie­rung und die anschlie­ßen­de Debat­te im Bun­des­tag hat für ein kri­ti­sches Echo beim Sozi­al­ver­band VdK gesorgt.
Obwohl die Bun­des­re­gie­rung in dem Bericht eine "ver­fes­tig­te Ungleich­heit" fest­stellt, blei­be sie kon­kre­te Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zur nach­hal­ti­gen Armuts­be­kämp­fung wei­ter­hin schul­dig. Dies aber sei ein "völ­lig fal­sches Signal", so Ulri­ke Mascher, Prä­si­den­tin des Sozialverbands.

Der Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bun­des­re­gie­rung bestä­tigt die sozia­le Spal­tung der Gesell­schaft, auf die der Sozi­al­ver­band VdK seit Jah­ren hin­wei­se. „Immer mehr zei­gen sich wach­sen­de Ein­kom­mensun­gleich­heit und Ver­mö­gens­kon­zen­tra­ti­on auf der einen Sei­te. Auf der ande­ren Sei­te steigt der Anteil der Men­schen, die von Armut bedroht sind. Immer mehr Kin­der, Jugend­li­che, Älte­re und Nied­rig­lohn­be­zie­her sind auf sozia­le Siche­rungs­leis­tun­gen ange­wie­sen, die kaum das Exis­tenz­mi­ni­mum abde­cken", so die VdK-Präsidentin.

Alters­ar­mut "kein drän­gen­des Problem" ?

Nicht von der Hand zu wei­sen sei auch der Anstieg der Armuts­ge­fähr­dungs- und der Über­schul­dungs­quo­te bei den Älte­ren. „Es ist daher völ­lig unver­ständ­lich, dass im Bericht behaup­tet wird, Alters­ar­mut stel­le kein drän­gen­des Pro­blem dar", so Mascher. Es sei zwar begrü­ßens­wert, dass im Bericht stär­ker die struk­tu­rel­len Rah­men­be­din­gun­gen zur Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­tei­lung, wie zum Bei­spiel pre­kä­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, beleuch­tet wer­den. „Wir haben aller­dings kein Erkennt­nis­pro­blem mehr, son­dern ein Umset­zungs­pro­blem. Wenn wir die sozia­le Spal­tung nicht ent­schlos­sen bekämp­fen, gefähr­den wir unse­re Demo­kra­tie und lang­fris­tig auch unse­ren Wohl­stand", erklär­te Mascher.

Fünf-Punk­te Pro­gramm des VdK für gerech­te­re Umverteilung

Um eine sozia­le Balan­ce zu schaf­fen, sei­en geziel­te Inves­ti­tio­nen für den ärme­ren Teil der Bevöl­ke­rung not­wen­dig – für gute Bil­dung, die Bekämp­fung von Armut, eine bar­rie­re­freie Infra­struk­tur und Ren­ten, die zum Leben rei­chen. Statt die Steu­ern für Wohl­ha­ben­de zu sen­ken, müs­sen höhe­re Ein­kom­men und Ver­mö­gen stär­ker in die Pflicht genom­men wer­den. Im Zuge sei­ner Akti­on zur Bun­des­tags­wahl „Sozia­le Spal­tung stop­pen!" hat der VdK fünf For­de­run­gen aufgestellt:

1. Spit­zen­steu­er­satz für Spit­zen­ver­die­ner anheben
2. Bör­sen­um­satz­steu­er und Ver­mö­gen­steu­er in zeit­ge­mä­ßer Form wie­der einführen
3. Steu­er­sät­ze für gro­ße Schen­kun­gen und Erb­schaf­ten deut­lich anheben
4. Pau­scha­le Abgel­tungs­steu­er bei Kapi­tal­erträ­gen abschaffen
5. Steu­er­flucht und Steu­er­hin­ter­zie­hung verhindern

 

Foto: Dr. Klaus-Uwe Ger­hardt  / pixelio.de